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Präsidentschaftswahl Frankreich vor der Implosion

Aktuell befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Doch mit dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl entsteht eine neue politische Landschaft. Der Gastbeitrag.

Präsidentenwahl in Frankreich
In welche Richtung bewegt sich die Grande Nation? Foto: Peter Kneffel (dpa)

Mit der gleichen Minutenzahl wird in der heißen Wahlkampfphase in Frankreich über alle elf Kandidaten im TV und Radio berichtet, Plakate dürfen nur auf extra von den Rathäusern zu Verfügung gestellten Flächen aufgehängt werden, in einer per Los ermittelten Rangfolge. Genau 43 Minuten hat jeder Kandidat für Fernsehspots vor dem 23. April. Hier herrscht strenge Ordnung. De facto befindet sich Frankreich aber in einem doppelten Ausnahmezustand.

Rechtlich gilt dieser seit den furchtbaren Terroranschlägen vom November 2015, wurde seitdem immer wieder verlängert. 50.000 Polizisten und Gendarmen werden zusätzlich eingesetzt, um die Wahlen in den 67.000 Wahlbüros zu sichern. Jetzt wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden einen Anschlag verhindert haben, vor allem der konservative François Fillon war offenbar im Visier. Nach dem Anschlag auf den Pariser Champs-Élysées ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus erneut beherrschendes Thema.

Auch politisch befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Noch nie gab es eine vergleichbare Situation in der V. Republik: Drei Kandidaten und eine Kandidatin liegen in den Umfragen so knapp beieinander, dass sechs Kombinationen für den zweiten Wahlgang am 7. Mai denkbar sind. Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin des Front National (FN), Marine Le Pen, sind noch leicht in Führung, der konservative Kandidat François Fillon sowie Jean-Luc Mélenchon, früher Chef der Linkspartei und jetzt der Bewegung „Widerspenstiges Frankreich“, sind ihnen dicht auf den Fersen.

Mehr als 30 Prozent der Französinnen und Franzosen sind noch unentschieden. Zerrissen sind vor allem die Wähler des linken Spektrums, die 2012 für François Hollande gestimmt haben, der nun als unbeliebtester Präsident abtritt. Viele dieser Wähler schwanken zwischen Emmanuel Macron, Benoît Hamon, dem Kandidat der Sozialisten und Grünen, der nicht zu den Favoriten zählt, sowie Jean-Luc Mélenchon, der seit den TV-Debatten aufgeholt hat. Das im französischen Wahlsystem wichtige „nützliche Wahlverhalten“ wird damit extrem kompliziert: eine Stimmabgabe für den chancenreichsten Kandidaten, der von den eigenen Überzeugungen am wenigsten weit entfernt ist.

Einmalig ist auch, dass alle vier Favoriten für die Ziellinie in unterschiedlicher Form Kämpfer gegen „das System“ sind, obwohl sie alle den Pariser Elitezirkeln entstammen. Damit hat der FN in dieser Frage nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal. Schon immer mimt Marine Le Pen die Kämpferin gegen das Establishment. Mélenchon führt mit seiner Bewegung „Widerspenstiges Frankreich“ nun einen professionellen Wahlkampf gegen „die da oben“, gegen Vermögende und den brutalen Finanzkapitalismus.

Dazu zählen für ihn auch Europa und Brüssel, die als scharfes Schwert einer brutalen Globalisierung dargestellt werden, die Jobs vernichtet und die soziale Sicherheit ausradiert. An diesem Punkt trifft er sich mit Marine Le Pen, sowie auch außenpolitisch in der Pro-Putin-Orientierung. Allerdings tritt er ihr bei der Frage des Umgangs mit Zuwanderern und dem Islam entschieden entgegen und verknüpft seit einiger Zeit geschickt ökologische Themen, wie etwa einen Atomausstieg, mit der Frage der sozialen Ungleichheit.

Anti-System-Strategien zeugen von Vertrauenskrise

Der 39-jährige, parteilose Emmanuel Macron präsentiert sich und seine ein Jahr alte Bewegung „En Marche!“ (In Bewegung ) als Alternative zum Parteiensystem und dessen Spaltung in rechtes und linkes Lager. Er verspricht einen Neuanfang über diese Lager hinweg und setzt auf eine Rhetorik des Optimismus, der Potenziale des Landes sowie einer klaren proeuropäischen Positionierung.

Fillon hat trotz der Affärenserie und des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens an der Kandidatur für die konservativen Républicains festgehalten und seine Strategie umgestellt: Er führt einen Feldzug gegen die vermeintlich links dominierten Medien und eine vorgeblich durch den Präsidentenpalast gesteuerte Justiz und stilisiert sich als Opfer einer politischen Kampagne. Damit mobilisiert er die ländlich-katholische Stammwählerschaft. Die Rückkehr des Themas Terrorismus könnte ihm als Law-and-Order-Mann nun den entscheidenden Schub für die zweite Runde verschaffen. Mehr als Marine Le Pen, die angesichts der zurückgehenden Umfragen ihren Kurs eines moderateren Auftretens nun an der Garderobe abgegeben hat und zur scharfen, rechtsextremen Rhetorik ihres Vaters zurückkehrt.

Diese Anti-System-Strategien zeugen von der tiefen Vertrauenskrise in die Akteure und Prozesse der französischen Demokratie. Es droht allerdings ein hohes Enttäuschungspotenzial, wenn ein Kandidat mit großen Erwartungen in den Élysée-Palast gewählt wird – und dort in bonapartistischer und gaullistischer Tradition als Heilsgestalt alles im Land richten soll.

Umso mehr, als dem neuen Präsidenten wohl die nötige Gestaltungsfähigkeit fehlen wird, da er dafür auch die Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni bekommen muss. Das könnte nur dem konservativen Fillon gelingen, der damit kräftig wirbt. Weder Emmanuel Macron noch Jean-Luc Mélenchon und glücklicherweise noch weniger Marine Le Pen dürften angesichts des Mehrheitswahlrechtes in zwei Durchgängen eigene Mehrheiten erringen können. Das Parteiensystem steht kurz vor der Implosion. Wenn am kommenden Sonntag die zwei Kandidaten für die Endrunde am 7. Mai feststehen, wird deshalb in schwindelerregendem Tempo die Neukomposition der politischen Landschaft Frankreichs erst beginnen.

Jens Althoff leitet das Frankreich-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

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