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Riester-Rente Zurück zum Umlagesystem

Die Riester-Rente ist systemisch und instrumentell gescheitert, aber nicht ohne Alternativen. Die soziale Grundsicherung im Alter darf nicht vom Arbeitseinkommen abhängig sein. Der Gastbeitrag.

02.01.2017 17:21
Rudolf Hickel
"Rente muss zum Leben reichen" fordert ein Demonstrant während einer Kundgebung. Foto: dpa

Die im derzeitigen Rentensystem eingebaute Ausweitung von Armutsrenten ist unbestritten. Einerseits ist die Lohnbasis der gesetzlich garantierten Rentenleistungen erodiert: Phasen der Arbeitslosigkeit und die Ausweitung prekärer Arbeit machen den Standardrentner mit 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung zum Außenseiter. Andererseits sind mit dem Rentenumbau der Schröder-Regierung 2001/02 die gesetzlichen Ansprüche reduziert worden. Gegenüber 2000 noch mit 53 Prozent liegt in diesem Jahr die gesetzlich garantierte Rente nur noch bei 48 Prozent des im Rentensystem berücksichtigten Arbeitseinkommens. Jetzt will die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die für 2030 geplante Marke mit 43 Prozent durch die Haltelinie 46 Prozent abfangen. Um die Lücke zur lebenssichernden Rente zu schließen, ist die Eigenkapitalvorsorge mit staatlicher Subvention eingeführt worden. Der Zwang zur Eigenvorsorge durch den Staat wegen der nicht mehr die Existenz sichernden Renten schließt Einkommensschwache aus und schafft die Abhängigkeit von instabilen Finanzmärkten.

Die Politik muss sich endlich von den Interessen der Versicherungswirtschaft freimachen und der Öffentlichkeit sagen: Die Riester-Rente ist systemisch und instrumentell gescheitert, aber nicht alternativlos. Erstens: Je geringer das Lohneinkommen, umso unwahrscheinlicher ist es, die Eigenkapitalvorsorge finanzieren zu können. Heute bereits sind es über 42 Prozent der Geringverdiener, die weder eine Riester-Rente noch Ansprüche auf eine betriebliche Altersvorsorge haben. Die alleinerziehende Mutter in einem Niedriglohnjob kann die staatlich geförderte Kapitalvorsorge mangels Arbeitseinkommen nicht finanzieren. Die gesetzliche Alterssicherung vom individuellen Arbeitseinkommen abhängig zu machen, verstößt gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Grundsicherung im Alter darf nicht vom Arbeitseinkommen abhängig gemacht werden.

Während beim Umlageverfahren gegenüber den abgeschöpften Beiträgen konsumtive Ausgaben innerhalb eines Jahres zurückfließen, ist die Kapitalvorsorge auf höchst instabile und für Krisen anfällige Finanzmärkte angewiesen. Durch diese Finanzmarktabhängigkeit schlagen die Risiken, die individuell nicht verarbeitbar sind, auf die unzureichende Alterssicherung durch. Die jüngste Finanzmarktkrise, die 2008 ausbrach und noch lange nicht überwunden ist, belastet heute massiv die private Kapitalvorsorge. Finanzmärkte haben nichts in der sozialstaatlichen Sicherung durch Renten im Alter verloren.

Während beim Umlageverfahren die Renten aus dem Anteil der Arbeitseinkommen an der ökonomischen Wertschöpfung finanziert werden, muss die Riester-Rente im laufenden Jahr aus den instabilen Vermögenserträgen des Kapitalstocks finanziert werden. Viele Finanzprodukte sind hochgradig spekulativ und haben keinen Bezug zur realen Wertschöpfungsbasis. Aktuell sind nur geringe Renditen, ja Minusrenditen bei einigermaßen sicheren Finanzmarktprodukten zu erzielen. Eine Aussage über die Erträge, die heute Vermögen bildende junge Beschäftigte in ihrer Rentenphase erwarten können, ist seriöserweise nicht zu machen.

Durch diese staatlich subventionierte Vermögensbildung kommt es auch zu Kollisionen mit der gesamtwirtschaftlich erforderlichen Geldpolitik. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, ja auch Minuszinsen dienen vor allem der Stärkung der Gesamtwirtschaft. Dagegen wird die Vermögensbildung zur Eigenvorsorge erschwert. Oft kommt es zu der irrationalen Forderung an die Notenbank, wegen der Eigenkapitalvorsorge die Zinsen zu erhöhen. Das könnte am Ende zu sinkenden Investitionen und dem Verlust an Jobs führen, auch mit negativen Folgen für die Sparer.

Nach dem unbestreitbaren Scheitern der staatlich organisierten Eigenkapitalvorsorge über die Finanzmärkte muss zum volkswirtschaftlich überlegenen Umlagesystem zurückgekehrt werden. Das Sicherungsniveau im Zielbereich von bis zu 50 Prozent durchschnittlicher Rente bezogen auf die in der Rentenformel erfassten Arbeitseinkommen sowie eine solidarische Mindestrente ist durch einen für die Wirtschaft verkraftbaren Anstieg der Beiträge machbar. Die folgenden Stellschrauben erlauben die Realisierung eines demografiefähigen Systems, das der heute jungen Generation Perspektiven im Alter schafft: Mit dem Ziel, die Lebensarbeitszeit nicht zu verlängern, geht es um die Aufhebung der Bemessungsgrundlage, ab der keine Versicherungspflicht mehr besteht (derzeit 6200 Euro im Westen und 5400 Euro im Osten), die Einbeziehung aller Erwerbstätigen (Selbstständige und in einem langen Anpassungsprozess auch die Beamten) und die Berücksichtigung anderer Einkommen wie Vermögenseinkommen.

Übrigens zeigen die Systeme in Österreich und in der Schweiz, dass die gesetzliche Rentensicherung ohne den Zwang zur individuellen Kapitalvorsorge auf der Basis des Umlageverfahrens machbar ist. Es wirkt doch ziemlich provokant, wenn der Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ einerseits eine Lebensarbeitszeit mit 70 Jahren vorschlägt, andererseits kann er in einer Fernsehdiskussion die Frage nicht beantworten, warum in Österreich die Pensionen im Durchschnitt auf der Basis eines Umlagesystems übrigens mit einem höheren Arbeitgeberanteil (12,55 Prozent gegenüber 10,25 Prozent der Arbeitnehmer) mehr bringen als in Deutschland. So weit zur Bereitschaft der vorherrschenden und beratenden Lehre, machbare Alternativmodelle zu berücksichtigen.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen.

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