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Steuerhinterziehung Schluss mit dem Doppelspiel von CDU/CSU

Worte reichen nicht gegen Steuerbetrug. Man muss gegen ihn vorgehen – auch mit dem Kauf von Steuer-CDs. Der Gastbeitrag.

CDU
Wolfgang Schäuble handelt nicht genug gegen Steuerbetrüger, finden unsere Autoren. Foto: Rainer Jensen (dpa)

Die Zeiten von Steuerhinterziehung als eine Art Notwehr gegen den gefräßigen Staat sind vorbei. Die Rechnung für Steuerbetrug zahlen die ehrlichen Bürger. Sozialdemokraten haben deshalb Steuerfahndern den Rücken gestärkt und ein engagiertes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und die Aufdeckung illegaler Steuersparmodelle durch den Ankauf von Steuer-CDs ermöglicht – im Sinne der ehrlichen Bürger. Im Gegensatz zu Konservativen und Liberalen, die Wein predigen, jedoch in der Realität alles verwässern. Dies zeigte sich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Spionageaffäre gegen die nordrhein-westfälische Steuerfahndung, als er zur Schonung der Schweiz aufrief.

Das ist das doppelte Spiel der Konservativen: Sie geben sich gerne als prinzipienfeste Mahner für Steuerehrlichkeit, erhalten aber Schlupflöcher und Hintertüren. CDU und CSU machen Politik für Drückeberger und selbst ernannte „Steueroptimierer“, die sie als Wähler zu verlieren fürchten. Sie stärken unehrlichen Geschäftemachern zulasten der Allgemeinheit den Rücken.

Die damalige schwarz-gelbe Regierung etwa wollte ein Etikettenschwindel-Abkommen mit der Schweiz abschließen, das vorgab, den automatischen Austausch von Steuerinformationen einzuführen. In Wahrheit war es eine Garantie zum Schutz von Steuerhinterziehern. Lange verteidigte die damalige Regierung auch Scheingesellschaften zur Umgehung der Erbschaftsteuer.

Auch heute lässt sich Schäuble für Ankündigungen feiern – und dann wird verhindert und verzögert, etwa bei der Bekämpfung der Manipulation von Registrierkassen. Das kostet uns bis zehn Milliarden Euro jährlich. Der Ablassbrief für Cum-Cum-Geschäfte von Banken hätte einen Schaden in Milliardenhöhe erzeugt, wenn Nordrhein-Westfalen (NRW) und andere Länder nicht dazwischengegrätscht wäre.

Das Muster ist immer gleich: Schäuble lässt sich als ehrlicher Makler feiern, danach passiert nichts. Seine politischen Freunde sorgen dafür, dass sich nichts Wesentliches für die Profiteure von Gesetzeslücken und Gesetzesbruch ändert.

Die SPD-Länder haben das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Die SPD-geführte Regierung in NRW hat mit dem Erwerb von Steuer-CDs eine beispiellose Lawine von Selbstanzeigen losgetreten und die Rückzahlung von sieben Milliarden hinterzogener Steuern und Bußgeldzahlungen der Banken erreicht. Geld, das für Bildung, Straßen und soziale Sicherheit genutzt werden kann und damit uns allen zugutekommt.

SPD-regierte Länder haben mit der SPD-Bundestagsfraktion Gesetzentwürfe in den Bundesrat eingebracht, um Gewinnverschiebungen in Steueroasen einzuschränken. Sie sehen deutlich schärfere Strafen gegen solche Banken vor, die beim Steuerbetrug helfen, ebenso wie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung bei Ladenkassen. Vieles schlummert aber im Bundesfinanzministerium mit dem Ziel, eine wirksame Umsetzung zu verhindern.

Wir als SPD werden Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche weiter hart bekämpfen. Wir wollen, dass alle Bundesländer ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Die Vermögenswerte, die aus einer Straftat erlangt wurden oder rechtswidrige Gewinne erzeugt haben, gehören konsequent abgeschöpft. Banken und nicht einzelne Angestellte sollten die Schuld bei Beihilfe zum Steuerbetrug tragen. Wir wollen anonyme Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten verbieten und Banken bei Fehlverhalten sanktionieren – bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Eine trickreiche Steuerumgehung innerhalb Europas ist nicht zu akzeptieren. International agierende Konzerne müssen endlich Gewinne in den Ländern versteuern, wo sie entstehen. Wir brauchen eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und einen fairen Wettbewerb durch Mindeststeuersätze. International werden wir für ein umfassendes Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug sorgen. Hierzu gehört auch ein europäisches Firmenregister für mehr Transparenz und die „schwarze Liste“ der OECD.

Die Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, lassen sich nicht für dumm verkaufen. Es muss Schluss sein mit dem Doppelspiel von CDU und CSU, das den Menschen einen ernsthaften Einsatz gegen Steuerbetrug und -umgehung nur vorgaukelt. Wir Sozialdemokraten kündigen nicht an, wir handeln wirkungsvoll seit Jahren da, wo wir die Verantwortung tragen. Steuergerechtigkeit und der Einsatz gegen Steuerbetrug sind nur bei uns in guten Händen.

Norbert Walter-Borjans  (SPD) ist Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Thorsten Schäfer-Gümbel  ist SPD-Vizevorsitzender und Fraktions- sowie Landeschef in Hessen.

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