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Landtagswahlen in Bayern und Hessen Die AfD inhaltlich stellen

Die AfD tritt im Herbst erstmals bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Sie wird den Wahlkampf deutlich beeinflussen. Die anderen Parteien müssen eine Strategie für den Umgang mit der AfD entwickeln. Der Gastbeitrag.

AfD-Logo
Eine Brille liegt auf dem Logo der AfD (Symbolfoto). Foto: imago stock&people

Die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst gute Chancen nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die letzten verbleibenden Landesparlamente einzuziehen, in denen sie bisher nicht vertreten ist. Auch in den beiden Bundesländern hat die AfD sich zu einer rechtspopulistischen Partei mit starken völkischen Tendenzen gewandelt. Sie streitet für den von den etablierten Parteien vermeintlich nicht repräsentierten „Volkswillen“.

Sie als „Ein-Themen-Partei“ zu betrachten, führt aber in die Irre, auch wenn die „Flüchtlingskrise“ der Anlass ihrer Etablierung war. Sie ist nicht alleine der Grund für ihren Erfolg, weil sie vor allem von den Repräsentationslücken und dem Vertrauensverlust profitiert, die in den vergangenen Jahren im deutschen Parteiensystem entstanden sind.

In Vorbereitung auf den Wahlkampf müssen sich die bisher im Landtag vertretenen Parteien nicht nur mit den Ursachen des Aufkommens der AfD auseinandersetzen, sondern auch eine Strategie für den differenzierten Umgang mit ihr im Wahlkampf entwickeln.

Die AfD wird teilweise offen, direkt und unmittelbar nationalistisch, völkisch und womöglich sogar rassistisch formulieren. Sie wird sich gleichzeitig als aufklärende Kraft präsentieren und angeblich falsche Entscheidungen anprangern.

Hier wird sie subtiler formulieren und mit einem moderaten und wenig eindeutigen Subtext verbunden auftreten. Die AfD wird zudem politische Themen und von den anderen Parteien angeblich vernachlässigte Alltagssorgen der Menschen im Rahmen des Landtagswahlkampfs aufnehmen.

Sie darf im Wahlkampf nicht vordergründig und mit Tricks diskriminiert und ausgegrenzt werden. Ein solches Vorgehen stärkt den Opfermythos der AfD. Gerade im Wahlkampf müssen Auseinandersetzungen geführt, Grenzen und rote Linien – wenn es beispielsweise um Rassismus und Geschichtsklitterung geht – deutlich gezogen werden.

Die AfD wird verglichen zu bisherigen Landtagswahlkämpfen einen neuen Ton anschlagen, und dies will in den diskussionsfreudigen Bundesländern Bayern und Hessen etwas bedeuten. Derzeit ist dafür allerdings vor allem die CSU verantwortlich. Die anderen Parteien müssen viel stärker eigene Debattenakzente setzen, statt die Sprache der angeblichen Alternative für Deutschland zu übernehmen und sich von den Rechtspopulisten treiben zu lassen.

Anstatt sich zu stark auf diesen immer noch neuen Akteur zu konzentrieren, müssen gerade die Volksparteien die Auseinandersetzung um die Zukunft der Bundesländer mit Kompetenz und Leidenschaft führen. Die notwendige und zugleich im demokratischen Meinungskampf dosierte Polarisierung zwischen diesen Kräften lenkt das Interesse der Wählerinnen und Wähler wieder in die „Mitte“ (mit ihren Alternativen) und damit in die demokratische Kultur der Gesellschaft mit den wirklichen Zukunftsthemen. So kann der Platz am rechten Rand kleiner gehalten werden.

Die AfD engagiert inhaltlich zu stellen, ist wichtig und hilft, den Rechtspopulismus aus der Mitte der Gesellschaft wieder zurückzudrängen. Dabei gilt es deutlich zu machen, dass man für eine andere – demokratische, pluralistische, offene, humane – Gesellschaft steht und für Ressentiments und alle Formen von Rassismus kein Platz ist.

Da die AfD zum jetzigen Zeitpunkt keine Position für die hessische und bayerische Landespolitik formuliert hat, zeigt sich, dass es ihr darum auch nicht geht. Sie setzt wieder wie in den anderen Wahlkämpfen sicher auf Polarisierung, Skandalisierung und Emotionalisierung sowie vor allem auf den bundesweiten Effekt, der die AfD auch in die beiden Landtage bringen kann.

Da die beiden Bundesländer aber vor großen Herausforderungen stehen – Wohnen, Bildung, Integration, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Unterschiede zwischen Stadt und Land, um nur einige Punkte zu nennen – müssen die ernsthaft um die Zukunft besorgten Parteien für ihre Konzepte werben und die eigene Position in den Mittelpunkt stellen. Wenn sich die anderen Parteien an diese Empfehlungen halten, kann von den beiden Wahlkämpfen ein Signal der Stärke der Demokratie ausgehen.

Benno Hafeneger  ist Professor für Erziehungswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Er forscht über die extreme Rechte, die AfD und deren Rolle in Parlamenten. 

Fedor Ruhose  ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Außerdem schreibt er für die Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“.

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