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Rüstung Emanzipation ja, Atomwaffen nein

Wenn EU-Staaten sich militärisch von den USA lösen, darf das nicht zur Aufrüstung führen. Das wäre falsch. Der Gastbeitrag.

04.12.2016 14:50
Xanthe Hall
Donald Trump will sich aus Europa zurückziehen. Grund für deutsche Atomwaffen? Foto: REUTERS

Der Wahlsieg von Donald Trump und seine Äußerungen im Wahlkampf machen vielen Menschen Angst. Anderen liefert er eine willkommene Gelegenheit, ihre eigene Agenda voranzutreiben. Einige Reaktionen auf diese Äußerungen sind daher mit äußerster Vorsicht zu genießen. So plädiert der „FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler für deutsche Atomwaffen, sollten sich die USA aus Europa zurückziehen. Das wäre hochgefährlich: Es verstößt sowohl gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag als auch gegen das deutsche Gesetz und könnte uns in eine globale Katastrophe führen. Europa sollte die US-Wahl vielmehr als Chance begreifen, eine Friedens- und Sicherheitsalternative zu entwickeln, statt militärisch aufzurüsten. Eine Emanzipation von den USA in Sachen Atomwaffen würde Deutschland gut tun.

Kohler und einige Politikerinnen und Politiker von der Union dagegen scheinen immer noch davon überzeugt, dass Atomwaffen Frieden und Stabilität in Europa gewährleisten. Diese Sicht stammt aus einer Zeit der bipolaren Welt, in der die Politik an das Gleichgewicht des Schreckens glaubte. Spätestens seitdem wir wissen, wie oft die Menschheit in dieser Zeit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt ist, sollte diese Behauptung widerlegt sein.

Wir leben heute in einer multipolaren Welt. Es ist naiv zu glauben, dass sich der Zugang zu Atomwaffen dauerhaft auf wenige Akteure beschränken lässt. Im Gegenteil: Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Warum? Weil die Konfrontation und Polarisierung in der Welt spürbar gestiegen ist. Weil alle Atomwaffenstaaten aufrüsten (nicht nur die USA und Russland), indem sie ihre atomaren Arsenale modernisieren. Weil Cyberangriffe immer gefährlicher werden und die innersten Firewalls der Sicherheitssysteme durchbrechen können. Und weil das Rüstungskontrollregime der 1980er und 1990er Jahre – das Frieden und Stabilität in Europa tatsächlich gewahrt hat – erodiert.

Ächtung der Atomwaffen durch völkerrechtliche Verträge

Der einzige Weg, diese Entwicklung aufzuhalten, ist eine unumkehrbare Ächtung der Atomwaffen durch völkerrechtliche Verträge. Die Internationale Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN) setzt sich für dieses Ziel ein. Ein erster Schritt ist ein Verbotsvertrag, den die Staaten ohne Atomwaffen beschließen können. Ein solcher Vertrag ist gerade in greifbare Nähe gerückt. Am 27. Oktober stimmten 123 Staaten in den Vereinten Nationen (UN) für die Einberufung von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. 38 Staaten votierten dagegen, 16 enthielten sich. Die Verhandlungen sollen im März beginnen und im Juli nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Manche werden sagen, dass sich die Atomwaffenstaaten nicht an ein solches Verbot halten werden. Aber alleine die Stigmatisierung der Atomwaffen würde zunächst bedeuten, dass Äußerungen, wie wir sie von Staatschefs wie Trump, Putin oder May hören, über ihre Bereitschaft Atomwaffen einzusetzen und damit Millionen von Menschen auszuradieren, politisch tabuisiert wären. Die internationale Gemeinschaft würde dann zu Recht empört reagieren, wie sie dies bereits bei der Drohung mit biologischen oder chemischen Waffen tut, weil diese geächtet sind. Mit der Zeit werden die Atomwaffenstaaten auch immer stärker unter Druck geraten, ihrerseits Pläne für die Eliminierung ihrer Atomwaffen vorzulegen. Ohne einen solchen Verbotsvertrag fehlt dieser Druck.

Dass diese Strategie funktioniert, zeigt eine geheime Denkschrift der US-Vertretung an ihre Bündnispartner in der Nato: „Alliierte und Partner sollten weder die Breite der möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitsbeziehungen unterschätzen, noch ihr Potenzial, sich mit der Zeit noch zu vergrößern“, heißt es. Die USA hatten ihre Partner vor der UN-Abstimmung aufgerufen, mit Nein zu stimmen – und sich nicht nur zu enthalten, wie es die Niederlande als einziges Nato-Land taten.

Deutschland stimmte gegen die Verhandlungen, während sogar Staaten wie Nordkorea bereit waren, über ein Verbot von Atomwaffen zu reden. Auch das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen: EU-Mitgliedsstaaten sollten die Einberufung von Vertragsverhandlungen 2017 „willkommen heißen“ und daran „konstruktiv teilnehmen“, hieß es in einer am 27. Oktober verabschiedeten Resolution.

Mit einem Verbotsvertrag würde die Abrüstungspflicht im Atomwaffensperrvertrag wieder gestärkt, der seit seiner unbefristeten Verlängerung im Jahr 1995 von den Atomwaffenstaaten als Legitimation ihres Atomwaffenbesitzes fehlinterpretiert wird. Ein Atomwaffenverbot würde zudem das Rüstungskontrollsystem stützen und könnte die festgefahrene Abrüstung vorantreiben.

Die Alternative zu diesem Weg ist eine Welt voller Atomwaffen in den Händen vieler – auch nichtstaatlicher – Akteure. Zudem ist zu befürchten, dass diese Atomwaffen auch irgendwann zum Einsatz kommen werden, ob mit Absicht oder aus Versehen. Die katastrophalen Folgen sind bekannt: Im Atomkrieg können Ärzte und Ärztinnen keine sinnvolle Hilfe leisten. Der Einsatz von Atombomben zerstört die Infrastruktur, die notwendig wäre, um die Folgen eines solchen Krieges zu bewältigen. Nicht nur die Ärzteorganisation IPPNW, auch das Internationale Rote Kreuz und die Weltgesundheitsorganisation unterstützen daher einen Verbotsvertrag.

Xanthe Hall ist Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und Abrüstungsreferentin der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

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