Lade Inhalte...

Rechtsstellung Kinderrechte ins Grundgesetz

Die vorhandenen Regeln müssen zum Wohle von Mädchen und Jungen erweitert werden. Der Gastbeitrag.

13.03.2017 17:53
Sylvia Löhrmann und Katja Dörner
Zahnputzbecher in einer Kita in  Berlin
In einer Kindertagesstätte in Berlin stehen bunte Zahnputzbecher ordentlich aufgereiht. Foto: Sonja Marzoner (dpa)

Ist Deutschland ein kinderfreundliches Land? Dies würden sicher nicht alle so sehen, zumindest hätten viele dazu etwas einzuwenden. Dabei wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel erreicht. In Nordrhein-Westfalen wurden die Kindertagesstätten und die individuelle Förderung massiv ausgebaut. Dass Kinder mit Behinderung heute mit ihren Nachbarskindern gemeinsam in die Schule gehen, wird zunehmend zu fast schon einer Selbstverständlichkeit. „Kinder fördern – Chancen geben“ ist hier Leitlinie der Politik für Kinder.

Im Bund wurde das Kinder- und Jugendhilferecht mehrfach zugunsten der Kinderrechte modernisiert, zuletzt durch das Bundeskinderschutzgesetz. Doch es bleiben Baustellen. Die Kinderarmut stagniert seit Jahren auf einem skandalös hohen Niveau. Viele Kinder sind noch immer von einer gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen. Und das in einem reichen Land wie Deutschland. Noch immer gibt es Kindergärten, die nicht gebaut werden dürfen, weil Anwohner sich wegen des zu erwartenden Lärms beschweren. Jugendliche werden von Bolzplätzen vertrieben, weil Nachbarn sich gestört fühlen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen – selbst wenn sie unmittelbar betroffen sind – ist meist vom Wohlwollen der Erwachsenen abhängig, feste Regeln dazu gibt es nicht.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen als eigene Persönlichkeiten Begleitung, Förderung und Schutz. Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land mit einem weit entwickelten demokratischen System und einem funktionierenden Rechtsstaat. Und dennoch werden die Interessen und Rechte von Mädchen und Jungen viel zu oft vernachlässigt. Auf Bundesebene wird ein Konzept, wie ihre Rechte gestärkt werden können, oder eine Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut ebenso wie eine Förderung der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen erkennbar nicht verfolgt.

Selbstverständlich sind Kinder Träger eigener Grundrechte wie Erwachsene auch. Artikel 6 des Grundgesetzes schützt die Familie, Kinder haben ein Recht auf Erziehung durch ihre Eltern und Eltern müssen das Kindswohl beachten. Aber an keiner Stelle unseres Grundgesetzes spiegelt sich wider, dass Kinder mit Blick auf Schutz, auf Förderung und auf ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten eigene, von denen der Erwachsenen zu unterscheidende und unabhängige Rechte haben. Grundrechte haben für Kinder entwicklungsbedingt eine andere Bedeutung. So müssen Kinder ihre Persönlichkeit erst entwickeln, bevor sie von ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Gebrauch machen können. Kinder werden bis heute oftmals nicht als Träger eigener Rechte gesehen. Für die Durchsetzung ihrer Rechte müssen wir Erwachsenen uns starkmachen.

Unser Grundgesetz hinkt ganz erheblich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinterher. Demnach sind Kinder selbst Träger subjektiver Rechte sowie Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 29. Juli 1968, BVerfG 24, 119). Das Kindeswohl ist „die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung“ (BVerfG 60, 79, 88; 59, 360, 376).

Unser Grundgesetz bleibt zudem hinter der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) zurück. Jene hat Deutschland 1992 ratifiziert. Aber auch 25 Jahre nach der Ratifizierung sind viele der dort verbrieften Kinderrechte bei uns nicht umgesetzt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes untersucht die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in regelmäßigen Abständen. Er hat Deutschland wiederholt nahegelegt zu prüfen, ob die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz nicht eine gute Möglichkeit wäre, die Konvention besser umzusetzen. Das ist als deutliche Kritik zu verstehen. Vertragsstaat zu sein heißt nicht, ein vages Versprechen abzugeben. Mit der Ratifizierung wurde eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für Staat und Gesellschaft eingegangen, nach der das Wohlergehen von Kindern zur Kernaufgabe gehört.

Es ist daher Zeit, dass das Grundgesetz eine starke Subjektstellung von Kindern befördert, ihre Rechte benennt und kraft seiner ausstrahlenden Wirkung Reformen hin zu einer stärkeren Kindeswohlorientierung befördert. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen und Kindern das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sowie das Recht auf Beteiligung einzuräumen.

Das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ fordert seit Jahren, die Rechte von Mädchen und Jungen zu stärken und diese im Grundgesetz klar zu verankern. Zuletzt haben sich die Justizministerinnen und Justizministern von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz 2016 darauf verständigt, dem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von 2014 zu folgen, und fordern ebenso, die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken. Das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein geeigneter Anlass endlich ernsthaft die Initiative zu ergreifen.

Sylvia Löhrmann ist Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Katja Dörner ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum