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Umgang mit Flüchtlingen Verflüchtigung der Menschenrechte

Am Umgang mit Geflüchteten zeigt sich, wie es um die Würde des Einzelnen steht. In Deutschland sieht die Bilanz erschreckend aus. Der Gastbeitrag

Migrants sleep on board NGO Proactiva Open Arms rescue boat in central Mediterranean Sea
Geflüchtete schlafen auf einem Boot der NGO Proactiva Open Arms auf dem Mittelmeer. Foto: rtr

Migration ist die Schicksalsfrage Europas“, so Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung Ende Juni. Das ist zweifellos richtig, und es geht noch um mehr als den Zusammenhalt der Europäischen Union: Unser Umgang mit Flüchtlingen ist die Schicksalsfrage für unsere grundlegenden Werte, die Schicksalsfrage für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und Europa.

Auf der Suche nach Menschenrechtsverletzungen müssen wir nicht nur auf autokratische Regime und Kriege wie in Syrien blicken. Sie geschehen täglich – in unserer Umgebung, auf dem Mittelmeer. Und leider hat es sich auch bei uns eingebürgert, Menschenrechte und deren Verteidiger zu diskreditieren.

Deutschland und Europa arbeiten sich ab am omnipräsenten Thema Flüchtlingsschutz. Die Diskussion über eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – menschenwürdige Flucht und Migration – hat sich auf eine Debatte über Abschottung und Sicherheit verengt. Im Fokus steht der Schutz von Grenzen, nicht der von Menschen. Wo aber Grenzen so „geschützt“ werden, bleiben allzu häufig die Menschenrechte auf der Strecke.

So missachtet der aktionistische „Masterplan“ des Bundesinnenministers europäisches Recht und Garantien des internationalen Menschenrechtsschutzes (allen voran das Recht auf ein faires Verfahren). Das ausdifferenzierte System diverser internationaler Menschenrechtskonventionen wird umgangen, und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden missachtet.

Völkerrecht ist Bestandteil des Bundesrechts

Das Völkerrecht ist Bestandteil des Bundesrechts. Für einen Rechtsstaat gilt: Er darf erstens keine Rechtsverletzungen begehen, er muss zweitens seine Bürger vor solchen schützen, und er muss drittens die Menschenrechte fördern. Dazu braucht es einen Staat, an den man sich wenden, dem Handeln zugerechnet werden kann und der für Rechtsverletzungen haftet. Menschenrechtsschutz und Rechtsstaat gehören zusammen. Wer einen starken Rechtsstaat verficht, darf menschenrechtliche Garantien nicht für eine bestimmte Gruppe von Menschen abschaffen wollen.

Horst Seehofers geplante Zurückweisungen in „Transitzentren“ auf der Grundlage einer „fiktiven Nichteinreise“ höhlen den Rechtsstaat aus. Die Garantien eines fairen Verfahrens werden dort faktisch abgeschafft. Mit derartigen „Transitzentren“ werden rechtsfreie Räume mitten in Deutschland geschaffen, sie bedeuten die institutionalisierte Rechtlosigkeit für bestimmte Menschen – Geflüchtete, Asylsuchende, Vertriebene. Das Wichtigste ist das Recht, Rechte zu haben, schreibt Hannah Arendt 1949 in ihrem berühmten – wieder hochaktuellen – Essay „Es gibt nur ein einziges Menschenrecht“. Und: Wenn man aus einem staatlichen Gefüge herausfällt, fällt man aus der Menschheit heraus.

Wenn wir als Deutsche, als Europäer zu Recht die Menschenrechtsverletzungen in Syrien, China, Russland, Ägypten, Afghanistan und vielen weiteren Ländern kritisieren, dann geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung menschenrechtlicher Gewährleistungen bei uns. Einer schleichenden Erosion des Rechts und einer Verrohung der Sprache dürfen wir keinen Raum geben.

Subversive Kraft der Menschenrechte

Desmond Tutu hat von der subversiven Kraft der Menschenrechte gesprochen. Es ist die Kraft der Menschen, gegen Unrecht aufzustehen, Rechte zu erkämpfen oder zu verteidigen, Mitleid zu empfinden, solidarisch zu handeln. Diese Kraft ist ungebrochen und überall erlebbar – weltweit. Deswegen ist auch und gerade eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft ein Garant für die Verteidigung der Menschenrechte.

Egal ob in Deutschland, in Europa oder weltweit: Die Zivilgesellschaft – das sind wir alle, die aufstehen und für Respekt vor dem Leben und der Würde jeder und jedes Einzelnen eintreten müssen. Das sind Blogger und Journalistinnen, Anwälte, Umweltaktivistinnen, Kämpferinnen und Kämpfer für die Rechte von LGTBIQ oder Geistliche, die sich Willkür und Gewalt in den Weg stellen.

Ende Juli sind in München bis zu 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für die Menschlichkeit zu setzen. Ein Signal, das Mut macht; ein Signal gegen die Verflüchtigung der Menschenrechte.

Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, ob menschenrechtliche Garantien in Deutschland und Europa funktionieren. Nichts anderes meint „Universalität“ der Menschenrechte. Nichts anderes meint der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dieser Satz ist auch im 70. Jubiläumsjahr der Verabschiedung der Menschenrechtscharta so einfach wie revolutionär.

Wir sollten alle dafür einstehen – und zwar kompromisslos.

Margarete Bause ist Sprecherin für Menschenrechtspolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion.

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