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UN-Dicherheitsrat Helft Frauen in Krisengebieten

Die Bundesregierung kann sich für die Belange von Frauen einsetzen, wenn Deutschland den EU-Vorsitz hat und im UN-Sicherheitsrat ist.

Im Januar 2019 beginnt für die deutsche Regierung ein Zeitraum von zwei Jahren, während dem das Land fast einmalige Gestaltungsspielräume in der internationalen Politik hat. In diesen zwei Jahren fallen für Deutschland zwei bedeutende Positionen erstmals zusammen: Von 2019 bis 2020 übernimmt Deutschland das erste Mal seit 2011 wieder einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland zudem die EU-Ratspräsidentschaft, die es zuletzt 2007 innehatte. Um diese Spielräume zu nutzen, müssen bereits 2018 entsprechende politische und strukturelle Weichen gestellt werden.

Neben Klima, Gesundheit und Kleinwaffen hat Deutschland das Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als Priorität für die Zeit im Sicherheitsrat benannt. In diesem Bereich könnte es in der Tat entscheidende Fortschritte erzielen. Das Thema ist innerhalb der letzten Jahre in der internationalen Politik immer mehr in den Fokus gerückt und gilt als ein zentrales Handlungsfeld multilateraler Organisationen.

Die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit gibt es 2020 seit 20 Jahren. Die politische Aufmerksamkeit und das Momentum, das sich um dieses Jubiläum mithilfe verschiedenster Akteure entwickeln wird, gilt es klug zu nutzen, um die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit voranzutreiben und die Situation von Frauen in Krisengebieten nachhaltig zu verbessern.

Für Deutschland ist dies ein Augenblick, um die in seinen verschiedenen Leitlinien und Aktionsplänen ausformulierten Grundwerte zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechtsschutz glaubhaft und sichtbar umzusetzen. So ist Deutschland unter anderem bereits Mitglied des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und hat sich auch durch seinen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Resolution 1325 verpflichtet.

Ein konkreter Fokus könnte die Prävention und der Schutz vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten sein. Beispielsweise mit in einer vermehrten Unterstützung von Opfern, einer umfassenderen Strafverfolgung der Täter, Projekten zum Schutze von Betroffenen aber auch einer internationalen Präventionsstrategie. Seit den systematischen und weitreichenden Vergewaltigungen in den Kriegen auf dem Balkan ist diese Form der Gewalt unter anderem als mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sogar als Bestandteil des Völkermordes anerkannt worden.

Die Gerichtsbarkeit in den Krisengebieten reicht jedoch oft nicht, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen; es fehlt zudem oft an Kapazitäten um für die Betroffenen die nötige medizinische und psychologische Betreuung zu gewährleisten. Das Beispiel der Rohinga-Frauen, von denen hunderttausende deshalb aus ihrem Heimatland Myanmar flohen, wurde im April im Sicherheitsrat behandelt, als die Rohinga-Frauenrechtlerin Razia Sultana darüber berichtete.

Aber mit dem politischen Willen, dem rechtlichen Rahmenwerk und der Verantwortungsübernahme in Entscheidungsgremien alleine ist es noch nicht getan. Deutschland muss in den nächsten zwei Jahren die eigenen Ressourcen und Kapazitäten in diesem Bereich bereitstellen, gleichberechtigte Maßstäbe und Werte unterstützen und vorleben sowie eine gute Vernetzung zu nationalen und internationalen Experten und Zivilgesellschaft anstreben, aber auch Projekte, Programme und Institutionen nachhaltig stärken, die sich in Konfliktregionen zum Schutz von Frauen und Mädchen engagieren, um die Ziele zu erreichen.

Dafür bedarf es sowohl einer politischen, als auch strukturell verbesserten Abstimmung der Ressorts sowie der einzelnen EU- und UN-Abteilungen in den Ministerien und der ständigen Vertretungen in New York und Brüssel. Die Verabschiedung der neuen EU-UN-Prioritäten im Herbst 2018 für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen im Bereich Krisenmanagement und Friedenseinsätze in den nächsten drei Jahren könnte der perfekte Anlass sein, um eine abgestimmte deutsche Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit während UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und EU-Präsidentschaft zu verkünden. Deutschland hat nun die Gelegenheit, an bestehende Initiativen anzuknüpfen, neues entstehen zu lassen und international die Agenda zu setzen, wenn es um Frauen, Frieden und Sicherheit geht.

Nicola Popovic leitet das Projekt UN-Resolution 1325 im Zentrum für Internationale  Friedenseinsätze (ZIF).

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter der Analyse im ZIF.

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