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Politischer Umbruch Eine neue Weltpolitik

In Europa und Amerika befinden sich die Eliten in einer tiefen Krise. Das bietet auch Chancen zur Erneuerung. Aber welche? Der Gastbeitrag.

13.11.2016 13:02
Von Antje Vollmer
Nach der Wahl in den USA sammeln sich an Wänden in der New Yorker U-Bahn Post-it-Zettel mit Reaktionen auf den Trump-Sieg. Foto: REUTERS

Das gemeinsame Problem der heute führenden amerikanischen und europäischen politischen Eliten ist, dass sie trotz aller Flammenzeichen an der Wand – Brexit, Ablehnung von Ceta und TTIP, Aufkommen rechter Bewegungen – ihre eigene tiefe Legitimationskrise und die existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten nicht einmal geahnt haben. Sie wurden dadurch ebenso überrascht wie durch den Aufstieg eines so unseriösen Populisten wie Trump.

Das trifft auch auf die meisten Leitmedien zu, die als Teil des „Establishments“, selbst fassungslos vor einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust stehen. Die Ursache suchen sie dann gern teils in der Verrohung der öffentlichen Debatten durch das Internet, teils in gesteuerten ausländischen Medienkampagnen („Putins 5.Kolonne“). Das Trauma sitzt tief: Man kennt sich mit der eigenen Bevölkerung nicht mehr aus.

Diese Krise aber kam nicht aus heiterem Himmel. Sie kennzeichnet eine Umbruchphase am Ende einer Epoche, die von einer einzigen, der neoliberalen und neokonservativen Denkschule monokulturell bestimmt wurde. Ihr Siegeszug ist stark mit dem euphorischen Freiheitsversprechen verbunden, das die Ära nach 1989 kennzeichnete. Ihre Akteure sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.

Innenpolitisch bedeutete das: Nach 1989 schienen nicht nur die realsozialistischen Modelle und Theorien durch die Wirklichkeit widerlegt, auch das deutsche Sozialstaatsmodell galt als nicht mehr zeitgemäß. Die unbegrenzten Chancen einer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik galten als einzige Möglichkeit, der Epoche einer nunmehr grenzenlosen Globalisierung und Digitalisierung zu entsprechen. Die „Modernität“ und „Alternativlosigkeit“ Angela Merkels hatte hier ihren Sitz im Leben, sie übte eine gleich große intensive Faszination auf die Nachwende-Eliten in Ost wie in West aus. Auch de Unterschiede zwischen dem New Yorker oder Londoner Investment-Broker und den russischen oder ukrainischen Oligarchen sind geringer als man denkt.

Außenpolitisch aber war diese Ära gekennzeichnet von einem fast revolutionären Elan: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte nun die neue Weltgemeinschaft unter den siegreichen Bannern westlich geprägter Werte (Demokratie, Menschenrechte, Freihandel, individuelle Freiheiten, Gender- und Minderheitenrechte) überall verwirklicht werden. Vom Kosovo-Krieg über den Afghanistan- und Irakkrieg bis zum Syrienkrieg wurden immer hehre Ziele (Regime Change, Durchsetzung der Menschenrechte, Aufbau von Rechtsstaaten) propagiert, aber in der Realität der betroffenen Länder und Gesellschaften nirgendwo eingelöst.

Vor allem die sogenannte „menschenrechtsgestützte Außenpolitik“ (Angela Merkel), die faktisch eine moralisch gestützte Interventions- und Sanktionspolitik ist, kann in ihren praktischen Ergebnissen nicht überzeugen. Denn diese müssen immer noch an der Überlebensfähigkeit, am inneren Frieden und der sozialen Verfasstheit von Staaten gemessen werden, ihre Überzeugungskraft für das missionarische Selbstgefühl der Eliten reicht nicht aus. Es ist an der Zeit, eine nüchterne realpolitische Bilanz zu ziehen.

Die Euphorie ist verflogen, die Völker sind kriegs- und revolutionsmüde, sie wollen nicht ununterbrochen sozial und ökonomisch durch immer neue sogenannte „Reformen“ gejagt werden – es fehlt aber in Ost wie West an alternativen politischen Konzepten, um eine neue Ära einzuleiten – und vor allem fehlt es an überzeugenden charismatischen Personen, die das glaubwürdig vertreten könnten.

Kommt nun die Chance der Sozialdemokratie? Eigentlich müsste das so sein – aber ich bin ich mir keineswegs sicher. Die Themen, die eine oppositionelle Programmatik erfordern würde, liegen zwar auf der Hand:

- Innenpolitisch: Beendigung der Austeritätspolitik, Bewahrung sozialer, ökologischer und kultureller Errungenschaften auch in Zeiten der Globalisierung. (Es sind die kleinen Leute, die treu an ihren regionalen Kulturen und Traditionen hängen, die reichen Weltbürger haben und brauchen längst keine Heimat mehr.) Rückeroberung der Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Kinderarmut. Beendigung des Skandals, dass die Sparer, Versicherten, Pensionäre und gemeinnützige Stiftungen die Rechnung für die Bankenkrise zu bezahlen haben.

