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Parteiprogramm Wofür steht die AfD?

Das AfD-Programm zeigt, wofür die Partei steht. Wir sollten sie mit ihren Positionen konfrontieren, anstatt Errungenschaften zur Diskussion zu stellen. Ein Gastbeitrag von Dana Fuchs.

Demonstration in Köln
Demonstranten präsentieren ihre Meinung zur AfD auf einer Demonstration in Köln im April. Foto: rtr

Das Holocaust-Mahnmal ein „Mahnmal der Schande“, Schießbefehle an der Grenze, die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose und Rentner – seit ihrer Gründung polarisiert und provoziert die AfD. Viele Reden und Äußerungen von Parteimitgliedern sind scharf kritisiert worden. Daraufhin fühlte sich die Partei meist falsch verstanden. Also nehmen wir sie beim geschriebenen Wort und lesen im AfD-Bundeswahlprogramm nach: Was fordert die AfD? Wofür steht die Partei und in was für einer Gesellschaft möchte sie leben?

Der Staat, den sich die AfD vorstellt, ist ein „demokratischer Nationalstaat“, mit der Betonung auf national und dem Austritt Deutschlands aus „dem Euroraum“. Die Kernaufgabe des Staats ist die innere Sicherheit. Durchgesetzt wird diese mit härteren Strafen bereits für 12-Jährige. Unter dem Punkt „Sicherheit der Bürger verbessern“ fordert die AfD den „Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger zu erleichtern“. Was heißt das genau? Gesetzestreue Bürger verteidigen ihre eigene Sicherheit? Mit Waffengewalt? Meint das Bürgerwehren?

Repressiv und hart ist auch der Umgang mit Flucht und Asyl. Die AfD fordert die umgehende Schließung aller Grenzen. Asyl ist für die Partei kein Grundrecht, sondern soll nach „unseren Regeln“ stattfinden und bezieht sich „ausschließlich [auf einen] qualifizierten Zuzug nach Bedarf“. Wenn der Bedarf nicht da ist, dann soll leichter abgeschoben werden. Die AfD fordert hierfür unter anderem eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Ähnlich realitätsfern ist zudem die Wahrnehmung der AfD von Frontex und der Bundeswehr als „Schlepper-Hilfsdienste“.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Abgeschoben wird gerne und schnell im Bundeswahlprogramm der AfD: So wird weiter gefordert, dass es bereits bei „geringfügiger Kriminalität [die] Möglichkeit der Ausweisung“ von Ausländern geben müsse. Unter dem Begriff „Ausländer“ subsumiert die AfD alle, auch die, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber keine deutschen Eltern haben. Es bleibt die Frage, wohin diese Menschen dann eigentlich abgeschoben werden sollen?

Nicht zu Deutschland zählt die AfD auch Muslime – egal, ob sie einen deutschen Pass oder deutsche Eltern haben. Der AfD-Leitgedanke ist hier eindeutig: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der Islam wird als Sicherheitsgefahr inszeniert, der in seiner grundgesetzlich garantierten freien Religionsausübung stark eingeschränkt werden soll.

Anders geht es dem traditionellen Familienbild – dieses soll nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden. Die Familienpolitik ist der Maßstab für alle weiteren Politikfelder, wie Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik. Die AfD setzt sich für eine Familie ein mit Mutter, Vater und Kindern, die, bis sie drei Jahre alt sind, von der Mutter gepflegt werden. Kinderkriegen ist für die AfD keine Privatsache, sondern soll mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ unterstützt werden. Dazu gehört auch, dass „Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung“ wieder Bestandteil von Lehrplänen und Schulbüchern werden. Das „Modell der Alleinerziehenden“ soll dagegen nicht staatlich propagiert werden.

Wenig gefördert werden auch Geringverdiener. Die AfD hält die „gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß“. Arbeitnehmer sollen sich freiwillig an Sozialversicherungen beteiligen. Dass gerade Geringverdiener es schwerer haben, eine private Versicherung zu bezahlen, dazu äußert sich die AfD nicht.

Generell basieren die meisten Finanzierungsvorschläge auf Leistungskürzungen für Geflüchtete, Migranten und sozial Schwächere. Die Sprache mit der diese Menschen beschrieben werden, ist abwertend und suggeriert Gefahr. So sind etwa Geflüchtete für die AfD „überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber“, deren Zuzug die staatliche „Funktionsunfähigkeit“ bedeuten würde. Innenpolitisch lehnt die Partei zentrale gesellschaftliche Errungenschaften der Frauen-, Homosexuellen-, Umwelt- und antirassistischen Bewegung ab.

Wir müssen uns fragen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Geringverdiener immer ärmer werden, Frauen vor allem Mütter sind und wir Menschen, die bei uns Schutz suchen an geschlossenen Grenzen den Rücken zukehren, während bewaffnete gesetzestreue Bürger für unsere Sicherheit sorgen. Im Umgang mit der AfD sollten wir das Selbstbewusstsein haben, nicht mit ihnen über die Abschaffung gesellschaftlicher Errungenschaften zu diskutieren, sondern sie mit ihren ausschließenden und abwertenden Positionen zu konfrontieren.

Dana Fuchs ist politische Bildungsreferentin bei „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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