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USA und Europa Die EU muss sich Trump entgegenstellen

Es wird eine Zeit nach Donald Trump geben. Der Nachfolger sollte das Amt des US-Präsidenten nicht auf den Trümmern der westlichen Welt antreten müssen. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Donald Trump
Die US-Demokratie ist nicht ohne weiteres gleichzuschalten - trotz Trump. Foto: afp

Dem jüngst erschienenen Buch „Fire and Fury“ zufolge wollte Donald Trump gar nicht US-Präsident werden, sondern knapp verlieren, um danach noch reicher zu werden. Dieser Wunsch wurde ihm nicht erfüllt. Knapp ein Jahr nach dieser „Präsidentschaft wider Willen“, die Amerika und die Welt grundlegend verändert hat, ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Beginnen wir mit dem Positiven. Zwar hat der US-Präsident nahezu jeden Staats- und Regierungschef vor den Kopf gestoßen oder beleidigt, aber – zumindest bis jetzt – keinen Krieg vom Zaun gebrochen, auch wenn es in Nordkorea Spitz auf Knopf steht. Zudem hat Donald Trump bislang nur wenige seiner Ziele umsetzen können. Die Steuerreform und die Nachfolge im Supreme Court sind bislang die einzigen Projekte, die er durch den Kongress bekommen hat.

Darüber hinaus haben die letzten zwölf Monate gezeigt, dass im Gegensatz zu Russland, China, aber auch den EU-Staaten Ungarn und Polen die 250 Jahre alte US-Demokratie nicht ohne weiteres gleichzuschalten ist und das System der „checks and balances“ weitgehend funktioniert.

Berater bekriegen sich gegenseitig

Auf der anderen Seite hat sich die Hoffnung, Donald Trump wolle nicht regieren und würde das Regierungsgeschäft einem Stab „vernünftiger“ Technokraten überlassen, vollständig zerschlagen. Stattdessen ist im Weißen Haus eine Riege unbedarfter, sich gegenseitig bekriegender Berater zu Gange.

Die US-Regierung ist pulverisiert. Das State Department de facto verwaist und die Mehrzahl des diplomatischen Corps befindet sich in der inneren oder äußeren Migration. Selbst seine engsten Vertrauten scheinen den Präsidenten zu verachten und für ignorant und unkontrollierbar zu halten.

Und nicht nur das: Ein Mann, der bereits durch einen Tweet aus der Fassung zu bringen ist, und „Feuer und Zorn über Nordkorea regnen lassen möchte“, hat die Verfügungsgewalt über die atomaren Codes der USA. Er hat das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, das Budget des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt und wiederholt die Rolle der USA in der Nato in Zweifel gezogen. Trump hat das Nuklearabkommen mit dem Iran aufs Spiel gesetzt und die Vereinten Nationen (UN) gezwungen, das Budget für ihre Friedensmissionen zu kürzen. Und er hat mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ohne Not eine weitere Lunte an den Brandherd Naher Osten gelegt. Die USA unter Trump sind eher Sicherheitsrisiko als -garant. Zudem scheint Trump es so zu gefallen, dass er laut über eine zweite Amtszeit nachgedacht hat.

Mit den konstruktiven Teilen der Trump-Regierung arbeiten

Die Europäische Union (EU) muss sich dieser desaströsen Außenpolitik entgegenstellen und klar und deutlich europäische Interessen und Werte vertreten. Bei aller berechtigten Kritik an Trump sollte sie jedoch darauf achten, dass sich diese nicht auf Defätismus, Zynismus und Antiamerikanismus beschränkt. Denn den Europäern bleibt angesichts der globalen Herausforderungen auch künftig nichts weiter übrig, als weiterhin, so gut es eben geht, mit den konstruktiven Teilen der Regierung Trump zu arbeiten, und gleichzeitig den Kontakt zum Kongress, an Kooperation mit Europa interessierten Politikern in den US-Bundesstaaten, der Zivilgesellschaft sowie NGOs und Think Tanks zu suchen.

Wichtig bei alledem bleibt: Beide Gesellschaften dürfen sich nicht voneinander abwenden. Wir brauchen die Kooperation von Unternehmen und Gewerkschaften, mehr Städtepartnerschaften, den Jugendaustausch, die Zusammenarbeit der Hochschulen sowie persönliche und familiären Bindungen.

Im politischen Raum brauchen wir mehr Europa und Demokratie einerseits und die Bewahrung der transatlantischen Grundlagen für die Zeit nach Trump andererseits. Den Vormarsch autoritärer Strukturen und Personen müssen die Demokratien mit einer „Demokratisierung der Sicherheitspolitik“ beantworten.

Notwendig sind die Durchsetzung und Einhaltung von multilateralen Regeln und Normen, eine glaubwürdige Sanktionierung von Regelbrechern, der Ausbau der internationalen (Straf-)Gerichtsbarkeit sowie eine Stärkung internationaler Organisationen, der Rechte der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaften im In- und Ausland.

Das beginnt mit der Verteidigung bestehender Institutionen und Verträge, wie des iranischen Atomabkommens oder dem Klimaabkommen von Paris und setzt sich fort in der Reform und innovativen Nutzung multilateraler Strukturen im System der UN. Trump ist nicht Amerika und er wird nicht ewig regieren. Ziel muss es sein, dass der nächste US-Präsident sein Amt nicht auf den Trümmern der westlichen Welt antreten muss.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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