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SPD Mehr Sozialdemokratie, weniger Gabriel

Der SPD-Vorsitzende wirft beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP die Werte seiner Partei über den Haufen. Ein Gastbeitrag.

07.04.2015 16:18
Katharina Nocun
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wirft beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP die Werte seiner Partei über den Haufen. Foto: AFP/Symbolbild

Woran denken Sie, wenn Sie Sozialdemokratie hören? An die getönten Haare von Gerhard Schröder? An Hartz IV? An Vorratsdatenspeicherung? Ich für meinen Teil denke mit etwas gutem Willen an Willy Brandt. Denn ich sehe ihn regelmäßig vor meinem inneren Auge im Grab rotieren.

Willy Brandt sagte einmal: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Eine Paralleljustiz für Konzerne hatte er dabei jedoch höchstwahrscheinlich nicht im Sinne. Heute wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel für das Handelsabkommen TTIP, das Privatkonzernen Klagen gegen Staaten vor außerstaatlichen Gerichten einräumt. Wie passt das zusammen?

In Baden-Württemberg regiert ein Grüner. In Thüringen ist die SPD Juniorpartner der Linken. Die Geschichte der Sozialdemokratie im Deutschland dieser Tage ist die Geschichte des konstanten Niedergangs. Konnte die SPD 1998 noch 40,9 Prozent erringen, steht sie derzeit bundesweit bei Werten um die 25 Prozent.

Die Wahrheit ist: Die SPD hat sich bis heute nicht von ihrem Exkurs auf den „Dritten Weg“ der marktkonformen Sozialdemokratie erholt. Und sie hat sich nie von Hartz IV und Deregulierungsexzessen der Vergangenheit distanziert. Betört vom Zeitgeist der Marktgläubigkeit, hat sie ureigenste Werte der Sozialdemokratie eingemottet.

Als ein Finanzcrash den nächsten jagte und die FDP in der Versenkung verschwand, da überließ die alte rote Dame SPD das Feld für Reformvorschläge lieber großzügig anderen Parteien. Wer heute sozialdemokratisch denkt, wird sich wohl kaum für eine SPD begeistern können, die für TTIP trommelt.

Selten hat sich die SPD für die junge Generation derart unattraktiv präsentiert wie heute. Rente mit 63 ohne generationengerechte Gegenfinanzierung und allerlei andere Wahlgeschenke belasten zukünftige Generationen. Statt bei der Finanzierung über den Tellerrand des derzeitigen Systems hinauszuschauen und in sozialdemokratischer Tradition auch mal diejenigen zur Kasse zu bitten, die derzeit außen vor bleiben, zeigt sich Flickwerk, so weit das Auge reicht. Dabei sagte Brandt einmal: „Wir brauchen die Herausforderung der jungen Generation, sonst würden uns die Füße einschlafen.“

Aber warum sollte die voll vernetzte junge Generation sich mit einer Partei verbrüdern wollen, die in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung unverzichtbare Kommunikationsmittel zur überwachten Zone erklärt? Wenn die sozialdemokratische Lehre aus Snowden nach Gabriel lautet „Mehr Überwachung wagen“, dann ist er an dieser Herausforderung grandios gescheitert.

Es fehlen nicht zuletzt auch innerparteiliche Reformen, die das verstaubte Image vom Parteisoldaten im Arbeiterchor aufpolieren. Brandt hatte recht, wenn er sagte: „Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.“ Aber dass Demokratie ruhig weiter gehen kann als bisher, ist zumindest laut Wahlplakaten Konsens quer durch das Parteienspektrum. Nur bei der Umsetzung hapert es. Die Glaubwürdigkeit der SPD leidet immens unter einem Vorsitzenden, der das Votum des eigenen Parteikonvents gegen TTIP einfach übergeht. So ein Signal ist fatal: nach innen wie nach außen.

Seitdem die FDP abgetaucht ist, befindet sich die SPD auf bestem Wege, sich als verlässlicher neuer Mehrheitsbeschaffer für konservative Regierungen auf Bundesebene zu etablieren. Der Dialog von Gabriel mit Pegida erscheint vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen, bedrohlichen Licht.
Zugegeben, ich bin keine Freundin der SPD. Aber trotzdem wünsche ich ihr das nicht. Denn jede künftige linke Mehrheit, egal wie sie aussieht, wird sich mit dieser SPD in der Midlife-Crisis auseinandersetzen müssen. Progressive Politik wird damit immer unwahrscheinlicher.

Brandt sagte einmal: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Recht hat er. Der einzige Weg aus diesem Tal der Tränen lautet daher, mehr Sozialdemokratie zu wagen. Und weniger Sigmar Gabriel.

Katharina Nocun ist seit 2007 Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem sich Einzelpersonen und Organisationen aus den Bereichen Bürgerrechte und Datenschutz zusammengeschlossen haben. Bis Dezember 2013 war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Derzeit klagt sie beim Bundesverfassungsgericht gegen neue Überwachungsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta
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