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Verbot von Atomwaffen Berlin boykottiert Atomwaffen-Konferenz

129 Staaten verhandelten über ein Atomwaffenverbot, die Bundesregierung jedoch blieb dem Treffen fern. Deutschland hat damit eine Chance vertan. Ein Gastbeitrag.

Eine Trident II D5 Rakete über dem Pazifik.
Raketenstart über dem Pazifik: Mehr als 100 Staaten haben über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Foto: imago

Am späten Freitagabend sind die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in New York zu Ende gegangen. 129 Staaten beteiligten sich an der ersten Verhandlungsrunde. Deutschland boykottierte die Konferenz wie die meisten Nato-Mitglieder, obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.

Das Argument der Bundesregierung, Abrüstung könne nicht gegen den Willen der Atomwaffenstaaten durchgesetzt werden und sei daher sinnlos, verfehlt die eigentliche Intention eines Verbotsvertrages. Ein Atomwaffenverbot wirkt auch, wenn  Atomwaffenstaaten sich nicht beteiligen. Endlich wären alle Waffen verboten, die unterschiedslos Menschen töten und darauf abzielen, katastrophalen Schaden anzurichten. Atomwaffen würde die Legitimität abgesprochen. Sie ständen auf der gleichen rechtlichen Stufe wie Bio- und  Chemiewaffen , die bereits verboten sind.

Ächtung der Landminen als Vorbild

Regierungen, die in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielen wie beispielsweise Österreich verfügen über Erfahrung in der „humanitären Abrüstung“. So kam der völkerrechtliche Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen ebenfalls gegen den Willen der Besitzerstaaten zustande. Die Konvention trat 1999 mit 40 Ratifizierungen in Kraft. Bis heute wurde sie von 162 Staaten unterzeichnet. Der Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre nicht möglich gewesen ohne die Internationale Kampagne zur Ächtung von Landminen, die für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ähnlich lief es mit der Streumunition, die seit 2008 verboten ist.

Die Kritik der Bundesregierung, es gebe kein Überwachungssystem, um zu prüfen, ob alle Vertragsparteien atomwaffenfrei sind, überzeugt nicht. Erstens hat die Biowaffenkonvention auch kein Verifikationssystem, was die Vertragsparteien nicht davon abgehalten hat, die Konvention zu beschließen. Zweitens gibt es bereits für die Überwachung anderer Atomwaffenverträge UN-Kontrollsysteme, die die Nichtverbreitung von Atomwaffen kontrollieren. Drittens hätte eine Beteiligung Deutschlands sicherstellen können, dass ein Überwachungssystem Teil des Vertrags wird.

Die Bundesregierung äußert zudem die Sorge, dass ein Atomwaffenverbot den Atomwaffensperrvertrag schwächen könne. Doch seit der unbefristeten Verlängerung dieses Vertrags 1995 stehen die multilateralen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung still. In letzter Zeit haben die Präsidenten der USA und Russland sogar erklärt, dass sie ihre ohnehin übergroßen Nuklearwaffenarsenale noch vergrößern und verstärken wollen. Ein Atomwaffenverbot würde den Vertrag also eher retten als schwächen.

Ein Verbotsvertrag hätte auch dann Auswirkungen auf das Verhalten der Atomwaffenstaaten, wenn sie sich weigern, dem Abkommen beizutreten. Beispielsweise könnte der Vertrag ein Verbot der Investitionen in die Herstellung von Atomwaffen oder ihren Trägersystemen enthalten wie beim Landminenvertrag. Dann würde Finanzinstituten in Ländern, die den Vertrag unterzeichnet haben, die Finanzierung von Mischkonzernen wie Boeing oder Airbus untersagt. Das wiederum würde es den Herstellerfirmen erschweren, die Milliardenaufträge für die Modernisierung der Atomwaffen vorzufinanzieren.

In New York zeichnete sich  ab, dass der Einsatz, Besitz, Erwerb sowie die Lagerung, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten werden. So könnte beispielsweise der Transit durch die Gewässer und den Luftraum der Vertragsparteien untersagt werden. Damit wäre der Bereich, in dem Atomwaffen-U-Boote patrouillieren können, eingegrenzt.

Der Boykott der Verhandlungen durch die Bundesregierung nährt eher den Verdacht, dass Deutschland sich die Option der „nuklearen Teilhabe“ aufrechterhalten will. In jüngster Zeit wird in den Medien wiederholt berichtet, dass in politischen Kreisen mit Blick auf Donald Trump sogar über einen deutschen Griff zur Bombe oder eine europäische Atombombe nachgedacht wird. Es sei daran erinnert, dass die Bundesregierung den Atomwaffensperrvertrag 1973 nur unter dem Vorbehalt einer deutschen Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer europäischen Militär- und Sicherheitspolitik unterzeichnete. Die Internationalen Juristen gegen Atomwaffen weisen darauf hin, dass alle Nato-Staaten den „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch nehmen. Gemäß einer Erklärung des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats von 1968 soll der Atomwaffensperrvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“.

In Büchel in der Eifel wollen die USA eine völlig neue Generation von Atomwaffen stationieren, die B61-12-Atombomben. Sie bringt neue Fähigkeiten mit sich: Zur flexiblen Einstellung der Sprengkraft kommt eine digitale Lenkbarkeit zur Führung ins Ziel. Damit sinkt die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die Bundesregierung behauptet, dass die Zeit für ein Atomwaffenverbot nicht reif sei. Der österreichische Delegierte Alexander Marschik hat bei der Konferenzeröffnung gesagt, es gebe keine “„falsche“ Zeit, um Atomwaffen zu verbieten. „Und ehrlich: Wenn man die Gefahren anschaut – was ist die Alternative? Ist Nichtstun eine bessere Strategie? Auf ein Desaster warten ist keine Strategie.“ Vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 wird weiter über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Die Bundesregierung hat dann erneut die Chance die Verhandlungen zu beeinflussen, indem sie sich an der Konferenz beteiligt.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

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