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SPD Chaos überwinden, Chancen nutzen

Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag.

Spitzentreffen Union und SPD
Martin Schulz und seine Genossen müssen hart verhandeln. Foto: dpa

Trotz des Chaos in der SPD bietet das Scheitern von Jamaika eine große Chance – nicht nur für die SPD, auch für eine andere Politik. Zum einen kann die SPD durch eine klare inhaltliche sozialdemokratische Orientierung bei den Koalitionsverhandlungen ihr inneres Chaos und ihre Zerrissenheit überwinden. Zum anderen hat sie die Möglichkeit, sozialdemokratische Grundsätze durchzusetzen.

Wenn die Gespräche über eine Koalition wirklich ergebnisoffen geführt werden, dann können sie auch scheitern. Nur wenige, der SPD ohnehin nicht freundlich Gesinnte, würden ihr verübeln, wenn sie nicht in eine Koalition geht, weil nur ein Weiter so möglich wäre. Für die Politik der großen Koalition hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis erzielt, das sie je hatte.

SPD braucht klare Ausrichtung

Im Interesse der eigenen Partei und der verbliebenen Wähler ist die SPD gut beraten, mit einer klaren Ausrichtung in die Gespräche zu gehen. Das umfasst die Forderung nach einer Bürgerversicherung, mit deren Einführung die Zwei-Klassen-Medizin beendet und die Beiträge trotz besserer medizinischer Leistungen sinken würden.

Außerdem muss die SPD Maßnahmen gegen Altersarmut und ein höheres Rentenniveau durchsetzen. Und der Arbeitsmarkt muss bei weitem besser reguliert werden, als es unter der alten Koalition der Fall war. Dazu gehört, dass bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab der ersten Stunde gilt und sachgrundlose Befristungen fallen. Und nachdem selbst Olaf Scholz die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro forderte, muss auch dies fester Bestandteil in einem Koalitionsvertrag sein. Und schließlich ist für eine gerechtere Steuerpolitik mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zu sorgen.

Diese Themen muss die SPD bei Koalitionsverhandlungen und bei ihrer Außendarstellung in den Mittelpunkt stellen. Sicher, es gibt noch andere bedeutende Themen. Doch angesichts des Rechtspopulismus gilt es zuallererst, die Menschen mit ihren Problemen abzuholen. Das bedeutet, die reale Lage derer muss sich verbessern, die bisher nicht am Erfolgskurs der deutschen Wirtschaft teilhaben durften und sich damit mitunter in direkter Konkurrenz um Wohnraum oder Jobs mit Geflüchteten befinden. Und dafür liegt der Schlüssel bei der Sozialpolitik.

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