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SPD Agenda-2010-Komplex überwinden

Eine progressive Partei wie die SPD lebt auch von ihrem Hoffnungsüberschuss. Wir müssen wieder lernen, uns selbst etwas zuzutrauen. Der Gastbeitrag.

SPD
Den Sozialdemokraten laufen die Wähler davon. Foto: dpa

Die Idee der Sozialdemokratie ist nach wie vor populär. Aber die SPD ist es nicht. Viele (ver-)zweifeln an ihr und sie an sich selbst. Sie leidet an der Welt, der Groko und kommt verdrossen daher.

Dabei lassen sich für eine Gesellschaft, die nicht fragt, woher du kommst, sondern wohin du willst, für ein Europa, das schützt und Globalisierung gestaltet, für ein Land, in dem es gerecht zugeht, in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere, nach wie vor Mehrheiten erzielen. Aber der SPD von heute werden Lösungen schlicht nicht mehr zugeschrieben. Wir wirken zunehmend entkoppelt von der Sehnsucht der Menschen nach einem guten Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Eine progressive Partei lebt vor allem vom Hoffnungsüberschuss. Wer sich selbst nichts zutraut, dem vertrauen auch die Menschen nicht. Anstatt nach der Wahlklatsche bei der Bundestagswahl die Türen und Fenster sperrangelweit zu öffnen, um frische Luft und neue Ideen reinzulassen, unterzogen wir uns einer binnenfixierten Beschäftigungstherapie.

Desaströse Wahlergebnisse in Bayern und Hessen 

Inzwischen wird die Groko als der wesentliche Grund ausgemacht, warum uns die Wählerinnen und Wähler in Scharen verlassen. Nach desaströsen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gibt es einige, die personelle Konsequenzen an der Spitze fordern. Wenn es nur so einfach wäre! Während Angela Merkel seit 18 Jahren an der Spitze der CDU steht, wechselten wir im selben Zeitraum acht Mal den Parteivorsitz aus!

Die Vertrauenskrise der SPD geht viel tiefer. Der Entzug von Regierungsverantwortung führt nicht automatisch zu einer Gesundung. Opposition ist eben keine Reha! Zumal Profilierung und Sichtbarkeit in einer unübersichtlicher gewordenen Parteienlandschaft schwieriger geworden sind.

Wir müssen wieder lernen, den Kompromiss wertzuschätzen. Gerade bei Themen, die unser Selbstverständnis als Gerechtigkeitspartei berühren, darf Kompromissfähigkeit nicht als kleinster gemeinsamer Nenner oder mangelnde Durchsetzungskraft wahrgenommen werden.

Mut zum kreativen Streit

Für eine Volkspartei ist das Bauen von Brücken zwischen unterschiedlichen Interessen der Normal-, nicht der Ausnahmezustand. Derzeit leiden wir aber buchstäblich gerade an dem, was uns in 155 Jahren stark gemacht hat: in vielfältigen Gesellschaften einen Ausgleich zu schaffen, der als vernünftig und tragfähig angesehen wird.

Gleichzeitig brauchen wir Mut zum kreativen Streit. Stattdessen ziehen wir gefundene Kompromisse gleich wieder in Zweifel und häckseln unsere eigenen Erfolge durch ständiges Gemeckere klein.

Wir müssen endlich den posttraumatischen Agenda-2010-Komplex überwinden! Wir zerreden die Gegenwart und vertrödeln die Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen! Die SPD muss wieder der Ort werden, an dem sich die Optimistinnen und Macher mit dem Herzen am rechten Fleck zu Hause fühlen. In der SPD muss wieder gelacht, gestrahlt und auch mal geweint werden.

Wie wäre es damit? Die SPD verlässt das Willy-Brandt-Haus, die Geschäftsstellen und die Hinterzimmer der erschlafften Demokratie. Sitzungen finden im Jugendzentrum, der Initiative gegen Rassismus, bei der Handwerksmeisterin, im Altenheim statt.

Wir brauchen viel mehr Frauen

Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Vorstandsmitglieder verstehen unter Erneuerung Öffnung und Dialogfähigkeit: mindestens einmal monatlich Townhall-Meetings und Streitgespräche im ganzen Land statt Strömungsseminare und Podiumsdiskussionen.

Kandidatinnen und Kandidaten werden nicht länger von Delegierten, sondern von allen Mitgliedern gekürt. Kampfkandidaturen sind ausdrücklich erwünscht und werden nicht vorab wegverhandelt.

Durch „Primaries“ wie in den USA stellen sich Kandidierende vor, werden transparent und offen gewählt. Denn selbstverständlich können und sollen Neugierige und Sympathisanten, die sich vorher registrieren lassen, in der SPD nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen dürfen. Die SPD spricht konkret Menschen aus Zivilgesellschaft, Vereinen, Kultur an – und vergibt jeden dritten Listenplatz an Neue, auch und gerade an Nichtmitglieder.

Uns retten keine langen programmatischen Schriften oder zusätzliche Spiegelstriche in Parteitagsanträgen. Wir brauchen eine neue Haltung des charmanten Selbstbewusstseins. Wir brauchen viel mehr Frauen und junge, frische Gesichter. Wir brauchen Herzenswärme. Wir brauchen Leidenschaft im Reden und Handeln.

Das müssten wir doch hinkriegen, liebe SPD. Gemeinsam und solidarisch.

Michael Roth ist seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter und seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Der Nordhesse gehört dem SPD-Bundesvorstand an.

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