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Schiffskatastrophe vor Lampedusa Der Anfang vom Ende der Flüchtlingspolitik

Vor fünf Jahren gelobten viele nach der Katastrophe vor Lampedusa, Menschen besser zu schützen. Heute setzt die EU auf Abschottung - und hat vergessen, dass der Schutz der Menschenrechte die überzeugendste Antwort auf Terror ist. Der Gastbeitrag.

Schiffsfriedhof von Lampedusa
Blick auf den sogenannten Schiffsfriedhof in Lampedusa. Foto: afp

Die Schiffskatastrophe mit Hunderten von Toten vor Lampedusa erschreckt die Welt am 3. Oktober 2013. Papst Franziskus spricht von der „Schande Europas“. Kanzlerin Angela Merkel verspricht alles zu tun, „um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten“. Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungsprogramm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 über 160 000 Menschen das Leben rettet.

Fünf Jahre später wird Ende September 2018 das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff Aquarius mit 58 Schiffbrüchigen an Bord an Europas Küsten abgewiesen und verliert auf Druck der rechtsgerichteten italienischen Regierung seine Flagge. Das ist das „Aus“ für die zivile Seenotrettung, die Liquidierung einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik.

EU setzt Seenotretter unter Druck

Die EU hat ihr auf dem Gipfel in Malta im Februar 2017 formuliertes Ziel erreicht, die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge vollständig zu schließen. Um – gegen die öffentliche Meinung, aller Trauer- und Betroffenheitsrhetorik zum Trotz – endlich dahin zu gelangen, wurden die Seenotretter zunächst unter politischen Druck gesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gleichzeitig wurde die libysche Küstenwache, die in schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt ist, von der EU hochgerüstet und mit Millionen Steuermittel gefördert. Damit sollten die „Opfer Europas“ aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gebracht, das Sterben im Mittelmeer für die Menschen in Europa unsichtbar gemacht, Folter, Tod und Elend der Flüchtlinge in Libyen totgeschwiegen werden.

Europas Flüchtlingspolitik zeugt von politischem Versagen

Die Dramen und Tragödien, die sich seit über zwei Jahrzehnten an Europas Küsten und an seinen Grenzen abspielen, sind eine humanitäre, politische und moralische Bankrotterklärung und eine Schande für die zivilisierte Welt. Eurozentrismus und institutioneller europäischer Rassismus siegen über Vernunft und Menschlichkeit. In der Geringschätzung von Menschenleben und der billigenden Inkaufnahme des Todes von Flüchtlingen manifestiert und offenbart sich die politische und moralische Signatur Europas im frühen 21. Jahrhundert.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist eine unendliche Geschichte politischen Versagens. Dabei hätte es nur eines Teils der Mittel für EU-Abschottungsmaßnahmen bedurft, um Mare Nostrum fortzuführen oder die privaten Helfer beim Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettungsprojekts zu unterstützen.

Die Staaten Europas aber folgen inzwischen einer Staatsräson, die „Innerer Sicherheit“, Grenzschutz und dem „Kampf gegen den Terror“ Vorrang vor Flüchtlings – und Menschenrechtsschutz einräumt. Sie haben vergessen, dass Flüchtlings– und Menschenrechtsschutz selbst die überzeugendsten Antworten auf Terror und Unmenschlichkeit waren und sind.

Grenzsicherung ist Symptom rassistischer Abwehr

Heute setzt Europa selbst viele Ursachen zur Flucht von Millionen von Menschen: durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime, durch seine Privilegien und die Dominanz einer ungerechten Welthandels- und Wirtschaftsordnung.

Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der EU zur militärischen Grenzsicherung und zur Abschreckung von Flüchtlingen – zentrale Lager im Innern und „Außen“ nichts anderes als Symptome rassistischer Abwehr.

Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe verweigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen.

Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen den Zugang versperrt, sie verbrecherischen Milizen überantwortet oder sie einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte.

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