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US-Kongresswahlen Es geht um die Seele der USA

Siegen die Republikaner bei den Midterms, wird Trumps reaktionärer Populismus bestätigt. Dann wird es noch schlimmer als bisher. Ein Gastbeitrag von Greta Olson.

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Bei den Zwischenwahlen steht sehr viel auf dem Spiel. Foto: rtr

Wenn Sie im Ausland gelebt haben, werden Sie das Gefühl gut kennen, ständig eine geteilte Seele zu haben. So geht es mir mit den Zwischenwahlen in den USA. Die Hälfte meiner Seele, die noch in Amerika weilt, sieht diesem Urnengang mit Bangen entgegen.

Ich gehörte vor zwei Jahren zu den Experten, die behaupteten, Trump könne die Präsidentschaftswahl nicht gewinnen. Es ist keinesfalls vollkommen sicher, dass die Demokraten heute die Mehrheit der 435 Sitze im Repräsentantenhauses für sich entscheiden. Mit dem Ausgang der Wahl im Senat sieht es noch unsicherer aus, auch aus strukturellen Gründen. Nur neun der republikanisch besetzten Sitze stehen zur Neuwahl an, dagegen 24 der demokratischen. Sehr viel steht also auf dem Spiel bei den Midterm-Wahlen und die politische Kultur ist derzeit alles anderes als besonnen.

Kurz nachdem ich vom Massaker in der „Tree of Life“-Synagoge in Pittsburgh erfahren habe, musste ich den beabsichtigten Angriff Trumps auf die US-Verfassung zur Kenntnis nehmen. Er möchte das Geburtsrecht der US-Staatsbürgerschaft per Präsidentenerlass abschaffen. Kinder, die in den USA geboren werden, sollten nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Trumps Ablenkungstaktiken verschleiern wichtige Themen

Dieses Manöver gehört genauso zu Trumps Wahlkampf-Ablenkungen wie sein Versprechen, noch mehr Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken, um die „Karawane von Migranten“ aufzuhalten. Trotz der Morde in Pittsburgh und der Briefbomben an demokratische Gegner ist Trumps Rhetorik in den letzten Tagen aufhetzender geworden. Sie dient dazu, seine Basis zu mobilisieren. Es geht um „Whiteness“ und um Angst.

Phrasen wie „eine Invasion“ die aus „Kriminellen und Unbekannten aus dem Nahem Osten“ besteht – sprich Terroristen – wirken. Diese Rhetorik wird dazu instrumentalisiert, Angst vor „Illegalen“ und Antipathie gegen Juden anzufachen. Letztere greift Trump zwar nicht direkt an, aber seine Verschwörungstheorien unterstützen den Glauben an absurde Narrative wie die, dass Anti-Kavanaugh-Demonstranten vom jüdischen Philanthropen George Soros bezahlt wurden oder dass jüdische Hilfsorganisationen für die „Karawane“ verantwortlich seien.

Trumps Ablenkungstaktiken verschleiern die wichtigsten Themen dieser Wahl. Zentral ist der drohende Abbau von „Obamacare“ und die Verfestigung eines Supreme Courts, der mit der Bestätigung Brett Kavanaughs als oberstem Richter zunehmend neoliberal und erzkonservativ entscheiden wird.

Bundesstaaten könnten das Recht erhalten, Abtreibung zu verbieten, Strafmaßnahmen wie Einzelhaft könnten bestätigt werden, während „affirmative action“ – staatlich unterstützte Maßnahmen, um gesellschaftlicher Benachteiligung entgegenzuwirken – abgebaut wird. Ein parteiischer Supreme Court wird unfähig sein, unabhängige Entscheidungen zu treffen und seine Rolle in der Gewaltenteilung der Regierung wahrzunehmen.

Kongresswahlen beschreiben Status quo der USA

Diese Wahlen beschreiben den Status quo der USA. Als Reaktion stellen sich mehr Frauen zur Wahl als je zuvor, 237 für das Repräsentantenhaus, 23 für den Senat, 6 für den Posten eines Gouverneurs. 215 KandidatInnen sind Menschen, die sich als „persons of color“, also als nicht weiß definieren. 26 sind Lesben, Schwule, bisexuell oder Transgender.

Was auch immer passiert, die US-Regierung wird bald bunter. Die Demokratin Stacey Abrams könnte als erste schwarze Frau  Gouverneurin werden und das in einem Staat, wo der republikanische Amtsinhaber durch Wahlgesetze versucht, demokratische WählerInnen vom Urnengang auszuschließen. In Kansas könnte Sharice Davids als eine der ersten „Native Americans“ in das Repräsentantenhaus gewählt werden.

Eine der entscheidendsten Wahlen findet in Texas statt. Beto O’Rourke könnte die lange republikanische Herrschaft in Texas brechen und mit einem links-progressiven Wahlprogramm Senator werden: O’Rourke steht für die Verschärfung von Waffengesetzen, eine Reform der Einwanderungspolitik und die Öffnung der Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez. Er sagt: „We don’t need a wall – El Paso ist eine der sichersten Städte Amerikas, weil wir eine Stadt von Immigranten sind. Wir behandeln einander mit Respekt.“

Ein Vergleich zwischen O’Rourkes und Trumps Rhetorik und deren verschiedenen politischen Zielen demonstriert, warum nicht von ungefähr behauptet wird, diese Zwischenwahlen seien die wichtigsten in der US-Geschichte. Sollten die Republikaner gewinnen, wird Trumps Politik des reaktionären Populismus bestätigt und republikanische Senatoren, Repräsentanten und Gouverneure werden ihm gegenüber noch gefügiger werden. Bei der heutigen Wahl geht es um die Seele Amerikas.

Greta Olson lehrt Anglistik an der Universität Gießen. 

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