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Nach dem Jamaika-Aus Der AfD mit Neuwahlen den Ausgang zeigen

Nach dem Ende der Sondierungen sehen viele das Land in der Klemme. Wie kommt man aus ihr heraus? Ein Gastbeitrag von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit.

Bundestag
Armin-Paul Hampel (l, AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verlassen die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Lindners FDP beerbt aber die rechtspopulistische Partei, insofern sie den bundesdeutschen Konsens auflösen und mit den Beißreflexen einer jungen Generation an die Macht kommen will, die sich von der Unionschefin nicht mehr bemuttern lässt und Ressentiments aus der scharfen Abgrenzung gegen Grüne und 68er Linke nähren kann.

Peter Sloterdijks Tiraden gegen den Steuerstaat haben 2009 schon die Richtung vorgegeben, und in dieser Steuerrebellion, die sich zuletzt den „Soli“ als Popanz genommen hat, lagen, damals in Dänemark, die Ursprünge des europäischen Populismus. Auch die unverdrossene Euroskepsis der FDP passt in dieses Projekt, dem man heute leider mehr Erfolgsaussichten bescheinigen muss als 2002.

Die Grünen sind Barriere gegen Rechtsdrift

Damit tritt die demokratiepolitische oder -hygienische Bedeutung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung zutage. Die grüne Komponente ist eine Barriere gegen die Rechtsdrift der Konservativen, die sich im österreichischen Fall gerade drastisch zeigt, wo die Ex-ÖVP gerade jeden humanitären und europapolitischen Grundsatz über Bord wirft und sich den Freiheitlichen über alle Maßen anpasst.

Sie geht mit Leuten eine zweite schwarz/türkis-blau/braune Koalition ein, die die Republik nach 2000 schon einmal an den Rand des moralischen und materiellen Bankrotts gebracht haben. In Frankreichs konservativem Lager, durch Macrons Wahlsieg gebeutelt, sehen wir ähnliche Anbiederungstendenzen an einen Front National, der selbst zutiefst in der Krise steckt.

Die Grünen garantieren als Einzige die verantwortliche Einbeziehung der Umweltthemen, die zukunftsentscheidend sind, beginnend mit der Menschheitsaufgabe Klimawandel, an dem die deutsche Menschheit derzeit gerade vorbeischaut. Beim überfälligen Kohleausstieg kommt man in dieser Konstellation auf mehr als sieben Gigawattstunden, die Verkehrswende könnte endlich eingeläutet werden, und auch in der Landwirtschaft ist mit schwarz-grün erheblich mehr drin. Dass die Industrieverbände und große Teile der Unternehmen selbst mitspielen, macht die Grünen nicht verdächtig, sondern als Zehnprozentpartei politisch relevant.

Offene Politik ist ein Muss

Damit sind auch für die Grünen andere Optionen nicht ausgeschlossen. Sie haben sich bei den Sondierungsgesprächen als rationale und verlässliche Verhandler bewiesen, das gibt ihnen eine Autonomie, die auch andere Bündnisse zulässt, für das sich eine Kipping-Bartsch-Linke und eine für Nachhaltigkeit sensiblere SPD bewegen müssten.

Hätte, könnte, wäre – bekommen wir am Ende doch Neuwahlen? Auch das wäre keine veritable Staatskrise, es kostet aber wertvolle Zeit. Das Gute am Scheitern von Jamaika ist eventuell, dass man nun in einem ungeahnt offenen Maße Politik machen kann und muss. Auch das Parlament kann sich bewähren, es stehen unaufschiebbare Abstimmungen an, bei denen sich zeigen wird, ob Deutschland reif ist für wechselnde Mehrheiten und sich für die Wählerinnen und Wähler herauskristallisiert, wer eventuell doch ein paar Prozentpunkte mehr verdient. Und es wäre, anders als jetzt geunkt wird, die Chance, der AfD wieder die Tür zu weisen oder sie auf die reichsdeutsche Querulanten- und Amateurstruppe schrumpfen zu lassen, die sie nun einmal ist.

Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen.

Daniel Cohn-Bendit ist Grünen-Politiker.

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