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Leitkultur-Debatte Wer die Verfassung lebt, gehört dazu

Was hält unsere Gemeinschaft zusammen? Tauglicher als eine vage „deutsche Leitkultur“ sind unsere Grundwerte. Ein Gastbeitrag.

15.02.2017 18:06
Leitkultur
Auch Teil der Leitkultur-Debatte: Kopftücher in Schulen. Foto: dpa

Er ist wieder da, der Begriff der „deutschen Leitkultur“. Er taucht sowohl im Grundsatzprogramm der CSU als auch im Leitantrag des jüngsten CDU-Parteitags auf. Was genau diese „deutsche Leitkultur“ sein soll, ist aber auch 17 Jahre, nachdem Friedrich Merz die Debatte anstieß, nicht eindeutig definiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass Deutschland Deutschland bleiben werde, „mit allem, was uns lieb und teuer ist“. Das beantwortet aber noch nicht, was genau unserer Gesellschaft denn eigentlich lieb und teuer ist.

Eine Gemeinschaft kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn sie Grundwerte hat, die dem Einzelnen die Chance zur Identifikation mit ihr bieten. Denn wenn sie solche Werte nicht hat, läuft sie Gefahr, sich über Ausgrenzung zu definieren. Dann muss sie die ausschließen, die nicht dazugehören sollen. Das führt zu Pauschalisierung und Diskriminierung und auch zu so einer absurden Frage wie der, ob der Islam zu Deutschland gehört.

Damit es dazu nicht kommt, muss Gemeinschaft sich positiv und offen definieren: Alle, die sich mit ihren Grundwerten identifizieren und sie leben, gehören dazu und sind Teil der gemeinsamen Kultur. Diese gemeinschaftlichen Grundwerte müssen zu einem Teil unveränderbar sein, weil universelle Rechte berührt sind. Andere unterliegen der Weiterentwicklung, weil Gesellschaft sich verändert.

Genau dafür haben wir unsere Verfassung. Sie ist – so definiert es der Duden – „die Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen“, und damit die „festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft“. Die Verfassung beschreibt den Raum, in dem staatliche Gewalt nach festgelegten Regeln ausgeübt wird. Sie begrenzt sie zugleich durch Prinzipien wie das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip und vor allem durch die unveräußerlichen Grundrechte jedes Menschen. Dadurch geben uns unsere Verfassungen die Basis für Identifikation, und zwar für alle Menschen, die sich dazu bekennen.

In Deutschland gibt es neben dem Grundgesetz in jedem einzelnen Bundesland eine eigene Landesverfassung. Diese Landesverfassungen sind zum Teil, wie beispielsweise in Hessen, älter und mitunter auch umfangreicher als das Grundgesetz. Wenn nun die Grundrechte des Grundgesetzes unmittelbar alle staatliche Gewalt auch in den Ländern binden, stellt sich die Frage, wozu es neben dem Grundgesetz überhaupt noch einer Landesverfassung bedarf. Schließlich müssen es doch die Grundrechte des Grundgesetzes sein, die – mit dem Merkel-Satz – „uns lieb und teuer“ sind.

Dass eine Landesverfassung durch ihre Regelungen ein Mehr an Identifikation stiften und eine größere Bindungswirkung entfalten kann, zeigt ein Beispiel aus dem Verfassungskonvent in Hessen: Der Begriff der „Ehe“ wird im Grundgesetz selbst nicht definiert, aber das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner als Voraussetzung für den grundgesetzlichen Schutz. Auch deshalb treten wir für eine bundesrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein.

Eine Landesverfassung kann aber jenseits dieser bundesrechtlichen Frage dennoch zusätzlichen Schutz durch Grundrechte gewähren, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. So könnte sie zum Beispiel über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wirksam Schutzrechte definieren, wie es im hessischen Verfassungskonvent auch schon vorgeschlagen wurde.

Auch durch die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in der Hessischen Verfassung könnten Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte erhalten, ohne den grundgesetzlich definierten Rahmen zu verlassen. Gleichzeitig wäre damit auch ein Signal für mehr direktdemokratische Elemente gesetzt, welches auch die bundespolitische Debatte hierzu neu beleben könnte.

Diese Beispiele zeigen, dass Landesverfassungen nicht nur staatsorganisationsrechtliche Fragen innerhalb eines Bundeslandes regeln. Sie können darüber hinaus auch identitätsstiftend wirken, indem sie in Bereichen, in denen sich die Lebenswirklichkeit einer Gesellschaft grundlegend verändert hat, neue Grundwerte auch in Ergänzung des Grundgesetzes festlegen.

Für die Hessische Verfassung könnte dies bedeuten: raus mit der vom Grundgesetz zum Glück außer Kraft gesetzten Todesstrafe, rein mit dem verbesserten Schutz einer vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft. Ziel des Verfassungskonvents ist, intensiv und ausführlich über die Verfassung zu diskutieren und einen möglichst breiten Konsens über Änderungen zu finden.

Die Hessische Verfassung erhält im Übrigen eine besondere Legitimation durch ihr Änderungsverfahren. Jede Regelung, die geändert oder neu hinzugefügt werden soll, muss nicht nur vom Hessischen Landtag beschlossen, sondern auch in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Parlament und Gesellschaft erarbeiten also gemeinsam die Grundregeln für die Gemeinschaft in Hessen. Sie legen gemeinsam fest, was „uns lieb und teuer“ ist. Wer sich an diese Grundregeln hält, sich mit ihnen identifiziert, gehört dazu. Getreu dem Motto des langjährigen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“

Frank Kaufmann ist Obmann der Grünen-Fraktion in der Enquetekommission des Hessischen Landtages zur Landesverfassung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen
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