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Rechtspopulismus Eine Frage der Haltung

Aus Streit um Lösungen lässt sich Politik machen. Aus dem Rechtspopulismus von Trump, Gauland und Co. entsteht Hass und Verzweiflung. Der Gastbeitrag von Omid Nouripour.

USA
Trump bedient die Gefühle der Frustrierten. Foto: afp

Ein Jahr nach dem Beginn der Amtszeit Donald Trumps ist der von ihm selbst ausgerufene „Sumpf“ in Washington nicht „trockengelegt“, das Leben für die Armen nicht rosiger, die Kriminalität nicht geringer geworden. Dennoch scheint Trump – sieht man vom laufenden Verfahren wegen seiner Russlandverstrickungen ab – vorerst fest im Sattel zu sitzen. Die sich unterbietenden Wetten, in wie viel Monaten er denn nun das Handtuch werfen dürfte, warten auf ihre Auszahlung.

Abgehängtsein hat verschiedene Dimensionen

Das liegt daran, dass Trump von den meisten gar nicht wegen seiner Versprechen gewählt wurde, sondern weil er einen anderen Ton, einen anderen Umgang mit denjenigen versprach, die sich selbst von der US-Gesellschaft abgehängt fühlen. Dieses Abgehängtsein hat verschiedene Dimensionen: Es gibt diejenigen, die bei sich selbst oder in ihrer nächsten Umgebung, fernab von den prosperierenden Zentren des Landes mit ihren Start-ups und Bankentürmen, eine große wirtschaftliche Perspektivlosigkeit wahrnehmen. Diese steht in enger Verbindung mit dem Gefühl, kulturell abgehängt zu sein.

Das Amerika, das sich in den Städten und an den Küsten entwickelt ist ein vielfältigeres und offeneres Land. Die Anerkennung und Förderung dieser Entwicklung wird andernorts leicht als Bevorzugung angeblicher „Minderheiten“ verstanden. Diese Gefühle hat Trump artikuliert.

Selbstverständlich sind sie nicht der einzige Grund für seinen Erfolg. Ein Gutteil seiner Wählerschaft und Geldgeber rekrutiert sich aus den Privilegierten, denen zuvörderst daran gelegen ist, ihre Privilegien zu erhalten. Hier hat Trump mit seiner Steuerreform geliefert. Dennoch wäre sein Sieg ohne die Frustrierten nicht vorstellbar.

Solidarische Gemeinschaften zerfallen

Die Erfahrung mit Rechtspopulisten vom Schlage Trumps hat gezeigt, dass es nichts hilft, ihnen nachzueifern. Es wäre ein fataler Fehler von Trumps Konkurrenten, seinem Rassismus, Sexismus, seiner Islamfeindlichkeit und seiner Verachtung der Schwachen nachzugeben und von einer progressiven Gesellschaftspolitik abzusehen.

Ebenso falsch aber ist es, ihren Problemen deshalb keine Beachtung zu schenken oder sie rundheraus abzukanzeln. Deshalb konnte Trumps Kampagne die Aussage Hillary Clintons, ein Teil der Trump-Wähler sei ein „jämmerlicher Haufen“, so einfach ummünzen und zum Symbol für die arrogante Haltung Washingtons stilisieren.

Ich war im Frühjahr in West Virginia, in einem der Staaten, in dem Trump mit dem größten Vorsprung gewonnen hat. Die Lage in vielen Gegenden dort ist verheerend. Die Qualität der Infrastruktur erinnert mehr an ärmste Länder, die Drogen-Epidemie ist allgegenwärtig. Die wirtschaftliche Misere lässt ehedem solidarische Gemeinschaften zerfallen, die Kriminalität steigt, das Misstrauen nimmt zu.

Für all das erwarten sich die Leute dort keine Lösungen aus Washington, weder von Demokraten noch von Republikanern. Den Unterschied macht dann die Haltung: „Wir glauben Trumps Versprechen nicht, aber er zeigt wenigstens Mitgefühl für unsere Situation“, sagte einer.

Es steht zu befürchten, dass Trumps Politik einen Unterschied machen wird, aber im Negativen. Am Ende seiner Amtszeit wird Amerika wirtschaftlich und politisch noch polarisierter dastehen als zu Beginn, und West Virginia wird weiter zu den Verlierern gehören. Wir können aus seinem Wahlsieg aber Lehren auch für Europa ziehen.

Vorschub für die AfD

Der Rechtspopulismus von Trump ist allen nationalistischen Fanfaren zum Trotz ein genuin internationales Konzept. Es ist eng verwandt mit vergleichbaren Strömungen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Österreich und auch dem Stil eines Abdel Fatah el-Sisi in Ägypten nicht unähnlich.

Sie alle nähren sich aus dem Anti-Parteien-Affekt, aus dem Gefühl, es gebe eine Elite, die sich nicht um die Anliegen des Volkes kümmere, es gebe Parteien, denen es ausschließlich um sich, um Macht und Pfründe gehe, und nicht um die Probleme des Landes. Das sollte uns auch in Deutschland zu denken geben.

Das rein parteipolitisch vorgetragene Geziere vor einer Regierungsverantwortung beispielsweise bei SPD und FDP leistet vor allem der AfD-Rhetorik Vorschub, die „Altparteien“ seien nur um sich bemüht und nicht um die Probleme der „kleinen Menschen“. Kompromissorientierung darf dabei aber nicht mit politischem Einheitsbrei verwechselt werden.

Es bedarf unterschiedlicher Lösungsvorschläge für die realen Probleme in diesem Land, wo sich viele abgehängt und perspektivlos fühlen. Aus dem Wettstreit dieser Modelle lässt sich Politik machen, aus dem Rechtspopulismus von Trump, Strache, Gauland und Co. nur Hass und Verzweiflung.

Omid Nouripour ist Bundestagsabgeordneter der Grünen. 

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