- Außenpolitisch: Stärkung der UN und einer multipolaren Weltordnung, Anknüpfen an die besten Traditionen der Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre, Rückkehr zur Charta von Paris, Einberufung einer (vermutlich jahrelangen) Konferenz zur Befriedung und Neugliederung des Nahen Ostens – ohne Vorbedingungen und unter Beteiligung aller involvierten Kriegsparteien.

Es gibt zwar Ansätze zu einer solchen neuen sozialdemokratischen Strategie – zum Beispiel bei Bernie Sanders in den USA, bei Jeremy Corbyn in Großbritannien, in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal. Besonders ermutigend ist, dass diese Bewegungen auch völlig neue junge Politiker hervorbringen, die durchaus bereit sind, die Repräsentanten der Ära von 1989 bis 2015 abzulösen, so wie diese einmal mit ebenso viel Recht die 68er abgelöst hatten. Aber die größten und wichtigsten sozialdemokratischen Parteien Europas, in Deutschland, Frankreich und im Labour Tony Blairs, haben sich noch keineswegs aus der babylonischen Gefangenschaft der großen neoliberalen Koalition befreit, die auch die EU-Kommission dominiert. Sie sind auch persönlich zu sehr mit deren Handlungen und Entscheidungen belastet.

Sich davon zu lösen, wird besonders in Deutschland, das immer auf der Sonnenseite der Globalisierung segelte, Zeit kosten – und vermutlich ab 2017 eine Phase der Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie und der französischen Sozialisten in der Opposition bedeuten.

Wie sollte sich Russland in dieser Situation verhalten? Selbstverständlich steht mir zu dieser Grundentscheidung der russischen Politik kein Rat zu. Dennoch will ich drei Vorschläge wagen.

1. Geduld bewahren! Die Blütezeit des westlichen Triumphalismus geht zu Ende. Eine Politik der ökonomischen Sanktionen und der politischen Isolierung Russlands hat in den europäischen Bevölkerungen schon längst keine Mehrheiten mehr. Auch die Zeit der ständigen Moralisierung und des zweierlei Maßes, mit dem die Dinge gemessen wurden (je nachdem, ob sie zum Beispiel von Russland und Syrien oder von Saudi-Arabien, der Türkei etc. verantwortet wurden) geht allmählich zu Ende. Es wäre der schlechteste Zeitpunkt, sich jetzt definitiv von Europa abzuwenden.

2. Rückkehr zur Pariser Charta, zu den Regeln einer Realpolitik mit Visionen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspartnerschaft, zu den mühsam errungenen Positionen der Zeit vor 1989 – zum Beispiel der Unverletzlichkeit der Grenzen, des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der verpflichtenden Bindung an das Völkerrecht, das in moralisch-revolutionärem Übermut von beiden Seiten von Fall zu Fall außer Kraft gesetzt worden ist. Der Westen war dabei kein Musterknabe, wie der Umgang mit der Zerstörung des jugoslawischen Staatengefüges zeigte.

Was hier hilfreich sein könnte, wäre eine Art „Friedenserklärung nach dem Muster des westfälischen Friedens“, in Zukunft beiderseits wieder die gegenseitigen Positionen zu achten, das vielfach verletzte Völkerrecht wieder voll in Geltung zu bringen und sich nach seinen Regeln zu verhalten.

3. Dringend notwendig erscheint mir eine russische Initiative gegenüber den früheren Staaten des Ostblocks, die heute zu den schärfsten Gegnern Russlands gehören. Eine Befriedung des Verhältnisses zu diesen Ländern wird nicht gelingen, wenn man den Weg um sie herum versucht.

Ein offener tabufreier Dialog über den Stalinismus könnte hier vielleicht neue Türen und Ohren öffnen. Es gab ja nicht nur stalinistische Täter und Kollaborateure in der russischen Nation, es gab sie in zentralen Machtfunktionen in allen Ostblockstaaten – in Polen, Ungarn, der Ukraine, Georgien, Tschechien, in den baltischen Staaten. Auch die Opfer der stalinistischen Säuberungswellen betrafen nicht nur die anderen Nationen, sondern ebenso viele Russen.

Umgekehrt ist das Ende des Stalinismus nicht Ergebnis eines von Russland verlorenen Krieges, sondern zum überwiegenden Teil ein Akt der Selbstbefreiung der demokratischen Bewegungen in Russland selbst. Dafür Respekt zu zollen und nicht im Opfertrauma zu verharren, stünde auch den neuen Demokratien Osteuropas gut an.

Antje Vollmer war von 1994 bis 2005 Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Bundestages. Der Text gibt in gekürzter Form einen Vortrag wieder, den sie am 8. November bei den „Potsdamer Begegnungen“ des Deutsch-Russischen Forums in Moskau gehalten hat.

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