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Nationalismus Kampf den Menschenverächtern

Wir müssen die weltoffene, liberale Demokratie gegen dumpfe Hetze ihrer nationalistischen Feinde verteidigen. Der deutsche Staat muss selbst die Menschenrechte achten. Der Gastbeitrag.

11.12.2016 13:39
Tom Koenigs
Europa muss gegen Nationalisten wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Leif-Erik Holm verteidigt werden. Foto: REUTERS

Die Menschenrechte sind die richtige Antwort auf Populisten und Feinde der Demokratie. Zum Tag der Menschenrechte hat die Grüne Bundestagsfraktion ein menschenrechtliches Programm beschlossen, das sich explizit gegen Ausgrenzung und Hass richtet. In Zeiten von Brexit, Trump und Nationalismus hilft die Orientierung an den universellen Werten. Die Menschenrechte müssen Innen- wie Außenpolitik Deutschlands strukturieren. Sie sind die Grundlage für Frieden, Sicherheit und individuelle Entfaltung.

Erstmals seit langem werden die Grundlagen der liberalen und weltoffenen Republik in Frage gestellt. Die populistischen Attacken im In- und Ausland richten sich direkt gegen die Menschenrechte. Ihr Angriffsziel sind die kosmopolitischen Werte unserer Verfassung. Sie stellen sich gegen Religionsfreiheit, Pressefreiheit, das Recht auf Asyl oder den Rechtsstaat mit seinen Institutionen. Laut Bundeskriminalamt gab es in diesem Jahr, vor dem Hintergrund dieses ideologischen Trommelfeuers in Deutschland, mehr als 850 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei wissen wir aus der Geschichte sehr genau, wohin Diskriminierung und Nationalismus führen. Nationalismus in Europa heißt Krieg.

Die Nationalisten, die jetzt das Friedensprojekt der Europäischen Gemeinschaft angreifen, machen selbst keine konkreten Vorschläge. Wie Deutschland, das seinen Wohlstand und seine offene Gesellschaft der Einbettung in Europa verdankt, ohne dieses Europa seine Freiheit verteidigen soll, verraten sie nicht. Ihre zähnefletschende Rhetorik und ihre Freundschaftsbekundungen zu Autokraten lassen aber nichts Gutes erwarten.

Kampf gegen die Diskriminierung

Ich will in zehn Jahren nicht von meinen Enkeln gefragt werden: Was habt ihr eigentlich gemacht, um die weltoffene, liberale Demokratie zu verteidigen? So wie ich früher meine Großeltern gefragt habe: Was habt ihr gemacht, um die Weimarer Republik zu verteidigen? Wir müssen uns den Kampf gegen die Diskriminierung, die Ausgrenzung, den nationalen Egoismus und Größenwahn auf die Fahnen schreiben. Sonst heißt es irgendwann: Ihr seid den Menschenverächtern aufgesessen, diesen hessischen Herrenreitern Gauland und Glaser oder der Herzogin von Storch. Keiner kann sagen: wir ducken uns einfach weg. Es gibt nach der Geschichte in Deutschland keine Mitläufer. Diese Debatte haben wir längst geführt. Wer da mitläuft, gehört dazu.

In Thüringen hat die AfD die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als „Stasi 2.0“ bezeichnet und ihre Einrichtung mit der Reichskulturkammer der NS-Zeit verglichen. Dumpfe Hetze ist das. Aber wenn wir dem eine vernünftige Politik entgegensetzen, die sich konsequent an den Menschenrechten orientiert, gibt es dafür in Deutschland eine überwältigende Mehrheit. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine tolerante, liberale, demokratische Mitte. Nur muss sie klare Konturen zeigen und sichtbar für ihre Werte eintreten. Die Grünen schlagen die Orientierung an den drei menschenrechtlichen Staatenpflichten vor: Achten, Schützen und Fördern.

Dumpfe Hetze der AfD

Der Staat muss selbst die Menschenrechte achten, darf sie nicht durch eigenes Handeln verletzten. Trotzdem wird diese Achtungspflicht oft verletzt. Zum Beispiel ist es der Bundespolizei erlaubt Menschen, nur weil sie eine dunkle Haut- oder Haarfarbe haben, zu kontrollieren. Das sogenannte Racial Profiling, das der Verhinderung illegaler Einreise dienen soll, diskriminiert jedes Jahr tausende Deutsche. Hinzu kommt, dass die Praxis völlig inneffektiv ist. Im Jahr 2014 wurden 443 838 Menschen kontrolliert. Bei lediglich 2,27 Prozent gab es einen begründeten Verdacht. Entsprechend gibt es viele erfolgreiche Klagen gegen die Praxis. Das Gesetz über die Bundespolizei muss diesbezüglich geändert werden, wie es auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von Deutschland seit langem fordert.

Die Schutzpflicht besagt, dass der Staat Menschenrechtsverletzungen durch Dritte verhindern muss. Auch das ist in Deutschland nicht selbstverständlich. Gegen 23 der 30 DAX-Konzerne gab es in den vergangen Jahren Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen. Oft geht es dabei auch um die Ausbeutung oder Verletzung der eigenen Mitarbeiter. Trotzdem wird es ein Gesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt zwingt, unter dieser Bundesregierung nicht geben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat letzte Woche zu Recht deren fehlenden politischen Willen beklagt. Unter den beteiligten Ministern hat sich einfach niemand gefunden, der für verbindliche Regeln für Konzerne kämpfen wollte. Stattdessen fanden die Verbände im Wirtschaftsminister einen mächtigen Verbündeten dagegen.

Auf Druck von Zivilgesellschaft und Opposition (und auch aus der SPD heraus) ist die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte seit einem Jahr gesetzlich verankert. Seine kritische und konstruktive Arbeit ist unverzichtbar. Innerhalb der Bundesregierung fehlt aber eine Schaltstelle, die deren Arbeit auf die Menschenrechte hin ausrichtet. Wir brauchen einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Menschenrechte, der oder die politische Richtungsentscheidungen direkt beeinflusst und an Kabinettssitzungen teilnimmt.

Menschenrechte sind kein Luxus, sondern die Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Sie garantieren die Rechte aller. Das ist der Grund, weshalb autoritäre Regimes und ihre Ideologen sie angreifen. Wir können dazu beitragen, dass das keinen Erfolg hat.

Tom Koenigs ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

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