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INF-Vertrag Gegen Aufrüstung, für Entspannung

USA und Russland gefährden Europa mit Atomwaffen. Deshalb müssen die Europäer verhindern, dass Trump den INF-Vertrag kündigt.

Mit seiner Ankündigung, den INF-Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen zu kündigen, hat Präsident Donald Trump den Startschuss für ein neues atomares Wettrüsten gegeben. Leidtragende wären vor allem die Menschen in Europa, denn neue Mittelstreckenraketen würde das Risiko eines Atomkriegs massiv erhöhen. Noch handelt es sich lediglich um eine Drohung des Weißen Hauses. Es gibt also ein  Zeitfenster, in dem die europäischen Regierungen vermitteln könnten und müssten.

Seit Jahren erodieren in Europa Strukturen und Institutionen, die während des Kalten Kriegs eine atomare Konfrontation verhindern sollten. Die USA sind bereits 2002 aus dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ausgetreten. Der Aufbau solcher Abfangsysteme im Mittelmeer, in Rumänien und bald auch in Polen hat maßgeblich zu einem neuen Wettrüsten auf dem europäischen Kontinent beigetragen und wie durch einen Dominoeffekt zur Infragestellung des INF-Vertrags geführt.

Der INF-Vertrag beendete 1987 ein jahrelanges gefährliches Wettrüsten mitten in Europa. Der Vertrag verpflichtete die USA und die UdSSR, alle bodengestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu eliminieren. Die USA zerstörten daraufhin 846 Raketen und 32 Startplätze, die UdSSR 1846 Raketen und 117 Startplätze. Die Unterzeichnung des Vertrags war eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die den Grundstein legte für weitere Abrüstungsverhandlungen.

Heute, nach der Nato-Osterweiterung, dem Krieg in der Ukraine, der Einkreisung Russlands mit Raketenabwehrsystemen und dem Ausscheiden Russlands aus dem Kreis der G8 ist von diesem Vertrauen wenig übrig. Russland und Nato haben ihre Truppenkontingente entlang der EU-Ostgrenze ausgebaut, inszenieren Großmanöver und überziehen sich mit Drohungen wie im Kalten Krieg und stecken Milliarden in die „Modernisierung“ ihrer Atomwaffenarsenale.

Sowohl Russland als auch die USA haben in den letzten Jahren auch keinen Zweifel aufkommen lassen, dass ihnen der INF-Vertrags ein Dorn im Auge ist. Als Konsequenz auf das US-Raketenabwehrsystem entwickelte Russland Waffen, die dieses unterwandern können. So haben beide Staaten heute Waffensysteme, die entgegen den Statuten des INF-Vertrags eingesetzt werden könnten. Auch wenn es aktuell keine belegbaren Beweise für einen offenen Vertragsbruch gibt, ist klar, dass beide Länder gegen den Geist des INF-Vertrags verstoßen und diesen auszuhöhlen drohen.

Ein Punkt, der in der Debatte zu kurz kommt ist die Tatsache, dass Atomwaffen immer noch Massenvernichtungswaffen sind, deren Ziel es ist, die gegnerische Zivilbevölkerung auszulöschen. Sie verstoßen somit, unabhängig von der Art oder Reichweite der Trägersysteme, gegen das humanitäre Völkerrecht, allen voran die Genfer Konventionen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 in New York von 122 UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde und sich aktuell im Prozess der Ratifizierung befindet, benennt neben dem Angriff mit Atomwaffen auch die Vorbereitung und Androhung eines solchen als Völkerrechtsbruch.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen in der derzeitigen Situation deutlich machen, dass ein erneutes atomares Wettrüsten in Europa für sie keine akzeptable Option darstellt. Der INF-Vertrag ist ein wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Europäer müssen eine rote Linie ziehen, wenn es um die leichtfertige Aufgabe eines solch grundlegenden Fundaments ihrer Sicherheit geht. Mit Russland muss endlich wieder auf Augenhöhe verhandelt werden – Frieden in Europa wird ohne Dialog mit Russland nicht möglich sein.

Neben neuen Formaten des diplomatischen Austauschs braucht es vor allem vertrauensbildende Maßnahmen. Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch müssten die US-Raketenabwehrsysteme abgebaut werden, die für das neue Aufrüsten verantwortlich waren. Im Gegenzug könnten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden.

Der wichtigste Schritt jedoch wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Angesichts der aktuell drohenden atomaren Aufrüstung liegt dieser Vertrag im dringenden europäischen Sicherheitsinteresse. Vor 35 Jahren gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenrakete auf die Straße. Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft, den Druck auf die Politik wieder zu erhöhen – gegen ein neues atomares Wettrüsten und für eine Entspannungspolitik in Europa.

Alex Rosen ist Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ICAN-Mitglied. 

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