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Terrorabwehr Massenüberwachung macht die EU nicht sicher

Um Terror abwehren zu können werden nicht noch mehr Daten benötigt. Stattdessen muss die klassische Polizeiarbeit auf europäischer Ebene gestärkt werden. Ein Gastbeitrag.

Flughafen Frankfurt
Nach den Terroranschlägen von Brüssel wurden die Sicherheitsamßnahmen an Flughäfen massiv erhöht. Foto: Boris Roessler (dpa)

Seit Anis Amri mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, treten Versäumnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa noch deutlicher zu Tage. Anschläge dieser Art legen den Schluss nahe: Die Regierungen folgen beim Kampf gegen den Terrorismus dem falschen Kurs. Die EU-Innenminister legen nach Attentaten Vorschläge für zusätzliche Datenbanken und Massenüberwachung auf den Tisch, die kaum etwas bringen, gegen die Grundrechte verstoßen und sehr teuer sind. Geld, das bei der Polizeiarbeit fehlt.

Jüngstes Beispiel für den Unfug anlassloser Datenspeicherungen ist das Einreise-/Ausreisesystem, das künftig Gesichtsscan und Fingerabdrücke aller Reisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen erfasst. Das Ergebnis werden lange Warteschlangen an den Grenzübergängen und Statistiken über die Zahl der Überschreitung von Visafristen sein. Gleichzeitig wird das bestehende Schengener Informationssystem nicht richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern mangelt.

Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer das Abkommen der EU mit Kanada zur Speicherung der Daten von Flugpassagieren gekippt, weil Daten nicht ohne konkretes Risiko oder Verdacht für Jahre nach Beendigung der Reise gespeichert werden dürfen. Während bei Verdachts- und Risikopersonen Daten darüber, mit wem sie eingecheckt haben und neben wem sie sitzen, durchaus Sinn ergeben können, ist es unsinnig, irrelevante Daten über völlig unverdächtige Reisende anzuhäufen.

Die meisten Attentäter waren den Behörden bekannt

Die Innenpolitiker erreichen damit nicht mehr Sicherheit. Der Datenwust führt im Zweifel dazu, dass Polizisten und Ermittler die Nadel im immer größeren Heuhaufen nicht mehr finden und Gefahren zu spät erkennen. Die meisten islamistischen Attentäter waren den Behörden bekannt, die Informationen führten aber nicht zu konkreten Überwachungsmaßnahmen.

Das Gegenteil wäre daher richtig: Die Informationen über Terroristen und Gefährder austauschen und auswerten, die Polizei für mehr Ermittlungsarbeit besser ausstatten, auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten und bestehende Datenbanken besser nutzen. Deshalb ist es gut, dass selbst die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika dies erkannt hatten und zu einer Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereit waren. Überraschend ist, dass die FDP diesen Schritt verhindert hat.

In Zeiten knapper Kassen ist es unverantwortlich, alles verfügbare Geld in die anlasslose Überwachung von Reisenden zu stecken. Während die EU-Staaten Milliarden in den Aufbau etwa der Fluggastdatenspeicherung und das Einreise-/Ausreisesystem investieren, hat die europäische Ermittlungsbehörde Europol gerade ein jährliches Budget von ein paar Hunderttausend Euro für Ermittlungsteams. Davon profitieren Terroristen. Viel zu oft endet eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein Gefährder das Land wechselt.

Länderübergreifende Zusammenarbeit erforderlich 

Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und Kontakte zwischen den Beamten. Wer in länderübergreifenden Ermittlungsteams zusammengearbeitet hat, greift schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten zu informieren. Doch immer mehr Polizisten fehlen bei den Ermittlungen und bei der Arbeit vor Ort und damit in den Vierteln, in denen die Radikalisierung zunimmt und Jugendliche zu potenziellen Attentätern werden.

Auch Datensammeln kann richtig sein, wenn es Verdachtsmomente oder konkrete Gefährdungen gibt. Wie das EU-weit funktionieren könnte, zeigt das neue europäische System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Auf Grundlage fester Kriterien sollen Risikopersonen identifiziert werden. Sie werden zum Beispiel bei der Eröffnung eines Kontos überprüft. Alle übrigen Bürger werden von solchen Maßnahmen aber verschont. Ein ähnliches System wäre auch in der Terrorbekämpfung denkbar.

Wer etwas gegen den Terror erreichen will, muss die Probleme angehen. Klassische Polizeiarbeit auf europäischer Ebene wäre ein guter Anfang, um die Sicherheitspolitik der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Ska Keller ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Jan Philipp Albrecht ist Obmann der Grünen im Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung im Europäischen Parlament.

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