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NPD-Verbot Neonazis in Nadelstreifen

Seit mehr als 50 Jahren ist die NPD ein legales Sammelbecken für Nazis. Ein Verbot der Partei ist nur sinnvoll, wenn gleichzeitig deren rassistische Ideologien bekämpft und gesellschaftlich geächtet werden. Der Gastbeitrag.

25.02.2016 14:59
Christoph Butterwegge
Es reicht nicht, die NPD zu verbieten: Eine Ächtung der fremdenfeindlichen Ideologie muss einher gehen. Foto: epd

Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Zunächst geht es in Karlsruhe drei Tage lang um Verfahrensfragen und am Ende darum, ob die rechtsextreme Partei verfassungswidrig und damit aufzulösen ist oder nicht. Neben den Vertretern der Beklagten werden auch Sachverständige gehört, damit sich die Richter ein Bild von den Aktivitäten der NPD machen und beurteilen können, ob von dieser eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung ausgeht.

Seit über einem halben Jahrhundert bildet die NPD das organisatorische Rückgrat des bundesdeutschen Rechtsextremismus und ein legales Sammelbecken für Neonazis. Mal mehr, mal weniger erfolgreich bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen, verkörpert die NPD wie keine andere Partei die wechselhafte Geschichte der extremen Rechten nach 1945. Gegenwärtig profitiert sie entgegen ihren Erwartungen nur wenig von der „Flüchtlingskrise“, rassistischer Stimmungsmache gegen Zuwanderer sowie der in breiten Bevölkerungsschichten grassierenden Angst vor einem sozialen Abstieg und einer „Überfremdung“ des Landes durch Muslime. Stattdessen befindet sich eine viel jüngere Konkurrenzpartei, die Alternative für Deutschland (AfD), mit ihren der NPD-Programmatik teilweise ähnelnden rechtspopulistischen Parolen im Aufwind.

Die Konkurrenz befindet sich im Aufwínd

Nach den Mordtaten der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) riefen Politiker unterschiedlicher Couleur nach Gegenmaßnahmen. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem NPD-Verbot, das der Bundesrat beantragt hat, während sich Bundesregierung und Bundestag diesmal bedeckt hielten. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 aufgrund der V-Leute-Problematik gescheitert. Nichts würde der NPD, die auf mögliche Verfahrenshindernisse hofft, mehr nützen als ein neuerlicher Triumph vor dem höchsten deutschen Gericht. Selbst wenn sie Zweifel an der aggressiv-kämpferischen Haltung dieser Partei hegen sollten, werden sich die Karlsruher Richter der Verbotsforderung jedoch kaum noch einmal verweigern.

Die organisatorische Schlüsselbedeutung der NPD liegt in ihrer Brückenfunktion, also der Vermittlung zwischen Nationalkonservatismus, Deutschnationalismus und militantem Neofaschismus, der – wie der Münchner NSU-Prozess zeigt – fließende Übergänge zum Rechtsterrorismus aufweist. Insofern würde ein Verbot der NPD die „richtige“ Partei treffen. Da sind Neonazis in Nadelstreifen am Werk, die ihr Gedankengut erfolgreicher unter das Volk zu bringen hoffen, indem sie etwa auf der parlamentarischen Bühne „gemäßigt“ auftreten, ohne ihre Kontakte zu militanten Neonazigruppierungen und „Freien Kameradschaften“ jemals gekappt zu haben.

Kontraproduktiv wäre ein Verbot als schärfste Sanktion gegen eine solche Partei, wenn sie nicht von anderen, die rechtsextreme Politik und Propaganda schwächenden Maßnahmen (der Sozialpolitik, der generellen Diskriminierungsverbote in Bezug auf Minderheiten, der Jugendarbeit und der rassismuskritischen Bildung) flankiert würde. Eine rechtsextreme Partei wie die NPD zu verbieten bedeutet nicht, ihre politisch-ideologische Basis zu zerstören. Die organisatorische Schwächung oder Verunsicherung von Mitgliedern und Sympathisanten kann sogar ein Pyrrhussieg für die Demokratie sein, wenn sich die Betroffenen als Märtyrer gerieren und auf Gruppen mit ähnlicher Schlagkraft auszuweichen vermögen. So symbolträchtig ein NPD-Verbot wäre, so wenig würde damit erreicht, bliebe die Offensive gegen den Rechtsextremismus darauf beschränkt.

Ein NPD-Verbot macht nur Sinn, wenn die ihrer Tätigkeit zugrunde liegenden Ideologien (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus) mit derselben Härte bekämpft werden wie die Parteiorganisation. Entweder wirkt das Verbot als leere Drohgebärde oder gar bloßes Alibi, oder es fungiert als Signal, dass Rechtsextremismus in unserem Land nicht mehr geduldet wird. Manch prominenter Befürworter des Verbotsantrages hat bisher aber nicht erkennen lassen, dass mit dieser Maßnahme eine Ächtung des Gedankengutes von Neonazis verbunden sein soll. So unterstützt ihn Bayern zwar, Ministerpräsident Horst Seehofer zieht aber mit dem NPD-Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ gegen Flüchtlinge zu Felde.

Wenn es sich bei dem zu erwartenden Verbotsurteil nur um einen formalen Akt handelt, ist der richtigen Intention – einer Schwächung des Rechtsextremismus – nicht gedient, sondern bloß, wenn die Gegenmaßnahmen an den eigentlichen Ursachen statt an Symptomen oder austauschbaren parteipolitischen Erscheinungsformen ansetzen. Falls sich im Laufe des Verbotsverfahrens ein gesellschaftlicher Grundkonsens herausbildet, dass organisierter Rechtsextremismus nach Art der NPD den Verfassungsprinzipien widerspricht, hätte es seinen Zweck erfüllt.

Nötig wäre eine Doppelstrategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben die Auflösung der NPD muss die Aufklärung über den demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen und zutiefst inhumanen Charakter seiner Ideologie, Politik und Programmatik treten. Außer der Organisation muss ihr Gedankengut geächtet werden. Mit unserer Verfassung, besonders ihrer Fundamentalnorm „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 Satz 1 Grundgesetz) lässt es sich keineswegs vereinbaren.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und hat Bücher zum Rechtsextremismus in Deutschland veröffentlicht, zuletzt das Buch „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut“.

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