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Verkehr Schneller planen und bauen

Die große Koalition wird mit einem Gesetz nicht dafür sorgen, dass große Projekte schneller fertig werden. Es ist zu mangelhaft. Ein Gastbeitrag der beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Matthias Gastel.

Flughafen BER Berlin
Der Bau kommt recht zäh voran: der Flughafen BER. Foto: Imago

Wenn es bei Verkehrsprojekten stockt, sind die vermeintlich Schuldigen schnell gefunden. Es ist die Allianz aus sogenannten Blockade-Tieren wie Eidechsen oder Feldhamster mit den Umweltverbänden, die mit ihren Klagen dafür verantwortlich sind, dass die Bagger in Deutschland stillstehen.

Man muss gar nicht den Hauptstadtflughafen BER bemühen, um deutlich zu machen, dass die Gründe für zähe Planungsprozesse und lange Verzögerungen andere sind. Dass die wenigen Verbandsklagen bei Hunderten Planungsverfahren im Jahr zur Hälfte von den Umweltverbänden gewonnen werden, zeigt nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung: Die Verbände verzögern nicht die Planungsverfahren, sondern setzen wichtige Umwelt- und Naturschutzaspekte durch, die sonst nicht berücksichtigt worden wären.

Den Verkehrskollaps abwenden 

Marode Brücken, Flaschenhälse im Schienennetz, überlasteter städtischer Nahverkehr, – wer den Verkehrskollaps abwenden und die Verkehrswende vorantreiben will, der muss Planungen von Verkehrsprojekten beschleunigen. Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe von Projekten bis zu 20 Jahre. Damit sich das ändert, muss man die eigentlichen Gründe für Verzögerungen in den Blick nehmen.

Erstens werden die Bürger nicht oder zu spät in den Verfahren beteiligt. Für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus fehlt den Behörden Geld und Personal, manchmal auch der Wille. Entsprechend werden die Bürger nicht bei der Frage des „ob“ eines Verkehrsprojektes, sondern nur bei der Frage des „wie“ angehört. Dadurch wird die Akzeptanz der Planungen gesenkt und das Risiko von Widerständen und Klagen gegen Projekte erhöht.

Zweitens sind die Planungs- und Genehmigungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet, um die vielen komplexen Projekte zügig abzuarbeiten. Jahrelang wurde allerorten Personal abgebaut.

Jetzt werden Planer händeringend gesucht, doch der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Projekte bleiben liegen, weil Fachleute fehlen. Ähnlich sieht es auch bei den Gerichten aus, die oft nicht ausreichend Personal haben, um die komplexen Verfahren zeitnah zu bearbeiten. Klagen gegen Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen nach dem Willen der Koalition künftig einzig beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Ohne zusätzliches Personal wird sich die Verfahrensdauer verlängern.

Viertens arbeiten die Behörden zu wenig mit den Umweltschutzverbänden zusammen. Deren Expertise wird nur am Rande in die Planungen einbezogen. Man sieht sie meist als Gegner und nicht als Gesprächspartner. Will man schneller zum Ziel kommen, sollte lieber auf Kooperation statt Konfrontation gesetzt werden.

Scheuers neues Gesetz

Nun soll es ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer richten. Anfang November wurde es im Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Es ist nicht das erste Gesetz mit diesem Ziel, seit 1990 gab es schon mehrere. Sie haben meist wenig beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards abgebaut. Auch in diesem Gesetz sucht man vergeblich nach Vorschlägen für und umfassende Bürgerbeteiligung.

Dabei war man schon mal weiter: Bereits 2012 hat Scheuers Vorgänger im Amt ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Vorgaben zur verpflichtenden Anwendung des Handbuchs fehlen aber bis heute.

Die Politik hat mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen. Auf die Teilhabe der Bürger zu setzen, ist daher das Gebot der Stunde. Notwendig ist dafür eine verbindliche, umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der auch Alternativen zu den vorgeschlagen Projekten zur Sprache kommen müssen.

Dafür sollten Qualitätsstandards festgeschrieben werden. Frühzeitige Beteiligung ist für die Behörden noch immer fakultativ. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Verwaltungen der Regierungspräsidien sowie der Land- und Stadtkreise zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet.

Auch die Deutsche Bahn geht mit ihren Dialogforen den richtigen Weg. Denn transparente Verfahren, an denen die Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden, sind der Garant für bessere Planungsqualität und höhere Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben. Für eine solche Planungskultur liefert das Beschleunigungsgesetz keine Vorschläge – eine vertane Chance.

Stephan Kühn ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik. 

Matthias Gastel ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und bahnpolitischer Sprecher. 

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