Lade Inhalte...

Sicherheit Mehr rechtsstaatlichen Liberalismus wagen

Sicherheit ist wichtig. Wenn die Debatte guantanamisiert wird, müssen wir den Feinden unserer offenen Gesellschaft entgegentreten.

Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, so das Bundesverfassungsgericht. Trotz terroristischer Bedrohung darf dies nicht aus den Augen geraten. Wir sind die Partei der Freiheit. Wir haben das Potenzial, Partei der Bürgerrechte und des rechtsstaatlichen Liberalismus zu sein. Das können wir während unseres Parteitags am kommenden Wochenende klarmachen.

Wir verteidigen die Freiheit und den demokratischen Rechtsstaat gegen diejenigen, die sie für vermeintliche Sicherheitsgewinne opfern. Wir Grünen müssen klar machen, wo wir den Unterschied zur Union und den Sozialdemokraten machen. Wenn die Inhaftierung von Gefährdern, die nichts auf dem Kerbholz haben, diskutiert wird, Fußfesseln als milderes Mittel zu diesem offensichtlich rechtsstaatswidrigen Instrument erklärt werden und die Debatte guantanamisiert wird, müssen wir dem klar und deutlich entgegentreten.

Ja, das Thema Sicherheit kann man nicht links liegen lassen. Sicherheit kann und darf man aber nur rechtsstaatlich machen. Die Suggestion, das Opfer von Freiheitsrechten am Altar der Sicherheit würde uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantieren, führt in die Irre. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Macht nur auf Grundlage der Verfassung und von verfassungsmäßigen Gesetzen ausgeübt werden darf, so der Staatswissenschaftler Klaus Stern.

Der Rechtsstaat schützt den Einzelnen vor staatlicher Willkür. Wer sicher leben will, muss sich frei fühlen können. Wer Sicherheit will, muss ihre freiheitlichen Grundlagen gewährleisten. Dass man das auch erfolgreich meistern kann, haben wir nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 und trotz Otto Schily bewiesen. Wir wollen eine gut ausgestatte Polizei, die sich ihrer Grundrechtsbindung bewusst ist. Wir wollen aber auch unverhältnismäßige Polizeigewalt verhindern und das Verbot des Racial profiling durchsetzen.

Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt gutmenschlicher Großherzigkeit, sondern menschenrechtliche Verpflichtung. Wir sind die Partei der Weltoffenheit. Richtig, aber: Wir schützen Flüchtlinge vor Verfolgung und Krieg, weil sie Menschenrechte haben, nicht weil wir weltoffen und human sind. Über Weltoffenheit kann man geteilter Meinung sein. Nicht jeder muss andere Kulturen, neue Perspektiven und Vielfalt in der Musik und auf der Speisekarte als Bereicherung empfinden. Doch über den Anspruch auf Schutz kann man nicht nach Gutdünken verfügen, auch wenn ein schwäbischer Oberbürgermeister das gelegentlich so sieht.

Menschenrechtsschutz kann nicht gegen „Grenzen der Belastbarkeit“ abgewogen werden. Hier müssen wir auf dem Parteitag eine klare Entscheidung treffen. Bei der Flüchtlingsaufnahme kann es keine Obergrenze geben. Gerade in der Flüchtlingspolitik ist eine klare Haltung gefragt, wenn wir nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Menschenrechte Verhandlungsmasse sind, jeder Kompromiss diskutierbar ist, wenn nur die Kommunikation stimmt und die Menge, die uns ohnehin nie wählen wird, das Applausometer hochschnellen lässt. Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte und Schutz ist keine Gnade.

Grüne Erkennbarkeit erreicht man durch „dezidierte Haltung“ statt „Sprechblasen“. So ähnlich hatte das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgedrückt, allerdings in Bezug auf eine andere Partei. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat sie gezeigt, was Rechtsliberalismus heißt. Wollen wir als Partei auch widerständig sein wie eine einsame Rechtsstaatsanwältin in einer einst liberalen Partei?

Die FDP hatte die Mahnungen ihrer damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Wind geschlagen und damit den eigenen Untergang besiegelt. Auch Christian Lindners FDP gibt dem Populismus Vorrang vor freiheitlichen, rechtsstaatlichen Positionen. Wenn wir diese Lücke nicht füllen, dann ist der Rechtsstaatsliberalismus heimatlos. In der Linken unter Wagenknecht hat er keine Zukunft und die SPD hat die Tradition, bürgerrechtliche Versprechen zu brechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler uns Grüne kämpfen und standhalten sehen, werden sie verstehen, dass Grün einen Unterschied macht. Wir sollten als Grüne nicht auf das Bierzelt schielen, sondern uns lieber auf die liberalen Überzeugungen unserer Kernwählerschaft konzentrieren.

Mit Haltung und Vernunft zwei bis drei Prozent mehr zu mobilisieren, ist angesichts der jetzigen Umfragen schon etwas. Dafür müssen wir zeigen: Wir verteidigen die Menschenrechte gegen übermäßige Eingriffe des Staates. Wir stellen uns den Feinden unserer offenen Gesellschaft entgegen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum