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Soziale Gerechtigkeit Politisches Instrument der neoliberalen Eliten

Europa braucht dringend eine Politik jenseits und weit weg von Neoliberalismus und extremer Rechter. Das Wechselbad zwischen Angst und Erleichterung scheint ein abgekartetes Spiel. Der Gastbeitrag.

27.05.2017 19:59
Giorgos Chondros
Frankreich
Aufatmen in Europa: Macron wurde gewählt, nicht Le Pen. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Europa hüpft von einem „Aufatmen“ zum nächsten. Große Erleichterung auf dem ganzen Kontinent, weil Marine Le Pen und ihr Front National daran gehindert wurden, in den Elysée-Palast einzuziehen. Selten wurde ein französischer Präsident mit so vielen Stimmen gewählt wie Emmanuel Macron, noch nie haben die Nationalisten in Frankreich so viele Stimmen bekommen. Selten hat ein Vertreter der Sozialistischen Partei Frankreichs den zweiten Wahldurchgang verfehlt.

Dasselbe Aufatmen ging durch Europa, als vor einigen Wochen in den Niederlanden der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte die Wahlen gewann, obwohl er weniger Stimmen als 2012 bekam. Sein Herausforderer, der europa- und geflüchtetenfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders verlor, obwohl er etwa gegenüber seinem Wahlergebnis von 2012 zulegte. Die Sozialdemokratische Partei landete bei unbedeutenden 5,7 Prozent.

Aufatmen auch, als der Grünliberale Alexander Van der Bellen in Österreich Bundespräsident wurde und sein Herausforderer, Rechtspopulist Norbert Hofer, mit astronomischen 46,21 Prozent nach Hause ging.

Mir scheint dies ein abgekartetes Spiel zu sein. Dieses Wechselbad zwischen Angst und Erleichterung ist ein nützliches politisches Instrument der neoliberalen Eliten, um die Wahl des kleineren Übels verdaulich zu machen.

Mark Rutte hat in den Niederlanden den gesamten xenophoben Diskurs von Geert Wilders übernommen, so dass letzterer gleich nach den Wahlen sagen konnte, seine Ideen hätten die Wahl gewonnen.

Emmanuel Macron verkündet, dass er sein Wahlprogramm „schnell und effizient voranbringen“ wolle und notfalls mit Verordnungen statt mit Gesetzen und mit denselben autoritären Mitteln regieren werde, die er bereits als Wirtschaftsminister 2015 angewendet hat. Niedrigere Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmen, dafür Kürzungen bei Gesundheit und Arbeitslosengeld, Zerschlagung des Kollektivvertragssystems und Entlassungen im öffentlichem Sektor sind die Säulen seiner Politik, die er als Hoffnung für Frankreich und Europa präsentiert. Macron scheint dabei zu vergessen, dass Frankreich die Sozialcharta der EU ratifiziert hat. Und er ignoriert die Tatsache, dass gerade diese sozialfeindliche Politik Frau Le Pen bis zum Vorzimmer des Elysée-Palastes gebracht hat.

In wenigen Monaten steht die entscheidende Wahl der vergangenen Jahre in Europa bevor: die Bundestagswahl in Deutschland. Und hier sieht es leider auch so aus, als ob die zwei Regierungsparteien absolut nichts aus den neuen Entwicklungen in Europa und weltweit gelernt haben. Trotz Brexit, Trump-Wahl und Le-Pen-Wahlergebnis verfolgen sie weiterhin ihren austeritätspolitischen Kurs, und ihre Hauptsorge gilt der Frage, in welcher Konstellation einer Koalitionsregierung diese menschen- und europafeindliche Politik weitergeführt wird. Während von Merkel, Schäuble und Söder nichts anderes zu erwarten ist, bleibt die Haltung der SPD und von Martin Schulz unverständlich. Statt seinem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit „Fleisch und Blut“ zu verleihen, sieht er kraftlos zu, wie seine Partei von Landtagswahl zu Landtagswahl dem „PASOKifizierungs“-Schicksal der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas folgt. Das beweist vielleicht, dass die Sozialdemokratie, so wie wir sie kannten, aufgrund ihrer Mitverantwortung für das große Elend in Europa schon tot ist.

Der Süden Europas, allen voran Griechenland, leidet am stärksten unter den Folgen der Politik des Sozialabbaus. Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsrechte und öffentliches Vermögen stehen im Visier der neoliberalen Eliten. Anders als im reichen Norden bewegen sich die Griechen, die Portugiesen und auch die Spanier eher nach links und nicht nach rechts und extrem rechts wie in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Österreich und so weiter.

Die Syriza-Regierung in Griechenland, die sozialistisch geführte und von den Linken und Kommunisten unterstützte Regierung in Portugal, die aufkommende „Podemos“-Bewegung in Spanien, die Ansätze eines Jeremy Corbyn von der Labour Party in Großbritannien sind die Grundsteine der Zukunft Europas. Trotz derzeit sehr ungünstiger Kräfteverhältnisse in Europa und trotz der aufgezwungenen Anpassungsprogramme setzen sie eine solidarische und sozial gerechte Politik um.

Europa braucht dringend eine Politik jenseits und weit weg von Neoliberalismus und extremer Rechter. Europa braucht Reichtumsumverteilung und Sozialtransfer in jedem Staat und EU-weit. Europa braucht Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und offene Grenzen, Umweltschutz und Rechte für alle. Politik für und von Menschen und nicht von und für die Märkte. Sonst kann Europa nicht existieren.

Giorgos Chondros gehört dem Zentralkomitee der griechischen Regierungspartei Syriza an. 2015 erschien sein Buch „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“.

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