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Rechtspopulisten Bedrohliches von Rechts

Wer die Rechten stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen. Dazu muss jede und jeder etwas beitragen. Ein Gastbeitrag von Linke-Chef Bernd Riexinger.

CSU
Horst Seehofer steht für den Rechtsruck des bürgerlichen Lagers. Foto: dpa

Die Kanzlerin wartete mit dem Satz bis zum Ende ihrer Regierungserklärung: Die Frage der Migration könne zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden. Das ist richtig. Das Problem ist: Das Wertesystem, von dem Angela Merkel spricht, existiert nur in Form schöner Formulierungen in den EU-Verträgen. Dass ausgerechnet Merkel nun als letzte große Europäerin dargestellt wird, ist absurd. Es war die Kanzlerin, die mit ihrer Kürzungs- und Erpressungspolitik Rechtspopulisten und Nationalisten EU-weit Auftrieb verschaffte.

Angela Merkel lobt den verstärkten Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Das heißt, dass Fluchthelfer und die Rettung aus Seenot zu kriminellen Handlungen gemacht werden. Humanität wird strafbar. Die Bundesregierung setzt verstärkt auf Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen, in denen laut Hilfsorganisationen Geflüchtete Folter, Vergewaltigung, Erpressung und Versklavung ausgesetzt sind. Transitzentren sind de facto Internierungslager – egal, wie man sie nennt, die SPD würde mit einer Zustimmung den Rechtsruck der Union mitmachen.

Seehofer beschwört Szenarien von unkontrollierter Masseneinwanderung. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Seit 2015 sind in der Ägäis 97 Prozent weniger Flüchtlingsboote an Land gelangt. Im zentralen Mittelmeer sind es verglichen mit dem Vorjahr 77 Prozent weniger. Die Abschottungsindustrie der EU hat ganze Arbeit geleistet.

Abkehr vom Modell Merkel

In der Debatte geht es nicht nur um den Umgang mit Geflüchteten und die Zukunft der EU. Wir erleben eine bedrohliche Rechtsentwicklung im bürgerlichen Lager. Die Forderungen Seehofers finden sich wortwörtlich in einem Antrag der AfD mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen“.

Als progressive Kräfte und engagierte Demokratinnen in diesem Land sollten wir uns keine Illusionen machen: Teile der Union, der FDP und der Unternehmen arbeiten fleißig an einer Abkehr vom Modell Merkel, das Neoliberalismus mit einer Modernisierung der Union und linksliberaler Rhetorik verband.

Ihr Projekt ist ein deutsches „Modell Kurz“. Ein autoritärer Kapitalismus, der im Ping-Pong-Spiel mit der Neuen Rechten regiert wird. In Österreich hat Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ den Zwölf-Stunden-Tag als Gesetzentwurf vorgelegt. In Ungarn, Polen und Österreich lässt sich sehen, wie Demokratie, soziale Errungenschaften und die Rechte von Frauen dem Weltbild der neuen Rechten zum Opfer fallen.

Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne

Die Rechtspopulisten spielen Minderheitenrechte gegen die soziale Frage aus. Auch hierzulande warten sie auf den richtigen Moment für weiteren Ausbau prekärer Arbeit und Schwächung der Gewerkschaften, längere Arbeitszeiten, Rentenkürzungen und Privatisierungen, Einschränkungen der Grundrechte. Die Debatte um Flucht, Migration und die Zukunft der Nation soll dafür der Hebel sein. Die AfD stimmt im Bundestag bereits mit der CSU gegen die Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen. Dies ist die politische Agenda des „verrohten Bürgertums“, vor dem der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in seinen Analysen zu den „deutschen Zuständen“ schon vor Jahren warnte.

In Europa findet der Kulturkampf derzeit innerhalb des Bürgertums um die Frage statt, ob und wie Wohlstand der Reichen und Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne weiter gegen Ansprüche der sogenannten Unterschichten in den eigenen Ländern und der Armen weltweit verteidigt werden. Wird das geschehen mit einer Rückkehr zu unilateralen, nationalen Vorgehensweisen oder multilateral und liberal?

Keine Trennlinie zwischen Merkel, Seehofer und Nahles

Es wird daher nicht reichen, sich wie die SPD einfach wegzuducken oder sich zum verlängerten Arm von Merkels Projekt zu machen. Als Gesellschaft werden wir vor die Grundsatzentscheidung gestellt: Entwicklung zu einem autoritären Kapitalismus oder Abkehr vom Neoliberalismus. Zwischen Merkel, Seehofer und Nahles verlaufen offenbar keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr.

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