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Mittelstreckenwaffen Russlands nukleare Drohung

Russland entwickelt und stationiert einen Marschflugkörper, der verboten ist. Das sollte Europäer alarmieren. Sie sind bedroht. Der Gastbeitrag.

Wladimir Putin
Das neue russische Waffensystem mit dem Codenamen SSC-8 ist vor allem eine Bedrohung für Europa. Foto: rtr

Der Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) droht zu scheitern. Russland entwickelt und stationiert einen neuen landgestützten Marschflugkörper, der unter dem Abkommen verboten ist. Früher oder später wird die Nato auf diese Entwicklung reagieren müssen.

Das neue russische Waffensystem mit dem Codenamen SSC-8 ist vor allem eine Bedrohung für Europa. Die Mittelstreckenwaffe kann Ziele in Amerika nicht erreichen. Der Erhalt des INF-Vertrags aber liegt im geteilten transatlantischen Interesse. Denn mit einem Zusammenbruch des Vertrags könnten alle noch vorhandenen Begrenzungen US-amerikanischer und russischer Atomwaffen wegfallen. Die Verbündeten in der Nato sollten Moskau daher drängen, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter dem INF-Vertrag nachzukommen. Das Abkommen sieht die Abrüstung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vor.

Der INF-Vertrag von 1987 war ein zentraler Baustein der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit ihm begann das goldene Zeitalter der Rüstungskontrolle, das unter anderem den Start-Vertrag über die Begrenzung weitreichender Atomwaffen sowie den Vertrag über den offenen Himmel hervorbrachte.

Diese Errungenschaften sind akut bedroht. Im Juli 2014 beschuldigte die Obama-Regierung Russland erstmals, den INF-Vertrag durch die Entwicklung und Erprobung eines neuen Marschflugkörpers zu unterlaufen. Moskau weist jede Anschuldigung eines Vertragsbruchs zurück und behauptet seinerseits, Washington verletze das Abkommen. Drei Jahre lang bemühten sich die USA erfolglos, Russland davon zu überzeugen, den Vertrag wieder einzuhalten. Sollte es bei diesem Patt bleiben, droht der Zusammenbruch des INF-Vertrags.

Dabei verändert der SSC-8 die Bedrohungslage in Europa auf weniger einschneidende Weise als die Stationierung der SS-20 vor 40 Jahren. Denn Russland verfügt schon jetzt über (unter dem INF-Vertrag erlaubte) see- und luftgestützte Marschflugkörper, die ähnliche Fähigkeiten haben wie das neue, verbotene System.

Mit der Entscheidung, den neuen Marschflugkörper Ende letzten Jahres zu stationieren, verfolgt der Kreml vermutlich auch das Ziel, die Nato zu spalten. Denn bisher ist nicht erkennbar, dass die Trump-Administration dem INF-Vertrag eine ähnliche Bedeutung beimisst wie die Obama-Regierung. Zudem fordern republikanische Abgeordnete die Entwicklung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen und deren Weitergabe an US-Verbündete. Einige in Washington würden den Niedergang des INF-Vertrags wohl mit Zufriedenheit verfolgen.

Laut und deutlich kritisieren

Die Reaktionen der Europäer waren hingegen bisher merkwürdig verhalten. Auch Berlin hat eine direkte Kritik des russischen Vertragsbruchs unter Hinweis auf die unklare Faktenlage vermieden. Die amerikanischen Vorwürfe sind mittlerweile aber so detailliert, dass Ausflüchte keine Option mehr sein sollten.

Einige europäische Verbündete möchten den Vereinigten Staaten vielleicht auch mehr Zeit geben, um eine eigene Position zu entwickeln. Eine solche Haltung wäre aber nicht klug. Erstens könnte sie den falschen Eindruck im Kreml erwecken, dass den Europäern das Thema nicht so wichtig ist. Und zweitens ist Abwarten riskant, weil Washington am Ende zu dem Schluss kommen könnte, dass eine Rettung des INF-Vertrags unmöglich oder nicht der Mühe wert ist – und dass das Abkommen die Entwicklung neuer amerikanischer Atomwaffen behindert.

Die Europäer sollten daher die russische Vertragsverletzung laut und deutlich kritisieren. Bei der russischen Führung darf kein Zweifel aufkommen, dass das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen für Europäer und Amerikaner gleichermaßen eine große Bedeutung besitzt.

Das Auswärtige Amt in Berlin könnte auch andere europäische Regierungen drängen, das Thema in direkten Kontakten mit Moskau und auf höchster Ebene anzusprechen. Der Nato-Gipfel Ende Mai ist eine weitere gute Gelegenheit, multilaterale Bemühungen um den Erhalt des INF-Vertrags zu koordinieren. Denn es ist sicher nicht im Interesse Europas, Russland und den Vereinigten Staaten bei einem nuklearen Kopf-um-Kopf-Spiel tatenlos zuschauen.

Oliver Meier ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Steven Pifer leitet die Arms Control and Non-Proliferation Initiative bei Brookings.

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