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Verfassungsreform Hessens Verfassung ist aktuell

Das größte Manko des Regelwerks ist nicht sein Alter, sondern dass seine sozialen Vorgaben nie in die Realität umgesetzt wurden: Gastbeitrag zur Verfassungsreform in Hessen.

Hessischer Löwe
Auffrischung für den Löwen: Die Hessen geben sich eine neue Verfassung. Foto: Imago

Der hessische Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP)  und der Parlamentarische Referent der FDP, Sebastian Recker haben in einem FR-Gastbeitrag unsere 70-jährige Hessische Verfassung als „im Grunde nur noch ein historisches Zeugnis, das gut ausgeleuchtet in der Vitrine die Rechtsgeschichte erzählt“, beschrieben. Da gehört sie nun wirklich nicht hin. Ob in der Debatte um die Einführung von Studiengebühren oder aktuell über das Streikrecht der Piloten – die Hessische Verfassung spielt eine wichtige Rolle und sollte bei allen Fraktionen auf dem Schreibtisch liegen – als Leitfaden ihrer Politik. Denn die Verfassung ist bis heute aktuell.

Um deren historischen Charakter zu belegen und aktuelle Reformbemühungen zu begründen, wird immer wieder auf die Notwendigkeit der Streichung der Todesstrafe (Art. 21 HV) hingewiesen. Diese ist durch das Grundgesetz bereits abgeschafft, eine Streichung an dieser Stelle ist überfällig und klarstellend. Viel wichtiger ist aber, dass eine Verwässerung oder gar das Streichen der sozialen Errungenschaften in der Hessischen Verfassung drohen.

Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten

Sie ist in vielen Bereichen von der Erkenntnis geprägt, dass es nie wieder Krieg geben dürfe und dass Krieg und Faschismus auch mit wirtschaftlicher Macht und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammenhängen. Deswegen widmet sie sich auch ausdrücklich den sozialen und wirtschaftlichen Rechten und Pflichten der Menschen.

Alle Staatsorgane haben den Auftrag, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Existenz zu sichern. Hierzu werden weitreichende Rechte gewährt. Das Recht auf Arbeit und Erholung, auf soziale Gleichheit und Sicherheit. Das Recht auf Schutz der Gesundheit, auf Bildung und Erziehung, Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Fortschritt.

Zudem erhebt das Regelwerk den Anspruch auf ein Arbeitsentgelt, das den Unterhaltsbedarf deckt, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, die Forderung nach einer einheitlichen Sozialversicherung sowie Arbeitsrecht. Nur wer aus neoliberalem Zeitgeist heraus argumentiert, kann diesen Verfassungsgrundsätzen Aktualität und Modernität absprechen.

So hat nach Art. 38 die Wirtschaft des Landes „die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen“. Eine großartige Vorgabe, die auf ihre Umsetzung wartet. Nun droht, dass diese Formulierung nach Ansicht der Neoliberalen der „Marktwirtschaft“ weichen soll. Doch der Markt kann nicht alles regeln und diese Marktwirtschaft führt zu sozialen Ungerechtigkeiten: 14,4 Prozent der Menschen in Hessen sind armutsgefährdet.

Dieselgate und Datenkraken 

Ebenfalls noch zeitgemäß ist, dass die Verfassung in Art. 39, Abs. 2 unter anderem verbietet, unternehmerische Macht zu missbrauchen, um politische Macht auszuüben: „Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen.“ Dieselgate, Stromkonzerne oder auch Datenkraken zeigen ganz aktuell, dass auch dies sicherlich nicht in die Mottenkiste gehört.

Auch in einem weiteren Punkt ist die Hessische Verfassung fortschrittlicher als alle anderen Länderverfassungen und das Grundgesetz: Der Krieg und Kriegsvorbereitungen sind so deutlich geächtet wie sonst in keiner anderen Verfassung. Leider wurde Hessen für die erforderlichen Einzelgesetze die Regelungskompetenz von 1949 an nach und nach entzogen, und viele politische Parteien woll(t)en sozialistisch geprägte Artikel nicht umsetzen.

Selbstverständlich kann man trotz alledem mögliche Veränderungen an der Verfassung diskutieren. Die Linke hat hierzu in der Enquetekommission einige Vorschläge gemacht. Exemplarisch seien zwei genannt: In der Verfassung steht: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Wir sagen: Genau deswegen brauchen wir ein Grundrecht auf Wohnen, denn es gibt keine Möglichkeit in unserem Gemeinwesen zu leben, ohne dass man wohnt. Dazu gehört auch, dass Wasser oder Strom nicht abgestellt werden dürfen. Außerdem fehlt die Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung. Hier muss nachgelegt werden.

Die Verfassungsväter und -mütter hatten den Traum eines sozial gerechten Hessens und wollten mit dieser sozialistisch geprägten Verfassung den Grundstein setzen. Dieses Ziel ist gerade in Zeiten neoliberaler Globalisierung mit ihren negativen Auswirkungen weiter erstrebenswert. Das größte Manko der Hessischen Verfassung ist nicht ihr Alter, sondern dass ihre sozialen Errungenschaften nie in die Realität umgesetzt wurden.

Ulrich Wilken ist Vizepräsident des Hessischen Landtags und Obmann der Linken-Fraktion in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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