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Rüstung Waffenexporte senken

Deutschland verkauft zu viele Gewehre und Panzer. Wie lässt sich die Ausfuhr reduzieren, wie wird das Verfahren transparenter? Der Gastbeitrag.

Panzer
Panzer vom Typ Marder. Foto: dpa

Die Welt wird immer komplexer und die Politik mit ihr. Gleichzeitig helfen in dieser Unüberschaubarkeit die einfachen Fragen bei der Orientierung. Eine dieser Fragen lautet für mich: „Was wird besser, wenn ich mich so oder anders entscheide?“ Beim Thema Rüstungsexporte heißt das: Was wird besser, wenn wir Kampfpanzer nach Katar oder Saudi-Arabien liefern? Meine Antwort lautet: Ich bezweifele, dass Rüstungsexporte in diese Staaten die Welt verbessern.

Leider werde ich als Bundestagsabgeordneter derzeit nicht gefragt, ob ich diesen Lieferungen zustimme. Deshalb frage ich: „Wäre es besser, wenn ich entscheiden könnte, oder bin ich zufrieden, dass die Regierung das für mich erledigt?“ Mir fällt eine Reihe von Gründen ein, warum eine stärkere Beteiligung des Bundestages sinnvoll wäre.

Vor etwa 25 Jahren habe ich mich von der Evangelischen Erwachsenenbildung beraten lassen, wie ich meinen Antrag auf Zivildienst begründen könnte. Ich habe damals den Dienst an der Waffe verweigert. Die nötige Argumentation habe ich als umständlich empfunden.

Was sollte ich sagen auf die Frage, was ich tun würde, wenn meine Familie angegriffen würde? Doch eher verteidigen als die andere Backe hinhalten. Oder ob ich Hitler einfach hätte machen lassen? Natürlich nicht, ebenso wenig wie andere Schlächter. Ich habe damals schon gespürt: Ich bin kein Pazifist. Ich bin jemand, dem am Frieden gelegen ist.

Die SPD ist keine pazifistische Partei. Sie ist eine Partei, in der auch Pazifisten eine politische Heimat haben. Friedenspolitik, nicht Pazifismus steht im Programm. Willy Brandt hat treffend gesagt, dass sich die Politik unseres Landes eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe. Dies ist meine Richtschnur. Friedenssicherung heißt auch Sicherheit und Verteidigung. Friedenssicherung heißt nicht: Immer mehr Rüstungsexporte. „Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware“, heißt es im SPD-Grundsatzprogramm.

Wir haben seit 2013 Fortschritte bei der Rüstungsexportkontrolle gemacht: Für den Export von Kleinwaffen gelten seit 2015 strengere Grundsätze; der Endverbleib exportierter Rüstungsgüter wird seitdem in einem Pilotprojekt kontrolliert und der Deutsche Bundestag seit 2014 besser über zurückliegende Exportentscheidungen der Bundesregierung informiert.

Dennoch steigt der Wert der Einzelgenehmigungen seit 2005 an. Wird die Welt mit mehr Waffen eine bessere sein? Sicher nicht. Deshalb will die SPD Rüstungsexporte weiter eindämmen. Wie kann das gelingen?

Das Verbot von Rüstungsexporten in Drittstaaten (außerhalb EU und Nato) ist der entscheidende Hebel für eine Eindämmung von Rüstungsexporten. Exporte in Krisenregionen und in Staaten, die dem Vertrag der Vereinten Nationen (UN) über den Handel mit konventionellen Waffen (ATT) nicht beigetreten sind, sollten grundsätzlich verboten werden. Der Export eines U-Bootes nach Ägypten würde damit künftig unterbleiben; ebenso der Export von 900 000 Patronen nach Brunei Darussalam, wo Homosexualität mit dem Tode bestraft wird; und der Export von 160 Lenkflugkörpern nach Pakistan trotz der jüngsten militärischen Zusammenstöße an der indisch-pakistanischen Grenze. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat das ATT-Abkommen noch nicht ratifiziert.

Rüstungsexporte und auch die Lizenzvergabe zur Produktion sollten in Zukunft nur nach parlamentarischer Beteiligung erfolgen dürfen. Ausnahmen vom allgemeinen Verbot sollten nur auf Antrag der Bundesregierung nach Beratung und Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt werden dürfen. Lehnt der Bundestag einen Antrag ab, unterbleibt die Ausfuhr der Rüstungsgüter. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen wäre erhöht und den Abgeordneten ermöglicht, nach ihrem Gewissen zu entscheiden.

Neben dieser grundsätzlichen Umkehr des Ausfuhrrechts – Verbot statt Erlaubnis – und der neu einzuführenden Beteiligung des Bundestags gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten, den Generalnenner Friedenssicherung zu stärken: ein Ende der Hermes-Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte, ein Verbot der Ausbildung von wehrtechnischen Attachés durch Rüstungsunternehmen oder ein Verbandsklagerecht für Nichtregierungsorganisationen zur gerichtlichen Kontrolle von Rüstungsexporten. Gleichzeitig soll die Bundesregierung die deutsche Rüstungsindustrie stärker dabei unterstützen, sich auf die Produktion ziviler Güter umzustellen.

Die christlichen Kirchen in Deutschland wollen seit langem den Export von Waffen begrenzen. Trotzdem hat die CDU einen Parlamentskreis gegründet, um Rüstungsexporte zu unterstützen – ein weiterer Sargnagel für das „C“ in CDU. Bei der Bundestagswahl geht es auch um eine Richtungsentscheidung für die Rüstungsexportpolitik.

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