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Town Hall Meetings Mehr Teilhabe an der Demokratie

Bei Town Hall Meetings werden Politiker mit den Fragen und Alltagssorgen der Bürger konfrontiert. Hier ist es für die Medienprofis weniger einfach, sich in Phrasen zu verlieren. Die Demokratie wird belebt. Der Gastbeitrag.

22.11.2015 13:54
Nils Heisterhagen
Bürgerdialog in Rostock: Kanzlerin Merkel erntete viel Kritik für ihren Umgang mit dem Mädchen Reem Sahwil. Foto: REUTERS

Angela Merkel gilt als ziemlich abgeklärt. Kaum etwas scheint sie aus dem Konzept zu bringen. Und doch hat kürzlich ein 14-jähriges Flüchtlingskind es geschafft. Das junge Mädchen palästinensischer Abstammung Reem Sahwil brach bei einer Veranstaltung des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“ an einer Rostocker Schule in Tränen aus. Warum? Weil Merkel ihr – nachdem Reem Merkel ihre Situation geschildert hatte – nur wenig einfühlsam erklärte, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und Reems Abschiebung nicht ausgeschlossen sei.

Merkel wollte dann ihre Argumentation zur Flüchtlingsfrage weiter darlegen, bis sie bemerkte, dass das Mädchen weinte. Sie ging zu Reem, um sie zu trösten, offenbar überzeugt, dass die Unsicherheit des Mädchens wegen des öffentlichen Auftritts es war, weshalb sie zu weinen begonnen hatte. Merkel hatte verkannt, dass der Grund dafür die existenziell bedrohliche Situation der möglichen Abschiebung war. Merkel, die Physikerin der Macht, hatte die Situation nicht verstanden. Sie hatte die Emotionen missgedeutet und blieb blamiert zurück.

Das Video des Bürgerdialogs verbreitete sich viral im Internet und löste eine erneute und vehemente Debatte über die Flüchtlingsfrage aus. Doch das Ereignis an der Rostocker Schule verdeutlicht zu gleich, welche Möglichkeiten sich für die politische TV-Debatte durch Town Hall Meetings eröffnen, wo Politiker nicht nur auf andere Medien-Profis treffen, wie Journalisten, andere Politiker oder medial versierte Wissenschaftler, sondern unmittelbar auf Bürger. Dadurch wird offensichtlich eine Form politischer Debatte ermöglicht, die die durchgebügelten Politik-Talkshows im Fernsehen kaum noch – oder per se nicht – bieten können.

Beim Town Hall Meeting können die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen konfrontiert werden. Politiker können sich hier weniger in Phrasen verlieren, weniger einem Jargon des Ungefähren verfallen. Town Hall Meetings können Politik konkret machen und vor allem die Politiker auf die Lösung von detaillierten Sachfragen fokussieren lassen.

Town Hall Meetings sind ehrlicher. Hier geht es unmittelbarer um Argumente, um die Konfrontation auch mit Emotionen und eben nicht um weichgespülten PR-Talk, in dem man nur das sagt, was einem entweder der Politikberater vorher aufgeschrieben hat oder was möglichst im Vagen bleibt. Town Hall Meetings erfordern Präzision, das Beziehen einer Position, Klarstellungen.

Bürger bekommen eine Chance

Außerdem geht von der Etablierung von Town Hall Meetings vor allem ein positives psychologisches Signal für mehr Teilhabe an Demokratie aus. Anstatt nur Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die gesicherte Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen. Wer das Gefühl hat wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse, dessen Beteiligung und dessen Verantwortungsgefühl für die zukünftige politische Entwicklung werden tendenziell wachsen.

Das hat einen einfachen Grund: Verantwortung übernehmen Menschen eher dann, wenn sie davon überzeugt sind, dass sie gebraucht werden. Da helfen klare Möglichkeiten wie man diese Verantwortung auch zeigen kann. Mediale Town Hall Meetings haben so das Potenzial, die Wertschätzung der Bürger zu steigern – was die Bürger mit mehr Partizipation zurückzahlen werden. Town Hall Meetings wären somit gut für die deutsche Demokratie.

Die deutsche Demokratie ist zwar nicht fundamental in der Krise. Die Zivilgesellschaft ist auch nicht tot. Aber es lassen sich Erosionsspuren vernehmen – wie unter anderem der Politikwissenschaftler Colin Crouch mit dem Bild der „Postdemokratisierung“ diagnostiziert. Beteiligungsmüdigkeit, politische Entfremdung, Rückzug aus der Öffentlichkeit, politische Ohnmachtsgefühle angesichts einer als alternativlos kommunizierten Politik, wachsender Links- und Rechtspopulismus, zunehmende Extremisierung in der Wortwahl, Freund-Feind-Schemata, das sind Vorboten einer Entwicklung, die sich zu einer Demokratiekrise entwickeln könnte.

Daher braucht es neue Impulse für die Revitalisierung der deutschen Demokratie und die dauerhafte Institutionalisierung des Town Hall Meetings als TV-Debatte ist ein entscheidender neuer Impuls. Gerade die Flüchtlingskrise macht bewusst, wie wichtig es ist, dass wir eine konstruktive Belebung der politischen Kultur hinbekommen, wenn wir nicht den Wiederaufstieg einer Demokratie erleben wollen, in der Gewalt, Hass, Hetze und Propaganda gängige Mittel des politischen Streits sind.

Town Hall Meetings können eine dialogorientierte Debatte fördern. Denn wo man sich direkt einander gegenübersteht und miteinander debattiert, kann man Äußerungen problematisieren. Hier zählen Argumente, nicht Parolen. Die Flüchtlingskrise macht auch bewusst, dass jeder Bürger eine wahrnehmbare Stimme braucht. Denn die Flüchtlingskrise betrifft alle und jeder sollte hier mitreden können. Jeder Bürger sollte somit die echte Chance haben, Einfluss auf die öffentlichen Debatten nehmen zu können.

In diesem Sinne: ARD und ZDF sollten für die Zukunft der deutschen Demokratie nun Town Hall Meetings als TV-Debatte etablieren. Mit der „ARD-Wahlarena“ gab es schließlich im Wahlkampf 2013 schon ein ähnliches Format. Warum dies nicht auf Dauer schaffen? Einen Versuch ist es allemal wert.

Nils Heisterhagen ist Junior Policy Fellow bei dem Think Tank „Das Progressive Zentrum“ und Referent der Grundsatzabteilung des IG Metall Vorstandes.

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