Lade Inhalte...

Sicherheitspolitik Die Regierung hat keine Idee von Frieden

Die Bundesregierung verknüpft zunehmend Militär-und Entwicklungspolitik. Das Vorgehen ist problematisch, wie sich in Mali und Afghanistan zeigt.

Kampfhubschrauber Tiger
Bundeswehr-Hubschrauber in Mali. Foto: dpa

Vernetzte Sicherheit“ ist ein gängiges Begriffspaar moderner Politik. Es wird wieder das zentrale Leitmotiv der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik unter der neuen großen Koalition werden. Der liberale Konsens, der dahinter aufscheint, stellt viele zufrieden. Denn die Sicherheit, die sich zuerst auf Deutschland und Europa beziehen dürfte, geht einher mit sozialen Angeboten an die weniger privilegierten Teile der Weltbevölkerung.

Der Koalitionsvertrag sieht deshalb gleiche Erhöhung des Verteidigungs- wie des Entwicklungshilfeetats vor, was die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar als Ausweis deutscher Zivilität pries.

Tatsächlich aber zeigt die Genese der Idee von „vernetzter Sicherheit“, wie gefährlich nah sie an der „Politik der Feindschaft“ ist. Der kamerunische Philosoph Achille Membe hat sie in seinem jüngsten Buch beschrieben.

Krieg habe sich, so Membe, in der Demokratie, in Politik und Kultur als „Zweck und als Notwendigkeit“ etabliert. Und dies setze entsprechende Affekte der Feindschaft in Gang, die auf tradierte rassistische und antisemitische Klischees zurückgreife.

Tatsächlich legitimiert die „vernetzte Sicherheit“ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, „vernetzte Sicherheit“ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst.

Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen.

Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung legitimiert heute jeder seinen Waffengang mit seinen spezifischen „Sicherheits“- Interessen: Russland in Syrien, Saudi-Arabien in Jemen oder die Türkei im kurdischen Afrin. Sie folgen dabei dem Beispiel der USA, die diesen Krieg erfunden haben.

Entwicklungspolitik wird untergeordnet

Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die „vernetzte Sicherheit“ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter. Das war so in Afghanistan, wo es durchaus gute Überlegungen und Mittel für einen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes gab, die aber letztlich Teil der militärischen Interessen der intervenierenden Mächte wurden und so jede Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verloren.

In Mali, dem zweiten großen Einsatzgebiet deutscher „vernetzter Sicherheit“, ist die Situation ähnlich katastrophal. Dem schnellen Sieg europäisch-französischer Militärs gegen die Dschihadisten folgt nun eine lange Agonie europäischer, also auch deutscher Militärpräsenz, die zu kaum mehr in der Lage ist, als sich selbst zu verteidigen. In der Undurchschaubarkeit der militärischen Gemengelage ist es für die einst gar nicht so schwache malische Zivilgesellschaft immer schwieriger, die Konflikte auf demokratische und zivile Weise auszutragen.

Gemessen an ihren Ansprüchen muss man von einem Scheitern der „vernetzten Sicherheit“ sprechen. Das hat auch damit zu tun, dass sich die lokalen Konflikte, in die sie interveniert, nicht militärisch lösen lassen. Es handelt sich dabei durchaus um Sicherheitsprobleme. Aber Probleme der „menschlichen Sicherheit“.

Im Gegensatz zur „vernetzten Sicherheit“ gilt die „menschliche Sicherheit“ für alle. Sie stellt das universelle Menschenrecht eines jeden und einer jeden auf ein Leben in Würde in den Mittelpunkt. Menschliche Sicherheit würde Gerechtigkeit und Entwicklung für alle als Norm erfordern. Das ist eine inklusive Idee. „Vernetzte Sicherheit“ hingegen ist exklusiv.

Sie unterscheidet zwischen Freund und Feind. Und dabei ist das heute nun wirklich nicht mehr so einfach. Selbst das Beispiel des selbst ernannten Islamischen Staates (IS), auf den sich fast alle als Feind einigen können, ist nur auf den ersten Blick schlagend.

Im syrischen Konflikt sind längst alle dschihadistischen Gruppen auch Teil der Kriegsökonomie. In vielen Fällen ist es längst nicht mehr Ideologie, sondern der pure ökonomische Zwang, der junge Leute in die bewaffneten Gruppen treibt. Auch hier würde eine einschließende Weltsozialpolitik mehr helfen als Terrorbekämpfung.

 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen