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Hessische Verfassungsreform Beteiligt die Hessen an der Verfassungsreform!

Was muss getan werden, damit sich mehr Menschen an der Reform der hessischen Verfassung beteiligen können?

Hessen-Flagge
Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung. Foto: Imago

Mit dem Ende der Sommerpause geht der Verfassungskonvent Hessen in die heiße Phase: Seit März 2016 haben elf Sitzungen, ein dreitägiges Experten-Hearing und eine Schülerbeteiligung im Wiesbadener Landtag sowie drei Bürgerforen in Nord-, Süd- und Mittelhessen stattgefunden. Im September wird dies ausgewertet. Anschließend wollen die Landtagsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorlegen, über den im Herbst 2018 die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben.

Wie viele Änderungen und welche es in der ältesten Landesverfassung Deutschlands (1946) geben soll, darüber wird noch gestritten. Allerdings zeigte sich zuletzt bei den Bürgerforen eine positive Dynamik zwischen den Obleuten der Fraktionen, so dass Chancen für ein tragfähiges Ergebnis gegeben sind.

Beteiligung auf Augenhöhe

Schließlich soll der Aufwand nicht umsonst gewesen sein – das erwartet zumindest das vom Landtag berufene „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ aus Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften sowie vielfältigen Verbänden und Initiativen. Der Beginn der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr war holprig.

Legislative und Zivilgesellschaft mussten klären, wie sie miteinander umgehen und Beteiligung auf Augenhöhe gestalten. Die Diskussionen darüber mit den Abgeordneten führten zu einem spannenden Annäherungsprozess innerhalb der Zivilgesellschaft, die die vom Verfassungskonvent gebotenen Mitsprachemöglichkeiten für eine breit angelegte Interessenvertretung auf der Grundlage der jeweiligen Aufgabenstellung nutzte. So kamen auch junge engagierte Menschen zu Wort, die an eine moderne Verfassung schon sprachlich andere Ansprüche stellen, als manch ein Traditionalist.

Am spannendsten und hitzigsten waren die Debatten zur vorgeschlagenen Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel – soweit diese überhaupt angetastet wird. Ob innerhalb der Zivilgesellschaft, im Plenum des Verfassungskonvents oder bei den Bürgerforen: Stets ging es bei diesem Thema um persönliche Bekenntnisse, um die Grundlage für politische Verantwortung gegenüber den Menschen und darum, was unsere Gesellschaft prägt und zusammenhält. Die verschiedenen Positionen unter einen Hut zu bringen wird nicht einfach. Am Ende läuft es auf rund zehn Änderungen hinaus.

Das Votum für die Abschaffung der Todesstrafe ist sicher, bei den Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheiden zeichnet sich eine Mehrheit für ein niedrigeres Quorum als bisher ab und die Aufnahme der Kinderrechte und des Staatsziels Kultur stehen hoch im Kurs. Mindestens so wichtig wird jedoch der weitere Ablauf bis zur Abstimmung an den Wahlurnen sein.

So intensiv in den bisherigen Bürgerforen und bei der Einbeziehung von rund 400 Schülerinnen und Schülern auch diskutiert wurde – erreicht hat der Verfassungskonvent nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Zwar stehen alle Protokolle und weitere Materialien auf einer extra eingerichteten Website zur Verfügung (hessischer-landtag.de Anregungen, Vorschläge und Kritik können unkompliziert online eingereicht werden, jede Eingabe wird bearbeitet.

Doch die Beschäftigung mit der Zukunft der hessischen Verfassung blieb einer Minderheit vorbehalten. In den kommenden Monaten müssen neue Formen der Ansprache für eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erprobt werden. Mit einer klaren, auf das Wesentliche reduzierten Botschaft könnte für ein Verfassungsverständnis geworben werden, das Stolz auf die hessischen Traditionen und die Ausgestaltung unseres Bundeslandes nach 1945 mit Offenheit und Mut im Hinblick auf künftige Herausforderungen in einer technisierten, global ausgerichteten Welt verbindet.

Gelingt es zudem in einem weiteren Beteiligungsprozess, die Gründe für den Erhalt von so altmodischen Forderungen wie etwa „dass die Frau ihre Aufgaben als Bürgerin und Schaffende mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren kann“ (Art. 30 Abs. 2) zu verdeutlichen, kann das auch die Akzeptanz bei den Jüngeren erhöhen – letztlich geht es um ihre Zukunft.

Wenn die Landtagsfraktionen trotz politischer Gegensätze im Einzelnen Einigkeit in den großen Fragen der rechtsstaatlichen Grundlagen für eine moderne, freiheitliche, sozial verpflichtete Gesellschaft demonstrieren, wäre das in diesen aufgeregten Zeiten ein echter Beitrag zu „Hessen vorn“ im 21. Jahrhundert. Deshalb sollten Vorschläge sowohl zur Aufnahme neuer Bestimmungen als auch für Streichungen nicht nur von der Regierungsmehrheit getragen werden, sondern die Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien finden können.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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