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Nordkorea Wege aus der Eskalation im Atomstreit

Die USA und Japan wollen den Druck auf Nordkorea erhöhen. Lässt sich der Konflikt mit der Atommacht nicht anders lösen? Ein Gastbeitrag von dem Friedensforscher Hans-Joachim Schmidt.

Raketentest
Nordkoreanischer Raketentest Ende Juli - wie lässt sich die weitere Eskalation vermeiden? Foto: dpa

Es hat schon Tradition, dass neugewählte südkoreanische Präsidenten, oder ein von ihnen entsandter Vertrauter ihre neue Politik gegenüber Nordkorea in Deutschland erstmals öffentlich vorstellen. Deutschland hat es schon 1990 geschafft, seine Teilung friedlich zu überwinden.

An diesem Erfolg wollen alle südkoreanischen Präsidenten für ihr noch geteiltes Land anknüpfen, wie Kim Dae-jung mit seiner berühmten Berliner Erklärung vom Jahre 2000, Frau Park Geun-hye mit ihrer Dresdner Initiative von 2014 und nun der neue koreanische Präsident Moon Jae-in mit seiner Rede am 6. Juli vor der Körber Stiftung.

Dafür hat er sich zuvor die Zustimmung der amerikanischen und chinesischen Präsidenten geholt. Die des japanischen Ministerpräsidenten fehlt, was zeigt, die Beziehungen zu Japan sind trotz wachsender Spannungen mit Nordkorea nicht die Besten.

Moons neues politisches Konzept für die koreanische Halbinsel besteht aus fünf Elementen: Er plädiert zunächst für ein neues Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel. Voraussetzung dafür ist als zweites Element, dass beide Koreas vollständig, überprüfbar und unumkehrbar auf Nuklearwaffen verzichten.

Südkorea will dafür eine Führungsrolle übernehmen, auf die konservative Regierungen zuvor verzichteten.

Drittens soll der Frieden institutionalisiert und dazu auch die beiden Gipfelabkommen mit Nordkorea vom 15. Juni 2000 und vom 4. Oktober 2007 wiederbelebt werden. Besonders letzteres sieht erhebliche Transferleistungen an Nordkorea vor.

Viertens ist eine „ökonomische Landkarte“ mit Nordkorea geplant. Eine Eisenbahnlinie soll von der südkoreanischen Hafenstadt Busan über Pjöngjang nach Peking sowie Russland und Europa reichen. Auch das schon lange diskutierte trilaterale Gaspipelineprojekt von Russland über Nord- nach Südkorea wird aufgeführt. Dabei betont er, dass er mit Trump keinen Regimewandel in Nordkorea anstrebt.

Fünftens sollen unabhängig von der politischen und militärischen Entwicklung wirtschaftliche und private Kontakte etabliert und ausgebaut sowie die gemeinsame Sicherheit an der Demarkationslinie bei Waldbränden, Überflutungen und Infektionskrankheiten verbessert werden.

Als erste Schritte schlägt er die Wiederaufnahme der Familientreffen zwischen Nord und Süd, einen neuen militärischen Dialog, die Kooperation Nordkoreas bei den olympischen Winterspielen in Pyeongchang und den Verzicht auf neue militärische Zwischenfälle an der Demarkationslinie vor. Auch zu einem persönlichen Treffen mit Kim Jong-un ist er bereit, „wenn die Bedingungen stimmen“.

Moon will genau genommen die Quadratur des Kreises. Einerseits soll an den Sanktionen gegen Nordkorea für seine vollständige nukleare Abrüstung festgehalten werden, andererseits versucht er an die frühere Kooperations- und Entspannungspolitik von Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun mit Nordkorea wieder anzuknüpfen und einen neuen Dialog zu etablieren.

Chancenlos ist dies nicht, denn auch unter Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun war die bilaterale Kooperation trotz der wachsenden Spannungen mit der Bush-Regierung möglich. Moon kommt Kim Jon-un zudem in wichtigen Punkten entgegen. Er bietet eine Friedensregelung an und ist bereit, die beiden Kooperationsabkommen mit Nordkorea wieder zu beleben.

Nordkorea will allerdings nicht nuklear abrüsten, sondern als Nuklearmacht anerkannt werden. Zudem will es hauptsächlich mit den USA und weniger mit Südkorea über sein Atompotenzial verhandeln. Außerdem hat Moon nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Vorgängerin Park ein innenpolitisches Problem.

Er verfügt mit seiner Demokratischen Partei nur über 120 Abgeordnete im Parlament, braucht jedoch mindesten 150, um seine neuen Politik umzusetzen. Die nächsten Parlamentswahlen sind aber erst 2020. Auch wenn er eine breite Unterstützung für seine Politik im Parlament sucht, er ist auf eine stabile Koalition wenigstens mit der linksliberalen Volkspartei mit ihren 40 Abgeordneten angewiesen.

Nordkorea wird daher die Kooperationsbereitschaft von Moon zunächst testen, leider auch mit Raketentests. Sollte er den Test bestehen, Nordkorea eine partielle Kooperation akzeptieren und es ihm gelingen, eine stabile innenpolitische Koalition zu formen, so könnten seine Vorschläge Bewegung in die Kooperation mit dem Norden und in die festgefahrene Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel bringen. Andernfalls droht eine weitere Verschärfung der Lage.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Nordkorea

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