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Strukturwandel Schwache Regionen unterstützen

Lässt sich verhindern, dass strukturschwache Gegenden weiter abgehängt werden? Sie müssen anders gefördert werden.

12.08.2017 10:38
Zechenbahn des Bergwerkes Hugo
Viel regionen schrumpfen wirtschaftlich. Foto: Imago

Unsere Regionen entwickeln sich immer weiter auseinander. Auf der einen Seite boomen Metropolregionen und ziehen Unternehmen, Fachkräfte, junge Frauen und Männer an. Auf der anderen Seite drohen Orte und ganze Landstriche zu veröden und Infrastruktur zu verfallen.

Diese Regionen schrumpfen wirtschaftlich und in ihrer Bevölkerung. Diese Entwicklung betrifft schon lange nicht mehr nur entleerte ländliche Räume in Ostdeutschland, sondern zunehmend auch die vom Strukturwandel betroffenen Städte des Ruhrgebietes in Nordrhein-Westfalen oder des Saarlandes.

Die sich immer weiter drehende Abwärtsspirale zu vieler Regionen hat erhebliche Auswirkungen auf das Lebensgefühl der Menschen dort und die Chancengleichheit in unserem Land. Denn Daseinsvorsorge sichert soziale Teilhabe und gibt Menschen Sicherheit.

Die Versorgung mit öffentlichen Gütern ist unsere soziale und wirtschaftliche Basis. Doch wenn der Bus immer seltener fährt, Häuser häufig leer stehen, Treffpunkte und Arztpraxen schließen und kein schnelles Internet verfügbar ist, kann bei Menschen schnell das Gefühl entstehen, abgekoppelt zu sein oder nicht mehr sicher versorgt zu sein. Das hat auch Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solche Lücken lassen Raum für rechtsextremistische Strukturen.

Wenn die Chancen eines Menschen hierzulande immer mehr von der Herkunftsregion abhängen, dann ist das im höchsten Maße alarmierend. Trotz vieler Fördermillionen von Europäischer Union (EU), Bund und Ländern verabschieden wir uns immer mehr vom im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Das Geld kommt häufig nicht da an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Durch den dichten Dschungel aus Förderprogrammen, die nur zeitlich und räumlich begrenzt in Anspruch genommen werden können, steigen selbst Expertinnen und Experten kaum noch durch.

Viele Programme adressieren zudem allein die Wirtschaftsförderung, nicht die allgemeine Infrastruktur und das soziale Miteinander. Die im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben erlauben lediglich eine Förderung von wirtschaftsnaher beziehungsweise agrarbezogener Infrastruktur. Allgemeine Daseinsvorsorgeleistungen für Gesundheit, Pflege, Mobilität, Kommunikation und vieles mehr fallen durchs Förderraster. Dafür gibt es also kein Geld.

Außerdem darf der Bund nach dem Grundgesetz Kommunen nicht direkt finanziell unterstützen. Dafür sind die Länder zuständig. Doch gerade die Länder mit strukturschwachen Regionen sind selbst finanzschwach.

Es bleiben ein immenser Investitionsstau und eine hohe Verschuldung in den Kommunen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus ihrer Lage befreien können. Bei den kürzlich beschlossenen Verfassungsänderungen zum Finanzausgleich konnten sich Bund und Länder nur im Bereich der Schulsanierung durchringen, das Grundgesetz zu lockern. Hier darf der Bund künftig begrenzt finanziell unterstützen.

Die Bedarfe strukturschwacher Regionen gehen jedoch weit über die Schulsanierung hinaus. Will man diese strukturelle Schieflage in der Förderpolitik, die schon in unserer Verfassung angelegt ist, beseitigen, dann braucht es ein starkes parteiübergreifendes Signal, um die Förderlücke zu schließen. Wir plädieren deshalb für die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsvorsorge, die Bund und Länder gemeinsam planen und finanzieren.

Auch die Vergabe der Fördermittel muss sich grundlegend ändern. Die Förderung muss künftig unabhängig von der Himmelsrichtung erfolgen. Die Förderpolitik muss die Menschen und Organisationen vor Ort mitnehmen. Sie sollen künftig als Expertinnen und Experten für ihre Regionen über die Verwendung eines „Regionalbudgets“ entscheiden.

Sie wissen, wo der Schuh am meisten drückt und wo die Potentiale gefördert werden können. Genau diese Frage, in welche Richtung sich die eigene Heimat bei abnehmender Bevölkerung und begrenzten finanziellen Mitteln entwickeln soll, kann einen Prozess in Schwung bringen, von dem eine ganze Region profitiert.

Hierfür brauchen wir einen Neustart der Förderpolitik, der darauf zielt, Chancengleichheit und soziale Teilhabe für alle und mit den Menschen zu schaffen. Denn es braucht ein klares Signal an die Menschen in strukturschwachen Regionen: Wir tun etwas, wir haben euch nicht vergessen!

Britta Haßelmann ist Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel ist Sprecher für ländliche Entwicklung der Grünen-Bundestagsfraktion.

Christian Kühn ist Sprecher für Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

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