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USA Trump wird scheitern

Die angekündigte Politik des US-Präsidenten schwächt die USA und wird keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.

Donald Trump
Trumps Politik ist noch reichlich konfus. Foto: epa

Donald Trumps Wahl beruht auf der politischen Instrumentalisierung der so-zial-ökonomischen Ängste derjenigen, die durch Jobverluste und den Wechsel in prekäre Arbeit aus der Mittelschicht in den USA abgestürzt sind. Paul Krugman spricht von der absteigenden „weißen Arbeiterklasse“. Für den regional-ökonomischen Absturz steht dafür die Verödung früher blühender Industrielandschaften („Rust Belt“). Unterstützung fand Trump auch bei der vom Modernisierungsprozess abgehängten ländlichen Bevölkerung.

Diese Ängste überhöhte Trump mit der Behauptung, die heimischen Arbeitsplätze seien durch die Exportüberschüsse vor allem aus Deutschland und China durch die Verlagerung ins Ausland „geklaut“ worden. Trump gelang es, mit Unwahrheiten und Verdrehungen als der „Erlöser“ von den massenhaften ökonomischen Verlierern identifiziert zu werden. Dabei half ihm auch der Hass auf das „Washingtoner Establishment“, das die soziale Wahrheit mit der oftmals verlogenen Political Correctness unter den Tisch kehren wollte.

Mit den erkennbaren Entscheidungen sowie dem ersten durch Trump vorgelegten Vorschlag eines US-Budgets 2018 stellt sich die Frage, ob diese neue Politik denjenigen auch nutzt, die ihn in der Erwartung, aus der Armutsarbeit sowie dem sozialen Abstieg in ländlichen Regionen befreit zu werden, erkoren haben. Wird diese Politik nicht zurückgenommen, lässt sich jetzt schon das doppelte Urteil begründen:

Es kommen diejenigen, die von ihm eine Verbesserung ihrer Lage erwartet haben, in der Politik positiv nicht vor. Ja, die Trumpsche Politik verschlechtert deren Jobchancen und soziale Lage. Sie sind lediglich als Stimmvieh instrumentalisiert worden. Gewinner sind die Vermögensbesitzer und Superreichen. Zweitens schwächen die handels-, finanzpolitischen und regulatorischen Weichenstellungen unter dem Ziel „America First“ die USA. Außerdem ist bei den über Jahrzehnte mühselig und unzureichend aufgebauten multilateralen Kooperationen ein Rückschlag zu erwarten (WTO, IWF, Weltbank, UN).

Die Instrumente der wichtigsten Politikfelder sind falsch begründet, konfus, widersprüchlich durch Lobbyisten im Trump-Kabinett geprägt: Die Abschottung durch Protektionismus mit Zöllen und einer Grenzausgleichssteuer mit bis 20 Prozent auf Importe in die USA wird die internationale Konkurrenzfähigkeit vor allem durch fehlenden Innovationsdruck schwächen.

Die geplante Deregulierung des Finanzsektors, der mit dem Dodd-Frank-Act als Antwort auf die Megafinanzkrise ab 2007 diszipliniert wurde, macht einen neuen Zusammenbruch des Finanzsystems mit Auswirkungen auf die gesamte Welt wahrscheinlich. Im Mittelpunkt stehen: Abschaffung von Stresstests, Verbot von spekulativem Investmentbanking und Abwicklungspläne bei strauchelnden Banken.

Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern von 35 Prozent durch Washington auf 15–20 Prozent erinnert an den steuerpolitischen Irrtum Ronald Reagans. Zusätzliche Investitionsaktivitäten der Firmen sind nicht zu erwarten, der Druck auf den Etat nimmt durch Steuerausfälle zu. Zugleich verschärft sich die Spaltung zwischen Reich und Arm. Trumps Vorschlag für seinen ersten Haushalt sieht die Steigerung der Militärausgaben (um zehn Prozent von 521,9 auf 574 Milliarden US-Dollar) und des Heimatschutzes (7 Prozent) vor.

Noch ist die im Wahlkampf angekündigte ein Billion Dollar für Straßen, Brücken, Schulen und öffentliche Gebäude nicht präzisiert. Sozialpolitik kommt nur in Form von geplanten Kürzungen der bisher erkämpften Maßnahmen vor. Der Wohnungsbau mit dem Bereich subventionierter Mieten sinkt um zwölf Prozent. Experten rechnen mit dem Verlust der Sozial-wohnungen und Zuschüsse von Millionen Bürgern. Die Ausgaben für Gesundheit werden auch durch die geplante Reduzierung von Obamacare um 16 Prozent beschnitten. Bei einer kompletten Abschaffung wären 2026 rund 52 Millionen Bürger nicht versichert, mit Obamacare wären es nur 28 Millionen. Ähnliches gilt für den Klimaschutz, den es nach Ansicht der Trump-Administration nicht gibt und in den deshalb nicht investiert werden muss.

Diese Vorschläge basieren auf Trugschlüssen und einer kontrafaktisch verdrehten Wirklichkeit. Mit der Konzentration auf die kurzfristig ausgerichtete, einzelwirtschaftliche Gewinnsicht werden gesamtwirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge schlichtweg ignoriert. Die US-Regierungsideologie folgt dem windigen Geschäftsmodell des früheren Immobilientycoons Trump. Im Mittelpunkt steht der tägliche Quasi-Börsenkurs des Konzerns USA. Die sozial und ökologisch erforderliche Nachhaltigkeit ist chancenlos.

Trump reklamiert bereits Erfolge seiner Politik. Auch hier dominieren die Fake News per Tweet. Die für Zukunftsentwicklungen blinden Börsen und die politisch gehätschelten Großbanken zählen zu den kurzfristigen Profiteuren. Das gestärkte Wirtschaftswachstum und die rückläufige Arbeitslosigkeit sind die Früchte der früheren Obama-Politik. Kommt es zur erwarteten anhaltenden Aufwertung des Dollars, dann scheitert durch die preiswerteren Importe in die USA auch die protektionistische Handelspolitik.

Die Pläne zeigen: Diejenigen, die Trump in der Hoffnung auf bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse gewählt haben, gehören im Unterschied zu der Finanzindustrie und den anderen US-Multis zu den Verlierern. Sollte diese Erkenntnis die Instrumentalisierten umtreiben, könnten die Trumponomics auch politisch scheitern.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen.

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