Lade Inhalte...

Migration und Entwicklungspolitik Abwehr wird wichtiger als Hilfe

Flucht und Migration beherrschen politische Debatten und beeinflussen die Entwicklungspolitik. Ein Gastbeitrag von Dr. Markus Demele, Generalsekretär des internationalen Sozialverbands Kolping International.

Tripolis
Gerettete Migranten erreichen die Marinebasis im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis. Foto: dpa

Entwicklungspolitik steht bisweilen quer zu anderen Politikfeldern. Das ist notwendig, bis alle Ressorts das Ziel verfolgen, den Menschen der Welt ein Leben in Würde nicht zu verwehren. Migration und Flucht bleiben die bestimmenden Themen der gegenwärtigen politischen Debatte. Vor allem Außen-, Sicherheits-, Innen- und Entwicklungspolitik stehen unter Rechtfertigungsdruck, welchen Beitrag sie zur Steuerung der Süd-Nord-Migration leisten.

Die Wahlerfolge der AfD, die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie der Nachfolgestreit in der Union dürften dafür sorgen, dass die Frage nach einer angemessenen Steuerung der Migration weiter zur politischen Lagerbildung taugt.

Für die Zukunft der deutschen, aber auch der europäischen und internationalen Entwicklungspolitik stellt der Streit eine große Gefahr dar. Schon seit den 1990er Jahren forderten Entwicklungspolitiker und Wissenschaftler mehr Kohärenz der verschiedenen Politikfelder, um menschliche Entwicklung rascher voranzubringen. Galten doch die Ideale der Entwicklungspolitik wie Ernährungssicherheit, Frieden vor Verteilungskonflikten inklusive Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Arbeit für ein selbstbestimmtes Leben als universale Leitbilder, zu denen die anderen Politikfelder nicht in Widerspruch stehen sollten. Diese alte Kohärenzforderung wird aktuell umgedeutet.

Wenn der neue entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein, zu Recht fordert, dass „eine viel engere Kooperation zwischen Entwicklungs-, Wirtschaft-, Sicherheits- und Außenpolitik“ notwendig sei, ist bereits absehbar, dass eben nicht die Ideale der Entwicklungspolitik das Kooperationsziel vorgeben. Schon in der Vergangenheit wurden häufig Entwicklungspolitik und die milliardenschwere Praxis der Entwicklungszusammenarbeit durch Wirtschafts- und Außenpolitik konterkariert: Aus dem Wirtschaftsministerium wird die Verrechtlichung internationaler Arbeitsnormen blockiert. Außenwirtschaftsförderung wird an den Interessen der deutschen Wirtschaft gewährt.

Nun ist also die Migrationsfrage zum neuen Kohärenzideal geworden. Für die Entwicklungspolitik lässt sich diese drohende Neuausrichtung an der Verteilung der Mittel ablesen. Auf internationaler Ebene hat das von den UN-Mitgliedsländern organisierte „Global Forum on Migration & Development“ deutlich gemacht, dass Regierungen auf der ganzen Welt „bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise zunehmend auf Entwicklungshilfe und technische Zusammenarbeit setzen“.

Auch in Europa fließt mittlerweile ein wachsender Anteil des Hilfsgeldes in die Koordinierung von Flüchtlingsströmen. Ein Teil davon stammt aus den Budgets geplanter Entwicklungsprojekte, wie die Prüfer des Rechnungshofs der EU 2016 feststellten. Das Brüsseler Magazin „Politico“ beschreibt die Pläne der Kommission zur Schaffung eines neuen „Auswärtigen Instruments“ für den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Darin soll die Mehrheit der bisherigen Instrumente – eben auch der Entwicklungszusammenarbeit – zusammengefasst werden. Der Fokus dieses neuen Großinstruments liegt auf der Migration.

 

In Deutschland stammten über 20 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bereich der Flüchtlingspolitik, so der Verband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (Venro). Für das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben die „Bewältigung der Flüchtlingssituation für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität“ – eine Formulierung mit viel Interpretationsspielraum. Bisher hat Entwicklungsminister Müller erfolgreich für einen Mittelzuwachs und Initiativen vor allem für das ländliche Afrika gestritten. Doch so wichtig sein Haus ist, so zahnlos ist es. Die Federführung bei den Strukturfragen einer neuen Global Governance-Architektur liegt bei den anderen Ministerien.

Entwicklungspolitik kann aus mindestens vier Gründen nicht migrationspolitischen Maßgaben folgen. Zum einen entsprechen die Indikatoren der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit nicht jenen der Migrationskontrolle. Zweitens: Maßnahmen zur Steuerung von Flucht und Migration unterliegen kurz- bis mittelfristigen, Entwicklungspolitik hingegen langfristigen Planungen. Zum Dritten hat Deutschland sich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Darin wird eine „gute gesteuerte Migrationspolitik“ keinesfalls dem Ziel der Armutsreduzierung übergeordnet. Viertens kann sich die Entwicklungspolitik nicht ihrer normativen Grundlagen entziehen. Sie verweisen darauf, dass das Menschenrecht der Überlebenssicherung der Ärmsten den Sicherheitsbestrebungen der Wohlhabenden vorzuziehen ist.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen