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Marokko Europa soll Marokko unterstützen

Gemäßigte Islamisten regieren, geduldet vom König, das Land. Die EU sollte den Reformkurs des nordafrikanischen Landes nach Kräften unterstützen und dem marokkanischen Regierungschef Mut zusprechen. Der Gastbeitrag.

13.09.2015 13:26
Mohammed Khallouk
Der marokkanischen Regierungschef Abdelilah Benkirane (Mitte) wurde am 3. September wiedergewählt. Foto: dpa

Angesichts der Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, der chaotischen Zustände im Post-Gaddafi-Libyen und der gewaltsamen Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Ägypten hat sich das Bild einer demokratieunfähigen und politisch regressiven arabischen Gesellschaft in der westlichen Öffentlichkeit ausgebreitet. Der hoffnungsfrohe Blick auf Bürgergemeinschaften, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen, ist vielfach Resignation und mitleidsvollem Herabschauen gewichen. Besonders islamistische Parteien, die sich nach dem Arabischen Frühling anschickten, in den meisten Staaten Regierungsverantwortung zu übernehmen, sehen sich spätestens seit der Abwahl der Ennahda in Tunesien wieder dem Stigma gegenüber, entweder generell politikuntauglich zu sein oder sich mit den Anforderungen der Moderne nicht arrangieren zu können.
Bei diesen Einschätzungen wird die Entwicklung in Marokko meistens außer Acht gelassen, wo die gemäßigt islamistische Parti Justice et du Development (PJD) trotz zahlreicher Krisen und einer ihr skeptisch gegenüber stehenden Medienöffentlichkeit in In- und Ausland nach wie vor dominierende Regierungspartei ist. Bei den Regionalwahlen am 4. September erhielt die Partei erneut die meisten Stimmen. Sie dominiert weiterhin in allen größeren Städten des Landes.

Sie lag auch in den zwölf durch die Dezentralisierung neu geschaffenen Regionen mit insgesamt etwa 25 Prozent der Sitze an erster Stelle vor der palasttreuen Parti Authenticité et Modernité (PAM) mit 21 und der konservativen Istiqlalpartei mit 16 Prozent, musste sich jedoch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen der stärker lokal verankerten PAM bei der Sitzverteilung geschlagen geben.

Die Regierungsübernahme 2011 traf die PJD nicht unvorbereitet, denn sie saß bereits seit 1997 im Parlament und hatte seither an Zustimmung und Abgeordnetensitzen gewonnen. Günstig für ihren Erfolg hatte sich die von König Mohammed VI. neu ausgearbeitete Verfassung ausgewirkt, die den Monarchen dazu verpflichtete, der Partei mit der stärksten Parlamentsfraktion den Posten des Regierungschefs zu überlassen. Dass dem Parlament und der zivilen Regierung nach dieser Verfassung erheblich Rechte mehr zufielen, ermöglichte es der von PJD-Chef Abdelilah Benkirane geführten Koalition, einen wesentlichen Teil der in Oppositionszeiten versprochenen Politik durchzusetzen.

Gegen islamfeindliche Populisten

Obgleich dafür Privilegien im Umfeld des Palastes beschnitten werden mussten und die Medien missverständliche Äußerungen einzelner PJD-Funktionäre nutzten, um die Regierung insgesamt öffentlich in Misskredit zu bringen, blieben die Umfrageergebnisse der Partei stabil. Sogar im europäischen Ausland begann man den Pragmatismus Benkiranes zu schätzen, mit dem die EU-Kommission 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen aushandelte. Wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht im gewünschten Umfang sanken und das Haushaltsdefizit anfangs sogar noch anstieg, lag dies nicht an mangelndem Reformwillen der PJD, sondern eher an der Wirtschaftskrise in Südwesteuropa. Frankreich und Spanien stellen die wichtigsten Handelspartner Marokkos dar.

Die scheinbar miserablen Wirtschaftsdaten, mehr noch aber die Ereignisse in Ägypten mit dem gewaltsamen Sturz des dortigen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013, motivierte die Istiqlalpartei, bislang der wichtigste Koalitionspartner der PJD, die gemeinsame Regierung zu verlassen und mit dem Vorwurf, die PJD sei nicht zu erfolgreicher Modernisierung des Landes in der Lage, den Monarchen zur Abberufung des Regierungschefs zu drängen.

Trotz öffentlich zugegebener Differenzen mit dem Königshof hatte es Benkirane jedoch stets verstanden, seine Reformpolitik in Abstimmung mit Mohammed VI. durchzusetzen und seine prinzipielle Loyalität gegenüber dem Palast zum Ausdruck zu bringen. Seiner offensichtlich taktisch motivierten Zustimmung zur militärischen Machtübernahme in Kairo zum Trotz war sich der Monarch zudem bewusst, dass die PJD nach wie vor wesentliche Gesellschaftsteile hinter sich wusste, die er bei einem ähnlichen Vorgehen wie in Ägypten mutmaßlich gegen seinen Thron aufgebracht hätte. Der König gab Benkirane folglich den Auftrag, eine neue Regierung zusammenzustellen, was Letzterem im Oktober 2013 schließlich auch gelang.

Die in der neuen Verfassung angelegte Regionalisierung des Landes ermöglichte es nun erstmals, ernsthafte Tests durchzuführen, inwieweit die Popularität, welche die PJD in Umfragen genießt, sich auch in tatsächlichen Stimmen niederschlägt. Ihr Erfolg hierbei ist bestechend, wenn man nicht nur die mehrheitlich feindlich gesinnte Medienlandschaft, sondern auch die Tatsache berücksichtigt, dass von den bislang umgesetzten Reformen große Bevölkerungsteile noch nicht profitieren konnten.

Die marokkanische Bevölkerung ist offensichtlich demokratisch reifer und besser in der Lage zu beurteilen, welche Politik nachhaltig angelegt ist und der Gesamtheit ihres Landes dient, als viele Analysten.

Europa ist deshalb aufgerufen, sich von islamfeindlichen Populisten nicht die Außenpolitik gegenüber Marokko bestimmen zu lassen und die PJD-geführte Regierung auch weiterhin in ihren Vorhaben zu unterstützen. Vielleicht wäre es zudem angebracht, dem marokkanischen Regierungschef noch mehr Mut zuzusprechen, sich gegenüber einer an Privilegien festhaltenden, dem Umfeld des Palasts entstammenden Elite zu behaupten.

Professor Mohammed Khallouk ist Politologe und Islamwissenschaftler.

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