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Hartz IV 416 Euro reichen nicht für die Menschenwürde

Fast acht Millionen Menschen hierzulande brauchen Hilfen zur Existenzsicherung. Sie bleiben im Abseits, wenn die Regelsätze nicht angehoben werden. Ein Gastbeitrag von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

Essensausgabe
Essensausgabe für Bedürftige im Kloster Maria Stern in Augsburg. Foto: imago

Eine geradezu klassisch anmutende Armutsdiskussion ließ sich in den letzten Wochen beobachten. Ausgelöst wurde sie durch die Entscheidung der Essener Tafel, wegen des hohen Andrangs an Hilfesuchenden vorerst keine Ausländer mehr als „Neukunden“ aufzunehmen. Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten von Menschen, die bei Eiseskälte anstanden für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt, die Berichte über Lossysteme, die darüber entschieden, wer das Glück haben darf, etwas abzubekommen und die Geschichten der Menschen, viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterzogen, brachten plötzlich das ganze brutale Gesicht der Armut in Deutschland in die Wohnzimmer.

Klar wurde: Wer sich bei Minusgraden in der Hoffnung auf einige Lebensmittel anstellt, der tut dies nicht für ein „Add-on“. Der braucht sie. Weil er arm ist und weil die staatlichen Leistungen von Hartz IV oder Altersgrundsicherung, für jeden sichtbar, nicht ausreichen. Prompt forderte ein Bündnis von über 30 Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, die derzeit zwischen 416 Euro für einen Single und 240 Euro für ein Vorschulkind liegen. Ihre Kritik: Die Sätze seien willkürlich kleingerechnet und deckten nicht einmal den Mindestbedarf. Der frisch designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte prompt und zuverlässig: Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche. Hartz IV sei keine Armut. Eine Welle der Empörung schlug ihm angesichts der Bilder von den Tafeln entgegen, obwohl Spahn doch nur die regierungsamtliche Meinung vertreten hatte.

Andere waren differenzierter: Es komme nicht darauf an, die Regelsätze für diese armen Menschen zu erhöhen, sondern darauf, sie in auskömmliche Arbeit zu bringen, ließen sich verschiedene Kommentatoren vernehmen. „Befähigung statt Versorgung“, wie es die neue Familienministerin Franziska Giffey auf den Punkt brachte.

Das klingt erst einmal plausibel: Schluss mit den nebensächlichen Debatten um Regelsätze und Fürsorge. Endlich aufbrechen zum aktivierenden Sozialstaat, den Kanzler Schröder schon vor 15 Jahren in seiner Agenda 2010 ankündigte. Diese Signale schwingen da mit.

Armut ist vielschichtig

Doch ist die Argumentation wohlfeil. Sie spielt im Grunde Sachverhalte und Personengruppen gegeneinander aus, die wenig miteinander zu tun haben, außer dass sie arm sind, und geht deshalb an den Problemen vorbei. Integration in eine auskömmliche Beschäftigung klingt sehr gut, doch unberücksichtigt bleiben über eine Million Menschen, die nicht in Hartz IV sind, sondern Altersgrundsicherung beziehen oder wegen Erwerbsunfähigkeit den Gang zum Sozialamt antreten mussten. Nicht im Blick sind offensichtlich auch die rund 250 000 Menschen, die in Pflegeeinrichtungen oder Behinderteneinrichtungen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Sozialämter leben. Außen vor bleiben auch die rund 350 000 Frauen in Hartz IV, die wegen ihrer kleinen Kinder nicht für eine Vermittlung zur Verfügung stehen, oder auch die 80 000, die wegen eines zu pflegenden Angehörigen auf Hartz IV angewiesen sind.

Unerwähnt bleiben die über eine Million Hartz-IV-Bezieher, die bereits erwerbstätig sind, die jedoch nicht Vollzeit arbeiten können oder bei denen die Löhne so gering sind, dass sie trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen bleiben. Für sie bleibt auch der Regelsatz immer eine entscheidende Größe. Erinnert sei auch an Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher in Maßnahmen der Bundesagentur, von der Fortbildung bis zu Ein-Euro-Jobs. Nur den wenigsten ist bekannt, dass von den 4,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern nur 1,6 Millionen tatsächlich arbeitslos sind.

Arbeit und, vor allem, auskömmliche Arbeit sind wichtig zur Bekämpfung der Armut in diesem Lande. Wo immer möglich, sollte Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert werden und die Menschen in die Lage versetzt werden, unabhängig zu sein von unserem Fürsorgesystem. Gerade weil dieser Grundsatz so unstrittig ist, kann er zu rhetorischem Missbrauch verlocken. Dann nämlich, wenn es in Wahrheit möglicherweise weniger um die notwendige Integration von 1,6 Millionen Arbeitslosen geht als darum, von der ebenso notwendigen Erhöhung der Regelsätze für insgesamt 7,9 Millionen Menschen in Deutschland abzulenken. Und auch für die 1,6 Millionen Arbeitslosen in den Jobcentern gilt: Solange sie nicht in Arbeit sind, ist es die grundgesetzliche Pflicht dieses Sozialstaates, sie vor Armut zu bewahren und ihnen eine Zuwendung zu gewähren, die die Grundbedürfnisse abdeckt, auch das nach Teilhabe. Und dies unabhängig davon, wie ein Mensch in Not geraten ist und woher er kommt. Der Staat ist gefordert. Politisches Wegducken darf es bei einer so zentralen Frage wie der des Existenzminimums nicht geben. Nicht zuletzt die jüngsten Bilder von den Tafeln müssen die Politik an ihre Pflichten erinnern.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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