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Politischer Wandel Progressive Kräfte bündeln

Rot-Rot-Grün könnte die politische Stagnation aufbrechen. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel kann ein sozial-ökologischer Wandel gelingen. Der Gastbeitrag.

04.01.2016 13:24
Von Simone Peter
Unser Gastautorin Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Foto: dpa

Der Zukunftsentwurf für ein nachhaltiges, weltoffenes Deutschland in einem solidarischen Europa setzt einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch und die Überwindung reaktionärer Beharrungskräfte voraus. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel werden wir es schaffen, Strategien für eine lebenswerte und gerechte Welt zu entwerfen und wirksame Maßnahmen gegen die großen Bedrohungen unserer Zeit zu entwickeln: die fortschreitende Klimakrise, die zunehmende soziale Spaltung und Ausbeutung von Mensch und Umwelt, das Erstarken nationalistischer Kräfte, die Ausbreitung von Terror und internationalen Konflikten und die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten.

Eine linke Regierungskoalition hätte die Chance, die politische Stagnation der vergangenen Jahre in Deutschland aufzubrechen und eine sozial-ökologische Transformation im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen. Dieser Wandel muss eingebettet sein in eine Strategie für Europa, die der Wertegemeinschaft hilft, ihre schweren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen zu überwinden und Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte offensiv zu verteidigen.

Wie erfolgreich zusammen mit Bürgerbündnissen mobilisiert werden kann, hat der Protest von 250 000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA im Herbst in Berlin gezeigt, zu dem Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Bürgerinitiativen und Kunstschaffende, aber auch Grüne, Linke und kritische SozialdemokratInnen einen unübersehbaren Beitrag geleistet haben.

Die größte Demo der Merkel-Ära war ein starkes politisches Votum für fairen statt Dumping-Handel, für Umweltstandards und soziale Rechte und für Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien statt Schiedsgerichte und Konzerninteressen. Aber auch die wachsende ‚Wir-haben-es-satt‘-Bewegung gegen die Übermacht der Agroindustrie, die Proteste für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit während des G7-Gipfels, das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge sowie das vielfältige Engagement in Energiegenossenschaften oder ‚Transition Towns‘ zeigen: Zunehmend mehr Menschen stellen unser nicht zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell und eine unsolidarische Lebensweise offen in Frage.

Für viele Bürgerinnen und Bürger steht nicht mehr der Zuwachs materieller Ressourcen im Vordergrund, sondern ein gutes Leben für alle heute und in Zukunft, das sich an anderen Wohlstandsparametern als dem Bruttoinlandsprodukt und dem privaten Erfolg bemisst. Sie erwarten (Über)lebensstrategien, die den Raubbau an Mensch und Natur beenden, fordern soziale Innovationen für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft sowie faire Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung. Viele Menschen setzen auf zivile Krisen- und Konfliktprävention statt kontraproduktive ‚Kriege gegen den Terror‘, sie erwarten umfassende Entwicklungshilfe statt Rüstungsexporte in Krisengebiete und sie fordern sichere Zugangswege und Hilfe für Flüchtlinge statt Abschottung. Diese Überzeugungen, die sich gegen neoliberale Ordnungen, tradierte Vorurteile und überkommende Machtverhältnisse und Privilegien stellen, sollten gerade die linken Parteien ermutigen, neue Wege zu gehen und ein solidarisches Miteinander zu organisieren.

Für Europa haben wir Grünen den ‚Green New Deal‘ als Programm für eine sozial-ökologische Transformation skizziert: Wir setzen auf eine nachhaltige Investitionsstrategie, die Innovationen wie Erneuerbare Energien, eine klimafreundliche Mobilität und eine ökologische Landwirtschaft, aber auch Bildung, soziale Leistungen und Gesundheit fördert, statt Deregulierung voranzutreiben. Wir verfolgen eine Einnahmestrategie, die Schluss macht mit wirtschaftlichen Anreizen für Umweltzerstörungen.

Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft. Wir streben ein Wirtschaftsmodell an, das zu nachhaltigem Wohlstand und mehr Gerechtigkeit beiträgt. Und wir zielen auf eine Politik, die Probleme wie Korruption, Intransparenz und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeht. In einem Europa, in dem Staatsverschuldung und die massive Umverteilung von Arbeit zu Kapital ein gefährliches Ausmaß erreicht haben, geht es uns auch darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Das wollen wir erreichen, indem Steuervermeidung und -hinterziehung unterbunden und die Vermögensbesteuerung gestärkt werden. Soziale Ungleichheit ist zu einem Großteil unseren Einflussmöglichkeiten entzogen. Das zu ändern heißt, Chancengleichheit sowie soziale Mobilität zu erhöhen.

Linkspartei und SPD stünde es angesichts dieser Herausforderungen gut an, Optionen jenseits der visions- und gestaltungsarmen Großen Koalition mitzuentwickeln statt Ausschließeritis zu betreiben. Wir sollten – bei aller Eigenständigkeit in Programmatik und Zielen – gemeinsam mit progressiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften an realistischen Optionen für Regierungsbeteiligungen arbeiten, um den sozial-ökologischen Aufbruch einzuleiten und ein Dauerabo auf die Große Koalition zu verhindern.

Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Die promovierte Biologin arbeitete von 2001 bis 2009 für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei Eurosolar e.V. und der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. und war von 2009 bis 2012 Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland.

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