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Mindestlohn Linke Politik erzwingt Konflikt mit Superreichen

Die Demokratie kann dauerhaft nur erfolgreich verteidigt werden, wenn ihre sozialen Grundlagen gesichert sind. Mindestlohn von 12 Euro ist zwingend. Der Gastbeitrag.

26.05.2016 14:51
Bernd Riexinger
Um die Renten zu stabilisieren, braucht es höhere Löhne und einen Mindestlohn von zwölf Euro Foto: imago

Der Gesellschaft ist die Gerechtigkeit abhandengekommen. Die Mittelschicht wird enteignet, die Menschen im Niedriglohnsektor und die Erwerbslosen werden im Stich gelassen.

So lässt sich das Resultat der Rentenpolitik der großen Koalition zusammenfassen. Heute reichen selbst 45 Jahren ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade mal für eine Rente knapp über der Grundsicherung. Wer weniger als zwölf Euro pro Stunde bekommt, geht trotz lebenslanger Arbeit sicher in die Altersarmut.

Um die Renten zu stabilisieren, braucht es höhere Löhne, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik. Statt aber das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent zu erhöhen – wie vor den Rentenkürzungen unter Rot-Grün – und eine armutsfeste Mindestrente einzuführen, flüchtet sich die Regierung in Scheinlösungen.

So plant die Mindestlohnkommission der Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns um lächerliche 33 Cent. Die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bejubelten Korrekturen bei der Leiharbeit sind nicht mehr als Etikettenschwindel. Erst ab dem neunten Monat den gleichen Lohn – das bringt den meisten Leiharbeiter nicht, denn mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet nicht länger als drei Monate bei der gleichen Firma.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Angesichts der neuen sozialen Frage wirkt die SPD zu sehr als eine emotional ermüdete Partei im Hamsterrad der Sozialreparatur.“

In Gabriels Worten schwingt die Ahnung eines grundlegenden Problems mit. Wie in vielen europäischen Ländern führt die marktradikale Politik der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, die den Nährboden für das bedrohliche Aufkommen von Rechtspopulisten bildet.

Im Hamsterrad der Sozialreparatur

Die Demokratie kann aber dauerhaft nur erfolgreich verteidigen, wer ihre sozialen Grundlagen verteidigt. Das weiß auch Sigmar Gabriel, aber er ist nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Solange die SPD nicht erkennt, dass sich sozialdemokratische Politik heute nur im Konflikt mit den Superreichen, Banken und Konzernen durchsetzen lässt, bleibt sie eine ermüdete Partei im Hamsterrad – aber nicht dem der Sozialkorrektur, sondern von Merkels marktkonformer Zerstörung der Demokratie.

Nirgendwo in Europa ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das reichste ein Prozent in diesem Land besitzt aber über 30 Prozent des gesamten Vermögens. Vierzig Prozent der Menschen in diesem Land haben heute weniger Einkommen als vor 20 Jahren. Wir erleben eine Verselbständigung der Superreichen zu einer Art geschlossener Kaste, deren wirtschaftliche Macht längst auch politische Macht bedeutet.

Die Panama-Affäre hat erst wieder gezeigt, dass Steuerflucht mit Hilfe der Banken keine Ausnahme ist, sondern System hat. Jedes Jahr wird der Fiskus um 100 Milliarden Euro betrogen – Geld, das der Gesellschaft zusteht und dringend benötigt wird. Was bitte muss noch geschehen, damit die Regierung diese Ungerechtigkeit beseitigt?

Im Zentrum einer Gerechtigkeitswende muss daher eine radikale Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer auf große Erbschaften und eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen stehen. Nur so kann die Kinderarmut bekämpft und gute statt prekärer Arbeit geschaffen werden. Nur so können die notwendigen Investitionen in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle, in die erneuerbare Energiewende und eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft finanziert werden.

Wir haben aber seit Jahren kein linkes Lager der Parteien mehr. Die Grünen verstehen sich immer mehr als Regierungsreserve der CDU. Vereinzelte Rufe nach einer Vermögenssteuer gehen im Beifall für den Vorzeigeministerpräsidenten Kretschmann unter.

Wenn sich der Kurs Kretschmanns durchsetzt und die Grünen auf Politik für Konzerne und Besserverdiener, mehr auf innere statt soziale Sicherheit setzen, rückt eine Ablösung Merkels in weitere Ferne. SPD-Vize Ralf Stegner, der kürzlich einem linken Lager eine Absage erteilte, irrt: Denn wenn SPD, Grüne und die Linke gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftsmodells streiten, kann es gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.

In einigen Fragen sind diese längst vorhanden: eine Mehrheit der Menschen in diesem Land – und der Anhänger von SPD und Grünen – ist für höhere Steuern auf große Vermögen und gegen das geplante Freihandeslabkommen TTIP.

Als Linke wollen wir parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des 1% formuliert und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet.

Nach zwanzig Jahren neoliberalem Gesellschaftsumbau reichen keine kosmetischen Korrekturen mehr, um eine soziale Demokratie zu verwirklichen. Es braucht einen grundlegenden Wandel. Dieser wird möglich, wenn sich die fortschrittlichen Kräfte der Zivilgesellschaft verbinden und die Millionen Menschen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, selbst aktiv in die Geschichte eingreifen. Es geht um nicht weniger als eine „Revolution der Gerechtigkeit“.

Bernd Riexinger ist einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei.

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