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Rüstung Europa fürchtet ein nukleares Wettrüsten

Die USA drohen mit dem Ende des INF-Vertrags. Moskau soll ihn verletzt haben. EU-Staaten wären aber die Verlierer des Streits.

Rakete mit nuklearen Sprengköpfen
Eine Rakete mit nuklearen Sprengköpfen: Beginnt erneut ein atomares Wettrüsten? Foto: imago

Wenn die Außenminister der Nato am heutigen Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammenkommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Offenbar soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft.

US-Präsident Donald Trump hat bereits am 20. Oktober angedroht, aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 ist ein Meilenstein und wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.

Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New-Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellt uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen.

Zurückgekehrt ist vor allem das nukleare Denken. Hatte die Obama-Administration kurzzeitig sogar das Ende der Drohung mit einem nuklearen Erstschlag erwogen und auf die atomare Bewaffnung von seegestützten Marschflugkörpern verzichtet, wurde unter Trump die Fähigkeit und der Wille zur atomaren Kriegsführung wieder in die US-Nukleardoktrin aufgenommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin drohte bereits mehrfach mit dem Einsatz russischer Atomwaffen und gab den Startschuss zur Erneuerung der russischen Nukleararsenale. Wenn andere Länder ebenfalls in vergleichbaren Abschreckungskategorien denken, könnte dies in Zukunft sogar die atomaren Neurosen und Bedrohungsspiralen aus der Zeit des Kalten Krieges in den Schatten stellen.

Noch hat die US-Regierung den Vertrag weder formal suspendiert noch gekündigt. Die europäischen Nato-Staaten sollten auf dem Außenministertreffen eine gemeinsame Position einnehmen und der US-amerikanischen Administration klarmachen, dass sie ein zentrales Interesse am Erhalt des INF-Vertrages haben und eine Neustationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa ablehnen. Und die Nato insgesamt sollte Russland dazu auffordern, die Standorte seiner vermuteten INF-Systeme offenzulegen und für Inspektionen zu öffnen.

Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung von Systemen der Raketenabwehr durch den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland war. Die Belastungen sind bis heute spürbar. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten und darauf bestehen, gegenseitige Anschuldigungen transparent und kooperativ zu überprüfen.

Sonst droht die Rückkehr einer Aufrüstungs- und Stationierungsdebatte, wie wir sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges kennen. Sollten beispielsweise Polen und Balten in bilateralen Verträgen der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zustimmen, wird dies in erster Linie die Sicherheit der Länder Europas bedrohen.

Das Ergebnis könnte eine neue Nachrüstungsdebatte, ein sicherheitspolitisch heillos zerstrittenes Europa und eine gespaltene Nato sein. Dies wiederum liegt derzeit durchaus im gemeinsamen Interesse von Russen und Amerikanern oder korrekter von Wladimir Putin und Donald Trump. Und genau dies müssen wir Europäer mit allen Kräften versuchen zu vermeiden!

Deutschland hat sich deshalb völlig zu Recht in den nächsten beiden Jahren vorgenommen, als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) die Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn Deutschland und die anderen EU-Staaten dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden.

Mit den Sozialdemokraten wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien nicht wiederkehrt und sich nicht abermals ein atomarer Schatten über Europa legt.

Rolf Mützenich ist SPD-Bundestagsabgeordneter. 

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