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Mietpreisbremse Bezahlbare Wohnungen schaffen

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Mietpreisbremse reicht nicht. Ein Gastbeitrag.

Wohnungsmarkt
Die Mieten steigen, Wohnen wird teurer und bezahlbarer Wohnraum knapper (Symbolbild). Foto: dpa

Dachterrassen, lichtdurchflutete Wohnungen in bester Innenstadtlage – die großen Anzeigen in den Immobilienteilen der Tageszeitungen lassen keine Wünsche offen. Doch wer kann sich solche Wohnungen leisten? Gebaut wurde in den letzten Jahren zu wenig und oft am Bedarf vorbei: auf der einen Seite Eigentumswohnungen bis ins höchste Luxussegment, oft von zahlungskräftiger Kundschaft als Renditeobjekt genutzt. Andererseits sind zu wenig günstige Mietwohnungen entstanden, als das sie den Bedarf decken könnten.

Nun gibt es eine Wohnungskrise, die bis tief in die Mittelschicht wirkt. Sie ist Ergebnis einer Politik, die lange einseitig auf den Markt gesetzt hat, die aufgehört hat, Wohnungspolitik zu machen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt. In den Städten explodieren die Mieten, in Stadtzentren gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 

Jeder vierte Haushalt muss heute mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden, gut eine Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte. Die von den Gewerkschaften erreichten Tarifsteigerungen können das nicht kompensieren. 

Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht

Die sozial durchmischte Stadt existiert hierzulande nicht mehr, stellen Forscher des Wissenschaftszentrum Berlin fest. Bereits in 36 Städten gibt es Quartiere, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder in Armut leben. Hier die Abgehängten, dort die, die sich besseres Wohnen leisten können. 

Auch wenn einige Politikerinnen und Politiker die Wohnraumkrise als das soziale Thema der nächsten Jahre bezeichnen: Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht. Der zuständige Bundesinnenminister ist zu dem Thema gar nicht zu hören. 

Vom Baukindergeld, das die Union durchgesetzt hat, werden nur Familien profitieren, die das nötige Eigenkapital aufbringen können. Es werden eher Mitnahmeeffekte bei Gutverdienern entstehen, während die Nachfrage steigt und damit wiederum die Baupreise, gerade in Ballungsräumen. Allein in dieser Legislatur wird dies 1,7 Milliarden Euro kosten. Dagegen erscheinen die zwei Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau ausgeben will, wie ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Allenfalls der niedrige Bestand wird so erhalten, da weiter jährlich mehr als 50 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Notwendig wären aber bis acht Milliarden Euro, damit die Länder ihre Bestände wieder aufstocken. 

Die öffentliche Hand muss ihre Politik ändern

Diese Krise ist Folge eines politischen Versagens auf allen Ebenen. Kommunen und Länder zogen sich fast komplett aus dem sozialen Wohnungsbau zurück, verscherbelten ihre Wohnungen, um die Kassen zu füllen. So konnte in Hessen vor wenigen Jahren die von CDU und FDP angetriebene Privatisierung der Nassauischen Heimstätte nur durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden. Obwohl gerade die Rhein-Main-Region mit steigenden Mieten und fehlendem bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen hat, gehen die politisch Verantwortlichen mit einer Behäbigkeit vor, die einem Schlag ins Gesicht der Mieter gleich kommt.

Die öffentliche Hand muss ihre Politik ändern. Sie muss wieder Akteur sein, mehr Geld in den Wohnungsbau investieren und die Rechte der Mieter stärken. Weil Mietwucher längst kein regionales Problem mehr ist, kann dagegen auch nur eine flächendeckende Mietpreisbremse helfen. Heute bestimmen die Kommunen selbst, ob die Bremse gilt. Sie definieren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. 

Nur wo das der Fall ist, darf die Miete bei Wiedervermietung um zehn Prozent über dem örtlich üblichen Vergleichspreis liegen. So weit, so gut. Nur ist dafür auch Voraussetzung, die zuvor gezahlte Miete zu kennen – ein Schwachpunkt der jetzigen Regelung, denn der Mieter muss den Vermieter notfalls anzeigen, um sie zu erfahren. Wie viele Menschen werden das in Zeiten von Massenbesichtigungen wohl tun? 

Auch wenn die Mietpreisbremse nun um eine Auskunftspflicht über die Vormiete ergänzt werden soll – wichtig sind Sanktionen, falls die Vermieter diese Pflicht nicht erfüllen. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist davon aber keine Rede. Und auch die seit Jahren von Gewerkschaften und Mieterverbänden geforderte Erweiterung der Bemessungszeiträume der Mietspiegel von vier auf zehn Jahre steht nicht auf der Agenda. 

Bund, Länder und Kommunen können und müssen mehr tun, um diese Krise in den Griff zu kriegen. Sie dürfen nicht länger Grundstücke nach Höchstpreisen und ohne Auflagen für bezahlbare Mieten an private Investoren verkaufen. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Das muss Maßgabe der Wohnungspolitik sein. 

Stefan Körzell ist DGB-Vorstandsmitglied.

Wege aus der Wohnraumkrise sucht der DGB am Dienstag,  4. September, bei einer ganztägigen Konferenz im Frankfurter Haus am Dom.

Anmeldung unter: veranstaltungen.dgb.de/kwk.

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