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Linkspartei Das große Dilemma der Linken

Um Wähler zu überzeugen, braucht die Linke ein neues Gleichgewicht zwischen Visionen und Realpolitik. Der Gastbeitrag.

Die Linke
In Katja Kippings Thesen finden sie Linke wieder. Foto: dpa

Offene Grenzen und bedingungsloses Grundeinkommen: Bei diesen Punkten muss man Katja Kipping fundamental beipflichten. Die Frage ist bloß, wie realistisch das Fundamentale sein kann.

Bereits 2017 wurde Oskar Lafontaine von Katja Kipping berichtigt: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Vorausgegangen war dieser Richtigstellung damals eine Aussage des Saarländers, wonach „offene Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus“ seien – und nicht etwa eine linke Idee.

Zugegeben, Kipping sprach dieses Thema so an, dass man sich als Linker grundsätzlich darin wiederfinden konnte. Grenzen: Wer mag die schon? Sie halten auf, sie gängeln und setzen – na eben: Grenzen. Viele innerhalb der Linken stellten daraufhin fest, dass alles andere als Grenzöffnung nicht links sein könne.

Nicht so viel anders ist es beim BGE, beim bedingungslosen Grundeinkommen, das als emanzipatorisches Konzept von vielen Linken befürwortet wird. Wenn sie den Kritikern, die behaupten, es sei weniger egalitär als elitär, mit den Chancen dieser Grundsicherung kontern, sagt einem das linke Bauchgefühl: Mensch, das wäre doch tatsächlich mal was. Ein freies, weil von den Zwängen des Geldverdienens halbwegs befreites Leben, das klingt doch wie so ein urlinker Traum.

Fundamental kann man da nur beipflichten. Aus dem Bauch heraus glaubt man dem Wahren, Schönen, Guten nachzuspüren. Man muss sich allerdings fragen, ob man mit fundamentalen Gewissheiten Wählerschichten ansprechen, sprich auch bei Wahlen Zugewinne realisieren kann. Und daran hapert es bei der Linkspartei. Ihr Streit nimmt krude Züge an, in den Netzwerken zwischen Linken in und um die Partei gibt es einen ideologischen Schlagabtausch, der Böses erahnen lässt: Die Linke nimmt sich selbst aus dem Rennen. Das gerade jetzt, wo sie sich als Alternative zur Alternative anpreisen müsste.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich eine Partei Visionen bewahrt und sie in Grundsatzpapieren festhält. Visionen treiben an. Man darf sie nur nicht mit der Realität verwechseln und diejenigen, die realpolitische Ansätze verfolgen, um den Anschluss an die Wählbarkeit nicht zu verlieren, als Totengräber der Partei abtun.

Was in der Partei der Linken kulminiert, ist ja überhaupt das große Dilemma der Linken. Der ewige Widerstreit zwischen dem, was fundamental richtig wäre und dem, was realistisch machbar ist. Die jeweiligen Lager bekriegen sich intellektuell und reiben sich in Grabenkämpfen auf. Die eine Seite projiziert als Leitbild eine Übermoral an die Wand, die andere schüttelt den Kopf und nennt die Gegenseite verträumt. Hier Rigorismus, dort die Gefahr, in den Opportunismus zu verfallen – letzteres oft von der Angst getrieben, sich deutlich genug von der Überspanntheit des fundamentalen Lagers abzugrenzen. Distinktion ist eben auch unter Linken nicht zu unterschätzen.

Politische Vorstellungen müssen konkreter sein

Notwendig ist dieser Tage sicherlich, dass man sich nicht zu sehr in fundamentale Bauchthemen verstrickt. Oftmals kommen diese Themen ja mit einem Generalanspruch zur Sprache, man postuliert beispielsweise offene Grenzen und schiebt dann nach, dass das in einer Welt ohne Kapitalismus eigentlich gar kein Problem wäre.

Oder man lobt das BGE und hält fest, dass etwaige Problematiken auf die falsche Sozialisierung der Menschen zurückzuführen seien, die also quasi von der kapitalistischen Gesellschaft verkorkst wurden. Wo will man da also anfangen? Politische Vorstellungen müssen fürwahr konkreter sein – und sie sollten sich dringend an den realen Gegebenheiten orientieren. Ob man überhaupt linke Energie für den Kampf gegen den Kapitalismus aufbringen sollte, ist ja noch so eine Frage zwischen den Lagern, Stichwort: Reform oder Revolution?

Wichtig ist aber auch, dass die realpolitischen Kreise, die beispielsweise mit Fluchtbewegungen anders umgehen als jene, die grundsätzlich für eine Grenzöffnung sind, nicht völlig den Kontakt zur Vision verlieren. Denn sie war es stets, die das linke, das progressive Lager antrieb. Wer Visionen hat, so meinte einst Helmut Schmidt, der müsse zum Arzt gehen. Der markige Spruch belegt die Arroganz einer Realpolitik, die den Anschluss an Denkbares gekappt hat.

Das heißt ja nicht, dass man von einer Welt ohne Grenzen ausgehen darf oder tatsächlich fahrlässig darauf hinwirken müsse aus einem begrenzten nationalen Rahmen heraus. Aber ab und an daran denken, was wir uns erträumen oder ersehnen, wie wir uns einen bessere Welt vorstellen: Das erdet und fundamentiert die oft so herbe Realpolitik und lässt sie sich selbst überprüfen.

Roberto J. De Lapuente ist Blogger und Autor. Sein Buch „Rechts gewinnt, weil links versagt“ erschien kürzlich im Westend Verlag.

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