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Rechtsextremismus Damit Rostock-Lichtenhagen nie wieder passiert

Politik, Polizei, Geheimdienste und auch die Gesellschaft dürfen nicht wegschauen, wenn die Würde von Menschen angetastet wird - das muss eine der Lehren aus dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sein.

Vor 25 Jahren: Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Rauchgeschwärzte, eingeschlagene Fenster des Asylantenheims in Rostock-Lichtenhagen, das von rechtsradikalen Jugendlichen in der Nacht des 24.08.1992 angezündet wurde. Foto: epd

In dieser Woche jährt sich zum 25. Mal das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Dort griffen junge Anwohner, aber auch aus weit entfernten Bundesländern zugereiste Rechtsextremisten im August 1992 die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und benachbarte Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter mit Steinen und Molotowcocktails an.

Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten, dem Rostocker Ausländerbeauftragten und westdeutschen Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten.

Schon im Vorfeld war das Verhalten vieler politisch Verantwortlicher derart skandalös gewesen, dass manche Beobachter von heimlicher Komplizenschaft sprachen. Roma mussten vor der hoffnungslos überfüllten Asylunterkunft campieren und ihre Notdurft verrichten, was die Nachbarschaft gegen sie aufbrachte und die Stimmung vor Ort anheizte. Polizeiführung und Mitglieder der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern suchten die Tätlichkeiten herunterzuspielen. Die juristische Ahndung von schweren Straftaten wurde denn auch verschleppt. Von den 400 Festgenommenen wurde am Ende nur etwa jeder 10. verurteilt.

Stimmungsmache gegen „Asylbetrüger“ und „Sozialschmarotzer“

Den geistigen Hintergrund für das Geschehen bildete eine öffentliche Debatte, die sich um den angeblich massenhaften Missbrauch der Sozialhilfe durch „Wirtschaftsasylanten“ drehte. Boulevardpresse, konservative Politiker und etablierte Parteien machten Stimmung gegen Flüchtlinge, die sie zu „Asylbetrügern“ und „Sozialschmarotzern“ stempelten. Dies erklärt auch, warum Tausende den Angriffen zuschauten und biedere Kleinbürger ebenso wie brave Familienväter dem brandschatzenden Mob vor laufenden Fernsehkameras applaudierten.

Nur ein paar Wochen nach dem mehrtägigen Pogrom schlossen CDU/CSU, FDP und SPD auf Bundesebene den sogenannten Asylkompromiss. Gemeinsam schränkten sie das Grundrecht auf Asyl drastisch ein. Außerdem erhielten politisch Verfolgte bis 2012 bloß noch das Lebensnotwendigste. Dies werteten die Neonazis ebenso als Erfolg ihrer aggressiven Strategie und ihrer brutalen Methoden wie den Umstand, dass Lichtenhagen durch die Evakuierung der angegriffenen Migranten „ausländerfrei“ geworden war.

Durch die Rostocker Ausschreitungen gewann der rechte Terror – mehr noch als durch die Brandanschläge in Hoyerswerda knapp ein Jahr vorher – eine neue Dimension: Mittels organisierter Neonazis war eine Mobilisierung über Ländergrenzen hinweg gelungen.

Wirkungsvoller als jedes andere zeitgeschichtliche Ereignis haben die Geschehnisse in Lichtenhagen den Boden für anschließende Erfolge der NPD bei mehreren Landtagswahlen und für die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) bereitet. Ohne das Fanal des Rostocker Pogroms hätte es die Radikalisierung der ostdeutschen Skinheads, die feste Etablierung der Kameradschaftsszene und die Hinwendung von Kadern des Thüringer Heimatschutzes zum Rechtsterrorismus möglicherweise nie gegeben.

 

Aus den Rostocker Ereignissen, an die ähnliche Vorkommnisse während der jüngsten „Flüchtlingskrise“ erinnerten, müssen endlich die richtigen Lehren gezogen werden. Rassistischen Ressentiments und rechten Parolen wie „Ausländer raus!“ oder „Deutschland den Deutschen!“ nachzugeben, ist das falsche Signal. Ordnungskräfte, Polizei und Geheimdienste dürfen nicht wegschauen, wenn sich gewaltbereite Rechtsextremisten zusammenrotten, sondern müssen eingreifen, bevor die Würde anderer Menschen angetastet wird.

Notwendig wäre darüber hinaus die gesellschaftliche Ächtung eines Denkens, das die rechten Gewalttäter bisher in der Vorstellung bestärkt, sie handelten im Sinne des Volkes; die Schaffung einer politischen Kultur, die jeglichen nationalen Dünkel aus der Öffentlichkeit verbannt – beispielsweise aus Sportnachrichten, die noch jede Bronzemedaille eines Deutschen tagelang bejubeln, während der Sieger häufig keines Wortes gewürdigt wird, wenn er anderer Nationalität ist; schließlich die Förderung der Solidarität mit allen sozial Benachteiligten und von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft diskriminierten Minderheiten.

Um eine Wiederholung der abscheulichen Vorfälle zu verhindern, müsste ein soziales Klima geschaffen werden, in dem (ethnische) Minderheiten keine Ausgrenzung erfahren. Das längerfristige Ziel muss eine Gesellschaft sein, die niemanden ausgrenzt, der hier lebt oder Zuflucht vor politischer Verfolgung, Kriegen und Bürgerkriegen sucht.

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