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„Krieg gegen Terror“ Mit Krieg zum Frieden?

Die Bundesregierung muss in zivile Konfliktbearbeitung investieren, statt die Bundeswehr aufzurüsten. Der Gastbeitrag.

01.07.2016 15:03
Susanne Grabenhorst
Bundeswehrsoldaten im Einsatz in Afghanistan. Foto: dpa

„Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert,“ erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einigen Jahren auf einer Friedenskonferenz. Das gilt auch in Deutschland: Der Etat des Zivilen Friedensdienstes betrug im letzten Jahr etwa 39 Millionen Euro. Das sind 1,2 Promille des Verteidigungsetats von knapp 33 Milliarden Euro. Geht es nach den Vorgaben der Nato, so soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat lange vor dem Nato-Gipfel ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Kanzlerin Angela Merkel geht einen Schritt weiter: Sie kündigte auf dem CDU-Wirtschaftstag an, man werde sich prozentual den Militärausgaben der USA annähern, die derzeit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das wären für Deutschland 90 Milliarden Euro jährlich.

Deutsche Soldaten sind inzwischen an mehreren Kriegseinsätzen beteiligt, zumeist in Kooperation mit Nato-Verbündeten. Die bewaffneten Konflikte von Osteuropa bis zum Hindukusch und nach Afrika tragen immer auch Merkmale von Stellvertreterkriegen. Sie treiben Millionen Menschen in die Flucht. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen die meisten Schutzsuchenden aus Syrien (über 35 Prozent). Rund 60 Prozent fliehen aus Regionen, in denen unter Beteiligung von Nato-Mächten Krieg geführt wurde und wird.

Haben die „militärischen Interventionen“ unsere Welt sicherer gemacht? Nein. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem von US-Präsident George Bush ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ nahm die Zahl der jährlichen Terroropfer kontinuierlich zu. Laut dem Global-Terrorism-Index stiegen sie weltweit von 3329 Toten im Jahr 2000 auf 32 685 Tote im Jahr 2014. Der „Krieg gegen Terror“ selbst kostete laut einer IPPNW-Studie allein in den ersten zehn Jahren 1,3 Millionen Menschen in Afghanistan, Pakistan und im Irak das Leben.

Schon vor Jahren hat die britische Wissenschaftler-Gruppe Oxford Research Group einen Paradigmenwechsel beim Begriff der Sicherheit gefordert – weg von der Fixierung auf Militär hin zur „menschlichen Sicherheit“: Dazu gehören die soziale Sicherheit, die Ernährungssicherheit und die ökologische Sicherheit. Die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich, die Klimakatastrophe, Ressourcenraub und Landgrabbing sind Ursachen für Krieg und Flucht, die stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gehören.

Doch die Regierungen Europas denken nicht an ein Umsteuern. Deutschland und Frankreich scheinen den Brexit nutzen zu wollen, um eine gemeinsame Militärpolitik voranzutreiben. Bisher lehnte Großbritannien dies ab. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault erklärten, die EU bilde einen einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen für die „Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt“ und forderten einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad.

Derweil glauben immer weniger Menschen in Europa an das EU-Motto von Frieden und Wohlstand für alle. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht sich demokratisch abgehängt und sozial benachteiligt. Das Votum für den Brexit kann auch als eine Warnung vor der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen aufgefasst werden. Neben den Stimmen aus dem Lager der Rechtspopulisten, die Angst vor Einwanderung schürten, fanden sich Mehrheiten für den Brexit in den ärmeren Regionen von England und Wales.

Auch in der Friedensfrage setzt die EU weniger auf Dialog und Versöhnung, sondern führt stattdessen provokante Nato-Manöver an der Grenze zu Russland durch. Insbesondere das Nato-Vorhaben, neue, zielgenauere und flexibel einsetzbare Waffen mit atomaren Sprengköpfen zu entwickeln und in Büchel zu stationieren, läutet eine neue Runde der atomaren Aufrüstung ein und erhöht die Kriegsgefahr. Zu Recht hat Außenminister Steinmeier vor einer reinen Abschreckungspolitik gewarnt und sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle stark gemacht. Dieser Erkenntnis muss Steinmeier jetzt auch Taten folgen lassen. Er könnte die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und die Verhandlungen auf internationaler Ebene für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen unterstützen statt sie zu blockieren.

Kriege, Kriegsmanöver, Nato-Dominanz, Waffenexporte und Aufrüstung sind ungeeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen. Vielmehr braucht es ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, eine Demilitarisierung der Konfliktgebiete sowie eine engagierte Unterstützung für die Menschen in verelendeten Weltregionen. Nur die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruht, kann weltweit zum Frieden beitragen. Nato-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung dienen diesen Zielen nicht. Sie sind sogar kontraproduktiv.

Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns für eine Stärkung von UN und OZSE sowie den Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung ein, in deren Zentrum   zivile Konfliktbearbeitung steht. Wenn die Bundeswehr ab- statt aufgerüstet würde, könnten die freiwerdenden Mittel umgewidmet werden für die Ausbildung von Friedensfachkräften, die Entwicklung von Friedensakademien und Mediationszentren sowie internationale Katastrophen- und Aufbauhilfe.

Susanne Grabenhorst ist Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit
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