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Öffentlich-Private-Partnerschaften Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür

Die Privatisierung von Autobahnen sei nun endgültig vom Tisch, behauptet die Große Koalition. Aber sagt sie damit die ganze Wahrheit? Der Gastbeitrag.

Autobahn A10
ÖPP-Projekte im Straßenbau sind nach den Prüfungen des Bundesrechnungshofes im Durchschnitt 20 Prozent teurer als in konventioneller Bauweise. Foto: dpa

Bei der Gründung der neuen Autobahngesellschaft fallen Wort und Tat der großen Koalition mal wieder weit auseinander. Angeblich ist die Privatisierung für CDU, CSU und SPD ausgeschlossen. Tatsächlich aber lässt die große Koalition einige Hintertüren weit offen.

Das Muster wiederholt sich. Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Ausstieg aus den Privatisierungsplänen verkündet, im November 2016. Zahlreiche Experten bescheinigten der Regierung damals, einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der die umfassende Privatisierung ermöglicht hätte, statt sie zu verhindern. Der öffentliche Protest, die Kritik von Wissenschaftlern und der politische Druck der Opposition im Bundestag waren groß. Und das zeigte Wirkung. Nach der Einigung des Koalitionsgipfels im Mai dieses Jahres behaupteten Union und SPD erneut: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch. Diesmal angeblich endgültig, versprochen.

Tatsächlich hat die SPD mit den Privatisierungsfans der Union lange verhandelt und auch etwas erreicht. Die direkte und indirekte Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft und ihren Tochtergesellschaften soll nun im Grundgesetz ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für sogenannte Netz-ÖPPs, also riesige Öffentlich-Private Partnerschaften, für große Teile des Autobahnnetzes. Das ist gut und ein Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aber es reicht nicht. Wer sich die Details genau anguckt, sieht auch die Schlupflöcher für die Privatisierung. Die große Koalition hofft, dass sie nicht weiter auffallen.

Entscheidend ist nämlich am Ende, was das Grundgesetz ausschließt. Nur verfassungsrechtliche Privatisierungsschranken haben dauerhaft Bestand. Regelungen in einfachen Gesetzen können auch mit einfachen Mehrheiten wieder geändert werden. Würden die Privatisierungsfreunde von Schwarz-Gelb wie jetzt voraussichtlich in NRW auch im Bund regieren, wäre es ein Leichtes, alles zu ändern, was nicht im Grundgesetz festgelegt ist. Dass die Aufnahme von Krediten oder die Umwandlung der Autobahn-GmbH in eine Aktiengesellschaft einfachgesetzlich ausgeschlossen sind, ist daher nicht viel wert.

Dazu kommt: Öffentlich-Private Partnerschaften werden im Grundgesetz nur für große Netze ausgeschlossen, aber nicht für Einzelprojekte. Die sind weiterhin möglich und werden einfachgesetzlich auf 100 Kilometer pro Vertrag beschränkt. Wer massiv ÖPP-Verträge abschließen will, kann das mit dieser Regelung machen – ein Konjunkturprogramm für eine Handvoll Baukonzerne, Versicherungen und Banken. Es entstünde ein intransparenter kostspieliger Asphalt-Flickenteppich, der kaum für Parlament und Öffentlichkeit zu kontrollieren wäre.

ÖPP-Ausschluss ins Grundgesetz schreiben

Schon jetzt sind ÖPP-Projekte im Straßenbau nach den Prüfungen des Bundesrechnungshofes im Durchschnitt 20 Prozent teurer als in konventioneller Bauweise. Das liegt an den höheren Zinskosten und den eingepreisten hohen Renditen der beteiligten Großunternehmen. Dafür müssen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung bezahlen. Wir fordern deshalb, einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festzuschreiben.

Ein weiteres Problem sind die Genussscheine. Das ist eine beliebte Anlageform für Versicherungen. Mit Genussscheinen kann sich die Autobahngesellschaft Kapital von privaten Anlegern holen, das dann aber als Eigenkapital gewertet wird. Für ein scheinbar höheres Risiko müssen die Genussscheine hoch verzinst werden, fünf Prozent und mehr pro Jahr sind keine Seltenheit.

Doch das Risiko für die Anleger ist im Fall der Autobahngesellschaft faktisch null. Eine Gesellschaft des Bundes, die sich um die Autobahnen kümmert, wird nicht insolvent gehen. Die ungerechtfertigt hohen Zinsen müssten letztendlich die Bürgerinnen und Bürger begleichen. Wir bräuchten daher eine Staatsgarantie. Genau das will die große Koalition aber nicht. Offensichtlich steht sie in dieser Frage an der Seite von Allianz und Co., nicht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Am Donnerstag müssen die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. Wir werden im Bundestag beantragen, alle Hintertüren im Grundgesetz dauerhaft und rechtssicher zu schließen. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.

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