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SPD Vielfalt meint nicht Beliebigkeit

Mit Mut und Haltung muss die SPD auch den Verunsicherten ein Angebot machen. Der Gastbeitrag.

SPD
Die SPD muss wieder anschlussfähig werden. Foto: imago

Die Sozialdemokratie wird nicht mehr als progressive und innovative Kraft gesehen, die Sicherheit im Wandel zu garantieren vermag. Als linke Volkspartei wird die SPD nur dann überleben, wenn sie Brücken baut, Gegensätze und Widersprüche aushält. Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt muss sie auf der Höhe der Zeit sein. Das ist sie aus Sicht vieler Menschen nicht (mehr). 

Zwei Mega-Bewährungsproben zeichnen sich ab: eine soziale und eine kulturelle. Beide sind gleichermaßen wichtig. Die arbeitende Bevölkerung ist stark fragmentiert. Der klassische Facharbeiter verkörpert noch am ehesten den idealtypischen Stammwähler der SPD. Der aber muss die SPD nicht mehr wählen, weil er abgesichert zu sein scheint. Gleichzeitig sieht eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern ihren Traum vom guten Leben als unerfüllt an: Wohneigentum schaffen, jährlich in Urlaub fahren, die Ausbildung der Kinder finanzieren, auch im Alter halbwegs sorgenfrei leben. Stattdessen prägen prekäre Beschäftigung, immer geringere Tarifbindung sowie schlechte Bezahlung ihren Alltag. 

Dem permanenten Krisenmodus des marktradikalen Wirtschaftsmodells muss die Sozialdemokratie ein entschieden anderes Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Die Annahme, dass wachsende Ungleichheit als Preis für wirtschaftliche Stärke zu zahlen sei, ist die Basis der neoliberalen Irrlehre. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: eine Gesellschaft, in der Ungleichheit abnimmt und alle am Wohlstand teilhaben. 

Nur wenn es gerecht zugeht, besteht Bereitschaft zur Solidarität. Ob mit unseren europäischen Nachbarn oder Geflüchteten. Das stößt auf Widerstände, aber gerade daran kann die Sozialdemokratie wachsen. Sie muss Bündnispartnerin aller fortschrittlichen Kräfte in Europa sein und sich entschieden gegen den aufkommenden nationalistischen Kleingeist stellen. Das erfordert Mut und Haltung. 

Die SPD hat das Land gesellschaftspolitisch kraftvoll und weitreichend modernisiert. Das befremdet eine Minderheit auch des sozialdemokratischen Milieus. Das Unverständnis für die konsequente Gleichstellung der Geschlechter gipfelt im Vorwurf eines „Quoten- und Genderwahns“. Auch die wachsende Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensformen passt nicht jedem. Hier darf die SPD keinen Millimeter zurückweichen. Sie muss weiter Verteidigerin und Motor der gesellschaftspolitischen Modernisierung bleiben. 

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Das ist ein großer Schatz. Aber das Zusammenleben braucht Regeln, die von allen respektiert werden. Wer wie wir für Gesellschaften wirbt, die offen sind für alle Ethnien, Kulturen und Religionen, muss die gemeinsamen Werte konsequent verteidigen und durchsetzen. Hier darf es keine Toleranz geben gegenüber denjenigen, die unsere Liberalität und Offenheit zu missbrauchen versuchen. 

In der gesellschaftlichen Debatte um gemeinsame Werte, in den Fragen von Sicherheit und Ordnung darf die SPD Liberalität nicht mit Naivität verwechseln. Dann kann sie auch deutlicher und prägnanter werden: Niemand muss Angst haben vor offenen, inklusiven Gesellschaften. Vielfalt meint nicht Beliebigkeit. 

Die SPD tut sich stets schwer damit, auch über die eigenen Erfolge zu sprechen. Sie werden nüchtern abgehakt. Das war’s. Zudem fehlt es der SPD am gesellschaftlichen Resonanzboden. Wer nur um sich selbst kreist, der kann nicht mehrheitsfähig werden. In ihren besseren Zeiten hatte die SPD Unterstützer, die in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen verwurzelt waren, die relevante Debatten in die SPD hineintrugen und gleichzeitig als Multiplikatoren für die Inhalte und die Erfolge der SPD warben. 

Heute ist die Distanz zwischen der SPD und ihren klassischen Bündnispartnern dramatisch gewachsen. Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Kulturschaffenden versucht die SPD durchaus umzusetzen. Sie erfährt dafür aber keine in breiten gesellschaftlichen Kreisen wahrgenommene Unterstützung. Sie muss wieder anschlussfähig werden. Hierfür braucht die SPD kreative und kritische Geister, charismatische Figuren mit Ecken und Kanten und mehr Freude an der inhaltlichen Auseinandersetzung. 

Wer das Gemeinwohl gestalten will, muss auch den Konflikt und den Widerstand ertragen, wenn er für seine Haltung einsteht. Wir brauchen mehr Mut zum politischen, inhaltlichen Streit. Dass wir das können, haben wir immer wieder gezeigt. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, Farbe zu bekennen und sich einzumischen?

Die Autoren:

Mike Josef ist Planungsdezernent und SPD-Vorsitzender in Frankfurt am Main.

Michael Roth sitzt für die SPD im Bundestag und ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

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