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USA Donald Trump, der enthemmte Aufpeitscher

US-Präsident Trump heizt die Stimmung rücksichtslos an, statt verbal abzurüsten. Das vergrößert Risse durch Familien und Wohnviertel. Ein Gastbeitrag von Tobias Endler.

Donald Trump
Donald Trump begeistert die Massen in Murphysboro, Illinois. Foto: afp

„CNN ist zum Kotzen“, lässt US-Präsident Trump Anhänger bei einem Auftritt skandieren – am Tag der Festnahme des Paketbombenbastlers, der auch an den Fernsehsender Päckchen versandt hatte. „Sperrt sie ein“, schallt es regelmäßig bei seinen Wahlkampfveranstaltungen über Hillary Clinton. Und für den Fall, dass jemand lieber die Fäuste gegen Andersdenkende einsetzen wolle, werde er die Gerichtskosten übernehmen, tönt Trump.

Aus dem zynischen Opportunisten, der die Frustration vieler über das politische Establishment vor zwei Jahren schamlos ausgenutzt hatte, ist im Herbst 2018 der enthemmte Aufpeitscher der Polarisierung geworden. Kurz vor den Zwischenwahlen verlaufen tiefe Risse quer durch Wohnviertel und Familien. Jede Seite sucht sich ihre Argumente dort, wo sie ins eigene Weltbild passen: Wer Breitbart und Infowars konsumiert, meidet CNN, und umgekehrt. Herauskommt ein Weltbild des Wir-gegen-die, das der Präsident vorlebt. Als Staatsoberhaupt übersetzt er die brutalen Hobbes’schen Maximen in die Breite der Politik.

In den USA brennt es lichterloh

Der Stärkere setzt sich durch, wobei der Sieg über den Gegner in dessen Vernichtung besteht, gleich ob es sich um unliebsame Medienvertreter, politische Kontrahenten oder den eigenen Nachbarn handelt. Linksliberal verweichlichte Moralvorstellungen und Skrupel lähmen demnach nicht nur den eigenen Aufstieg, sie führen zwangsläufig zur Erniedrigung durch die Gegenseite.

Schon länger hat diese rhetorische Brandstiftung zu Glutnestern der Gewalt in den USA geführt. Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville im Sommer 2017 sah der Präsident „sehr anständige Menschen auf beiden Seiten“. Die landesweiten Erschütterungen durch die Rohrbombenserie eines fanatischen Trump-Anhängers, am vergangenen Samstag die Tragödie in der Synagoge von Pittsburgh: Es brennt lichterloh in Amerika.

Auch Trumps Gegner können sich der Eskalationsspirale nicht entziehen, jüngst zu beobachten bei der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, die einen Gentest vorlegt, um ihre Abstammung von Ureinwohnern zu belegen – in den USA ein Politikum. Trump hatte Warren stets verhöhnt und ihr vorgeworfen, diese familiären Bande zu erfinden, um daraus im linksliberalen Amerika politisches Kapital zu schlagen. Nun wundert sich „The New Yorker“ darüber, wie Warren diesen Nahkampf mit Trump führt und ob es nur hehre Motive seien, deretwegen sie Politik zur Show macht.

CNN und „New York Times“ kommen mit der Aufarbeitung der präsidialen Lügen kaum nach. Sie müssen sich zudem der ständigen Anwürfe Trumps erwehren, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben: Die Times erreicht laut Statista.com nur noch knapp acht Prozent der über 50-jährigen Amerikaner. Über allem stehen die Kongresswahlen: Manche demokratischen Kandidaten tun sich auffallend schwer mit der Abgrenzung, zu viel steht für sie auf dem Spiel.

Die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp etwa hat einen Sitz im Trump-Land North Dakota zu verteidigen. Sie zögerte lange, gegen die Berufung von Brett Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof zu stimmen, schließlich tat sie es doch. Heitkamps Senatskollegin Claire McCaskill sah sich genötigt klarzustellen, dass ihr Nein zu Kavanaugh nichts mit den Vorwürfen sexueller Übergriffe zu tun habe, die dem Richter entgegenschlagen. Kann in diesem Klima die Einhegung des 45. Präsidenten gelingen?

Absetzung von Trump per 25. Zusatzartikel möglich

Jede gute Verfassung hat ein Sicherheitsnetz. Die US-Amerikaner haben nach der Verabschiedung ihrer Constitution 1787 noch einmal 180 Jahre gebraucht, um ein solches Netz zu stricken, doch seit nunmehr fünfzig Jahren gibt es den 25. Zusatzartikel zur Verfassung: Er sieht die Absetzung des Präsidenten für den Fall vor, dass er geistig nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Laut Bandy Lee, Professorin für Psychiatrie an der Universität Yale, kann man durchaus fragen, ob Trump in diese Kategorie fällt. Seine ständigen verbalen Aggressionen, seine Neigung zu paranoiden Reaktionen und der teils fehlende Bezug zur Wirklichkeit um ihn herum sprächen eine deutliche Sprache – und machen die geistige Verfassung des Präsidenten zu einer Sache des öffentlichen Interesses.

Woher kommt die feindselige Obsession mit den Medien, statt nach dem Massaker in der Synagoge den Opfern Mitgefühl auszusprechen und rhetorisch abzurüsten? Wieso potenziell tödliche Bomben als bloßes „Bombenzeug“ bezeichnen, das die Aufholjagd seiner Partei im Vorfeld der Wahlen störe? Die Hürden für den 25. Zusatzartikel sind hoch, der oben beschriebene Part noch nie angewandt worden. Doch steht Trumps Präsidentschaft im Zeichen des Noch-nie-Dagewesenen, warum sollte er nicht auch hier der Erste sein?

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